Neues Sparpaket verabschiedet Steuern rauf – Renten runter

Tsipras steht mit Regierungsmitgliedern im Parlamentsgebäude. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verfolgt die Debatte im Parlament. Keystone

  • Das griechische Parlament hat ein neues knapp fünf Milliarden Euro umfassendes Sparprogramm angenommen.
  • Das Sparprogramm sieht weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen vor.
  • Griechenland braucht bis zum Juli wieder Geld von den Europartnern.
  • Dann muss das Land Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro leisten.

Alle 153 Parlamentarier der Regierungskoalition unter Regierungschef Alexis Tsipras haben für das Sparprogramm gestimmt, 128 Parlamentarier stimmten dagegen.

Die Regierung verspricht sich von den Massnahmen Einnahmen in der Höhe von über vier Milliarden Euro. Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das hoch verschuldete Land.

Die Opposition wirft Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können.

«  Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht. »

Kyriakos Mitsotakis
Chef Nea Dimokratia

Jetzt müssten Bürger Steuern zahlen, die weniger als 500 Euro monatlich verdienten, so Mitsotakis. Tsipras sei «machtbesessen», fügte er hinzu. Er fordert vorgezogene Wahlen.

Proteste und Streiks

Aus Protest gegen die – nach Angaben des Verbandes der griechischen Rentner – mittlerweile die 15. Rentenkürzung seit 2010 protestierten mehrere Hundert Rentner im Zentrum Athens.

Am Abend versammelten sich rund 3000 Menschen aus Protest vor dem Parlament. Dabei kam es zu Ausschreitungen einiger Randalierer, die Böller und Brandflaschen auf die Polizei schleuderten.

Seeleute der Küstenschifffahrt setzten den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Aussenwelt abgeschnitten. Den Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden.