Streit um Flüchtlingspakt – Merkel reist in die Türkei

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sorgt für heftigen Streit. Ankara zeigt sich als sperriger Partner für die EU. Deswegen reist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 22. Mai nach Istanbul. Dabei sollen auch Differenzen bezüglich der Visumfreiheit für Türken geklärt werden.

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Bildlegende: Merkel reist am 22. April in die Türkei. Dabei soll das EU-Flüchtlingsabkommen thematisiert werden. Reuters

Angesichts wachsender Furcht vor einem Scheitern des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei reist Kanzlerin Angela Merkel am 22. Mai nach Istanbul.

Beim ersten UNO-Nothilfegipfel, der einen Tag später stattfindet, werde sie eine Rede halten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Am Rande der Konferenz, bei der es um den Umgang mit humanitären Krisen gehen soll, seien auch bilaterale Gespräche geplant. Ob Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffe, stehe noch nicht fest.

Visumfreiheit als Teil des Abkommens

Nach dem Abkommen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs schickt die EU Migranten, die seit 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen.

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Falsches Signal

Ärzte ohne Grenzen forderten in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, vom Flüchtlingspakt Abstand zu nehmen. «Das Abkommen bedroht das Recht aller Menschen, Asyl zu beantragen.» Es sende ein «beunruhigendes Signal» in die Welt, dass Länder sich aus ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden freikaufen könnten.

Teil des Abkommens ist auch die Visumfreiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen. Über die Voraussetzungen streiten die EU und Ankara jedoch heftig, so dass die angestrebte Aufhebung der Visumpflicht bis Ende Juni offen ist – und damit die Zukunft des Flüchtlingspakts mit der EU insgesamt.

Führende deutsche Politiker beharren darauf, dass die Türkei die Bedingungen für die Visumfreiheit erfüllen müsse. Präsident Erdogan wolle «Visaerleichterungen, ohne dafür die Voraussetzungen zu liefern», beklagte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel im «Spiegel».

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte in der «Rheinischen Post», die EU müsse «unbedingt» auf die Einhaltung der Bedingungen für die Visumfreiheit bestehen.

Zu den EU-Forderungen gehört die Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze – so soll ausgeschlossen werden, dass auch missliebige Journalisten oder politische Gegner verfolgt werden können. Erdogan hat dies jedoch kategorisch ausgeschlossen und Signale gesendet, wonach sein Land wieder mehr Flüchtlinge nach Europa schicken könnte, sollte die Visumfreiheit platzen.

Dass das zum 20. März in Kraft getretene Abkommen Wirkung zeigt, beweisen neue Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex: Demnach kamen im April lediglich 2700 Menschen über das Meer illegal nach Griechenland – ein Rückgang um 90 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im März waren es noch 26'971, im Februar 57'066 und im Januar 67'415.

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