- Die US-Regierung von Donald Trump hat einen Katalog von scharfen Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt.
- Werden diese Forderungen erfüllt, zeigt sich Trump bereit, mit den Demokraten eine Regelung zum Verbleib der sogenannten «Dreamers» auszuarbeiten.
- Die «Dreamers» sind Hunderttausende junge Immigranten, die mit ihren Eltern als Kinder illegal in die USA einreisten.
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Zu den Eckpunkten von Trumps Liste zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen illegaler Immigranten. Trump will ausserdem schärfere Massnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras, die angesichts von Gewalt daheim von ihren Eltern in die USA geschickt werden.
Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700'000 jüngeren Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden waren. Barack Obama hatte dieser als «Dreamer» bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, was sein republikanischer Nachfolger jedoch im September rückgängig machte. Er überliess es dem Kongress, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programmes zu finden.
Die Demokraten im Kongress hatten auf ein Abkommen mit Trump gehofft, das den Immigranten das Verbleiben in den USA ermöglicht. Der neue Katalog an Forderungen könnte jedoch eine Vereinbarung gefährden: Im Fall einer Umsetzung wäre dies eine erhebliche Verschärfung der US-Einwanderungspolitik. Entsprechend kam auch postwendend scharfe Kritik aus demokratischen Reihen im Kongress.
