Streit um Publikation von CIA-Folterbericht

US-Aussenminister John Kerry befürchtet Gewaltausbrüche im Nahen Osten, wenn die umstrittenen Praktiken des Geheimdienstes unter der Regierung Bush ans Licht kommen. Präsident Obama hingegen möchte den Bericht veröffentlichen.

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Bildlegende: US-Aussenminister John Kerry wehrt sich gegen die Veröffentlichung eines Berichts über die Methoden der CIA. Keystone

Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu veröffentlichen.

Aussenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will. Das sagte Bernadette Meehan, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Laut der Sprecherin des State Department, Jen Psaki, habe Kerry gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne.

Folterpraktiken der CIA

Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen «Torture Report» den Amerikanern zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des «Waterboarding», bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs «Krieg gegen den Terror» für scharfe Kritik gesorgt.

Laut «Washington Post» gehen aus dem Bericht auch bisher nicht bekannte Verhörmethoden hervor. So soll in Afghanistan ein Terrorverdächtiger mehrfach in einen Tank voller Eiswasser getaucht worden sein. In einem Geheimgefängnis in Thailand seien einige CIA-Mitarbeiter über den Umgang mit den Verdächtigen so verstört gewesen, dass sie die Einrichtung verliessen.

Obama für Veröffentlichung

Obama sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte Meehan. Regierung und Senat hatten sich laut «New York Times» jedoch monatelang darüber gestritten, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen.