Was ist die neueste Entwicklung? Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wollte um 14.30 Uhr eine Erklärung im Regierungspalast in Barcelona abgeben. Dabei hätte er Neuwahlen angekündigt, wie Medien berichteten. Die Rede wurde aber kurzfristig abgesagt. Um 17 Uhr beginnt die Debatte im katalanischen Regionalparlament in Barcelona.
Worum geht es bei der Sitzung der Regionalregierung? Offiziell reden die Abgeordneten über die geplanten Zwangsmassnahmen Madrids. In der Einladung zur Sitzung durch Parlamentspräsidentin Carme Forcadell heisst es lediglich, das Parlament debattiere über den Verfassungsartikel 155 und seine möglichen Auswirkungen.
Was geschieht bei einer Ausrufung der Unabhängigkeit? Die Regierung in Madrid hat für diesen Fall harte Massnahmen gegen die autonome Regierung in Katalonien angekündigt, die der spanische Senat mit hoher Wahrscheinlichkeit am Freitag billigen wird. Zu den Massnahmen gehören die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Puigdemont und seiner Minister sowie Neuwahlen.
Was geschieht, wenn Puigdemont selbst Neuwahlen ausruft und Madrid damit zuvorkommt? Das bringt Madrid etwas in die Bredouille. Rajoy und seine konservative Volkspartei PP wollen Medienberichten zufolge wohl weiter an den Massnahmen festhalten. Die sozialdemokratische PSOE, die das harte Vorgehen im Falle einer Unabhängigkeitserklärung generell unterstützt, sieht aber bei Neuwahlen keinen Grund mehr dafür.
Was sehen die Massnahmen alles vor? Rajoy hatte bei der Bekanntgabe erklärt, im Falle von Neuwahlen könne Puigdemont nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen. Die Befugnisse des Parlaments werden bis zur Auflösung stark eingeschränkt. Zudem will Madrid die Kontrolle über die örtliche Polizei, über die Finanzbehörden und auch über amtliche Medien. Diese Massnahmen bedeuteten aber auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens, beteuerte Rajoy.
Was heisst das für Reisende und in Katalonien lebende Schweizer? Das Eidgenössische Aussendepartement (EDA) schreibt in seinen Reisehinweisen, dass in Katalonien mit weiteren Demonstrationen und Streiks gerechnet werden muss. In der Umgebung von Demonstrationen sollen Reisende deshalb grösste Vorsicht walten lassen und die Anweisungen der lokalen Behörden befolgen.
