- Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt.
- Der Richter erliess nach Medienberichten eine einstweilige Verfügung.
- Diese Anweisung untersagt der US-Regierung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen.
- Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hiess es zur Begründung.
Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, schrieb der Richter zur Begründung. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten.
Das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium sowie das Präsidialamt antworteten zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.
US-Präsident umgeht das Parlament
Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand der USA erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt.
Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.
In dem Urteil geht es konkret um eine Milliarde Dollar von den insgesamt 6,7 Milliarden Dollar, welche die Armee beisteuern sollte. Das US-Repräsentantenhaus, mehr als ein Dutzend Staaten und zwei Anwaltsvereinigungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung Trumps erhoben, den Bau der Mauer per Notstandsdekret durchzuboxen.
