Spiel mit dem Feuer – Sprit-Blockade legt Frankreich trocken

Der Kampf um das französische Arbeitsrecht wird nun auch an der Zapfsäule ausgetragen. Mit der Belagerung von Treibstoffdepots wollen Gewerkschafter die Regierung in die Knie zwingen. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen.

Eine franzöische Tankstelle, davor eine Vielzahl an Autos Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ausnahmezustand an Frankreichs Tankstellen: Wo es noch Sprit gibt, bilden sich lange Schlangen. Keystone

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Das neue Arbeitsgesetz

Die Arbeitsmarktreform soll das Arbeitsrecht flexibler machen. Für Unternehmen soll es damit leichter werden, Jobs zu schaffen – das Land leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Gegner fürchten um Arbeitnehmerrechte.

In wenigen Wochen beginnt in Frankreich die Fussball-Europameisterschaft. Vorfreudig die «Tricolore» schwenken mag allerdings kaum jemand. Stattdessen spitzen sich die wochenlangen Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz immer weiter zu. Neuester Höhepunkt: Gewerkschaftsanhänger blockieren Öldepots und Raffinerien. Das trifft Millionen Autofahrer mitten ins Mark.

Als die Polizei gestern versuchte, eine der blockierten Ölanlagen in der Nähe von Marseille zu räumen, kam es zu gewalttätigen Zusammenstössen. Mit martialischen Worten verkündigte Premier Manuel Valls am Abend, die Raffinerie sei «befreit». Weitere würden folgen. Ähnlich unversöhnlich klang es seitens der Gewerkschaft CGT. Ihr Chef Philippe Martinez rief zu einer Generalisierung der Streiks auf, «überall, in allen Sektoren.»

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Streiks und kein Ende

Streiks und kein Ende

Die Mitarbeiter des Rohöl-Terminals wollen Le Havre streiken. Dort werden 40 Prozent der Rohöl-Importe des Landes abgewickelt. Bei Fluglotsen, der Bahngesellschaft SNCF und der Pariser Metro sind ebenfalls Streiks angekündigt – zum Teil wenige Tage vor dem Eröffnungsspiel der Fussball-Europameisterschaft am 10. Juni.

Erste Hamsterkäufe

Rudolf Balmer, Frankreich-Mitarbeiter von SRF, hat eine blockierte Raffinerie im Osten von Paris besucht. Er weiss, wie verhärtet die Fronten sind: «Die dortigen Gewerkschafter bestehen auf ihrem Streikrecht – trotz Valls‘ Drohungen.» Nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies war am Dienstag jede fünfte Tankstelle geschlossen oder von Ausfällen einzelner Kraftstoffsorten betroffen.

Und auch Balmer bestätigt: «Das Benzin ist knapp. Wenn man aus Paris herausfährt, sind die meisten Tankstellen ganz einfach geschlossen. Wo es noch Vorräte hat, etwa in grösseren Einkaufszentren, bilden sich grosse Warteschlangen.» Schon käme es zu ersten Hamsterkäufen. Denn viele Franzosen richteten sich darauf ein, dass die Blockaden und Streiks andauern werden.

Eine tief gespaltene Nation

Ein «gefährliches Spiel», wie es CGT-Chef Martinez der Regierung vorwarf, treiben denn auch die Gewerkschafter selbst. Denn mit der Trockenlegung der Benzinvorräte wächst buchstäblich auch der Druck der Strasse. Zwar schaffen es die Gewerkschafter, die nächste Eskalationsstufe in ihrem Protest gegen die Regierung zu zünden; sie riskieren aber ihrerseits, den Volkszorn auf sich zu ziehen.

SRF-Mitarbeiter zur Eskalation in Frankreich

3:27 min, aus SRF 4 News aktuell vom 25.05.2016

An sich sei das Verständnis in der Bevölkerung gegenüber Streiks, etwa bei der Bahn, sehr gross, führt Frankreich-Kenner Balmer aus: «Nun wirkt sich die Benzinknappheit aber auf die Wirtschaft insgesamt aus.» Viele Handwerker oder auch Lieferdienste würden empfindlich getroffen. «Und da wird die Geduld doch auf eine enorme Probe gestellt», so Balmer. Denn, die Arbeitsmarktreform ist auch ein Kampf um den Goodwill in der Bevölkerung.

Den haben die angeschlagenen Sozialisten mit ihrer eigenmächtig durchs Parlament geboxten Reform weiter verspielt; doch auch das Manöver der Gewerkschaften ist hochriskant: «Wenn sie jetzt dieses Kräftemessen verlieren, wird die CGT auch verlieren, was ihr noch an Glaubwürdigkeit geblieben ist», schreibt etwa die französische Regionalzeitung «Sud-Ouest». Dieses Risiko scheinen die Gewerkschafter offenbar in Kauf zu nehmen – ein Indiz, wie hoch die Einsätze im Kampf um die historische Reform sind.