Steuerabkommen: Schäuble öffnet Geldhahn

Getreu dem Motto «Ein Problem, das du nicht mit Geld lösen kannst, kannst du nur mit viel Geld lösen» will der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt die Bundesländer vom Steuerabkommen mit der Schweiz überzeugen – und diese reich beschenken.

Wolfgang Schäuble mit erhobener Hand. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz droht am Widerstand der Bundesländer zu scheitern. keystone

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble will das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz einem Magazinbericht zufolge in letzter Minute retten. Auf Geheiss von Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle Schäuble die Länder mit einer Milliardenzahlung doch noch zur Zustimmung zu dem Abkommen bewegen, berichtete «Der Spiegel».

Demnach wolle der Bund komplett auf seinen Anteil an den Milliarden verzichten, die die Schweiz laut Vereinbarung einmalig als Abgeltung für die entgangenen Steuereinnahmen aus den vergangenen Jahren nach Deutschland überweist. Die Altfallregel soll rund zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern spülen.

Osten soll besonders profitieren

Das Angebot Schäubles stelle den Ländern nun zusätzlich die bis zu drei Milliarden Euro in Aussicht, die ursprünglich für den Bund vorgesehen worden seien, schrieb «Der Spiegel». Auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von jährlich 750 Millionen Euro wollten sich Merkel und Schäuble grosszügig zeigen.

Der Länderanteil solle so verteilt werden, dass vor allem der Osten der Republik profitiere. Falls alles nicht helfe, könne der Bund auch bei den laufenden Einnahmen auf seinen Anteil verzichten.

In der Schweiz wurde das Abkommen bereits ratifiziert. Der Bundestag hat ebenfalls zugestimmt, der deutsche Bundesrat (Länderkammer) soll am Freitag entscheiden.

«SPD-Länder sind nicht käuflich»

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer hatten angekündigt, das Abkommen in der Länderkammer zu kippen. Sie kritisieren, dass Steuersünder nach dem Vertrag ihr Schwarzgeld bis 2013 noch schnell aus der Schweiz in andere Länder verschieben können.

Sie sind zudem der Auffassung, dass Steuersünder insgesamt zu gut wegkommen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärte zu dem Bericht, Schäuble setzte nun offenbar auf die Käuflichkeit der Länder. «Wir lassen uns nicht den Einsatz für ein gerechteres Abkommen abkaufen», ergänzte er.

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Finanzminister Baden-Württembergs:Abkommen nicht zustimmungsfähig

Baden-Württembergs Finanzminister erteilt dem Steuerabkommen eine Abfuhr. (Tagesschau, 15.11.2012)