International - Steuerstreit mit Apple: Auch Irlands Parlament brüskiert die EU

Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen. So will es die EU. Die irische Regierung ist jedoch dagegen. Nun zieht das irische Parlament nach: Auch die Volksvertreter sind für rechtliche Schritte gegen den EU-Entscheid. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist damit programmiert.

Das irische Parlament unterstützt rechtliche Schritte der Regierung gegen die Entscheidung der EU-Kommission zum Steuerdeal des Landes mit Apple. Das entschieden die Abgeordneten in Dublin nach einer zehnstündigen Debatte mit 93 zu 36 Stimmen.

Die EU-Kommission hatte Ende August angeordnet, dass Apple dem Land 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss.

Die irische Regierung hatte Widerspruch gegen die Entscheidung aus Brüssel angekündigt. Mit der Abstimmung vom Mittwoch stellte sich nun auch die Mehrheit der Parlamentarier hinter die Regierung von Ministerpräsident Enda Kenny. Der zeigte sich unbeeindruckt von der Entscheidung der EU-Kommission. Die sei «so grundlegend falsch und schädlich, dass es einer unmittelbaren, klaren und deutlichen Reaktion bedürfe», sagte er.

Apple soll der EU-Kommission zufolge durch Steuervereinbarungen mit Irland unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben. Dadurch soll der US-Konzern im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt haben.