- Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen.
- Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zur Begründung.
- Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.
Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems – auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine «Ausländer-Maut» beschlossen.
SPD fordert Stopp der Vorbereitungen für Pkw-Maut
Die SPD fordert angesichts der angekündigten Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut einen Stopp weiterer Vorbereitungen. «Die Gefahr ist zu gross, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Barto. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse die laufenden Ausschreibungen daher aussetzen. Das Ministerium hatte noch vor der Bundestagswahl zwei Verfahren gestartet, mit denen private Betreiber für die Erhebung und die Kontrolle der Maut gesucht werden.
Die konkrete Einführung der Nutzungsgebühr wird für 2019 angepeilt. Vorher dürfte die Maut aber noch ein Thema in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition werden. Grüne und FDP haben sich klar gegen die Maut positioniert, die von der CSU in der bisherigen schwarz-roten Koalition mit der SPD durchgesetzt worden war.
