Südkoreas Ex-Präsidenten - Lebenslange Freiheitsstrafe: Gericht verurteilt Yoon Suk Yeol

• Im bedeutsamsten Strafprozess Südkoreas hat ein Gericht in Seoul Ex-Präsident Yoon Suk Yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
• Der 65-Jährige hatte im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt.
• Yoon kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

In seiner Urteilsverkündung sah Richter Jee Kui Youn den Tatbestand des Aufstands zwar als erfüllt an. Jedoch wies er den Anklagepunkt der Sonderstaatsanwaltschaft zurück, Yoon habe das Kriegsrechtsdekret von langer Hand zum Etablieren einer «dauerhaften Diktatur» vorbereitet. 

Yoon entgeht Todesstrafe

Das Team der Sonderstaatsanwaltschaft forderte Mitte Januar in seinem Schlussplädoyer die Todesstrafe für Yoon. Zur Begründung hiess es, der Angeklagte habe das Verhängen des Kriegsrechts von langer Hand geplant, um die verfassungsgemässe Ordnung des Landes zu zerschlagen. Seine Handlungen hätten «enormen Schaden und grosses Leid für Staat und Gesellschaft» verursacht. Zudem wurde Yoon vorgehalten, sich «kein einziges Mal aufrichtig bei der Öffentlichkeit entschuldigt» und keine Reue gezeigt zu haben. 

Südkoreas Staatskrise im Dezember 2024

The Presidential Office/Handout via REUTERS

In den Abendstunden des 3. Dezembers 2024 hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und so die schwerwiegendste Verfassungskrise in Südkorea seit Jahrzehnten ausgelöst. In einer Fernsehansprache begründete er den beispiellosen Schritt damit, die freiheitliche Ordnung des Landes vor der Opposition schützen zu wollen, die von Kommunisten und Sympathisanten des feindlich gesinnten Nachbarn Nordkorea unterwandert sei.

Beweise für diese Behauptung legte Yoon nicht vor. Seine Kritiker werfen ihm vor, das Kriegsrecht vielmehr als politisches Instrument missbraucht zu haben, um seine von Skandalen gebeutelte Präsidentschaft zu sichern und die mächtige Opposition auszuschalten. Diese hatte seine Gesetzesvorhaben im Parlament zuvor über Monate blockiert.

Yoon entsandte damals bewaffnete Soldaten, um die Nationalversammlung abzuriegeln. Einige von ihnen zerschlugen Fenster und drangen in das Gebäude ein, ausserdem gab es kleinere Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Parlamentariern. Zu einer grösseren Eskalation kam es jedoch nicht – auch weil die Abgeordneten nach wenigen Stunden in einer hastig einberufenen Abstimmung das Kriegsrechtsdekret aufheben konnten. Der Präsident wurde dennoch seines Amtes enthoben, festgenommen und angeklagt.

Allerdings wäre die Todesstrafe wohl ohnehin nicht vollstreckt worden. Wegen eines inoffiziellen Moratoriums für die Höchststrafe ist in Südkorea seit Ende der 1990er Jahre niemand mehr hingerichtet worden.

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  Der Prozess gegen Yoon stiess in Südkorea auf grosses Interesse.

  REUTERS/Kim Soo-hyeon
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  Vor dem Gerichtsgebäude in Seoul hatten sich Tausende Anhänger des konservativen Politikers versammelt, um lautstark seine Freilassung zu fordern.

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  Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul sprach den 65-Jährigen schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die Verfassung des Landes untergraben zu haben. (Bild: 23.01.25)

  JEON HEON-KYUN/Pool via REUTERS/File Photo

Die Anklage warf dem Ex-Präsidenten vor, einen Konflikt mit Nordkorea absichtlich provoziert zu haben, um politisches Kapital daraus zu schlagen. So soll er im Herbst 2024 eine geheime Drohnenaktion auf nordkoreanischem Gebiet angeordnet haben – mit dem Ziel, eine militärische Reaktion Pjöngjangs herbeizuführen. Auf diese Weise habe er einen Vorwand schaffen wollen, um seine Kriegsrechtspläne zu legitimieren. Das angebliche Kalkül ging jedoch nicht auf: Nordkorea reagierte nicht mit militärischen Gegenmassnahmen. 

Bereits mehrere Schuldsprüche

In den vergangenen Wochen wurden mehrere hochrangige Politiker aus Yoons ehemaligem Kabinett infolge der Kriegsrechtsaffäre zu hohen Haftstrafen verurteilt. Ex-Ministerpräsident Han Duck Soo bekam 23 Jahre Gefängnis auferlegt.

Einschätzung: «Yoon bleibt eine Figur, die Südkorea spaltet»

Einschätzung von SRF-Korrespondent Samuel Emch: «Das Gerichtsurteil ist ein wichtiger Schritt bei der Aufarbeitung der Geschehnisse im Dezember 2024. Yoon hatte mit seinen Handlungen Südkorea in eine tiefe politische Krise gestürzt, wollte sich dem Prozess aber lange nicht stellen.

Nun kommt der Strafprozess zu einem Ende. Ein endgültiger Schlussstrich ist dies jedoch nicht. Der Fall dürfte bis zum obersten Gericht weitergezogen werden. Daneben laufen noch weitere Prozesse gegen Yoon.

Zudem sind die die Folgen der Ereignisse noch heute wahrnehmbar in Südkorea. Die politischen Gräben wurden grösser. Yoon und seine Anhängern treten derweil ziemlich radikal auf.

Das heisst: Wenn auch hinter Gitter, Yoon Suk Yeol bleibt eine politische Figur in Südkorea, die polarisiert und spaltet.»

Yoon hat sämtliche Anschuldigungen stets zurückgewiesen. In seiner abschliessenden Erklärung vor Gericht sprach er davon, dass die Verhängung des Kriegsrechts zu den Befugnissen des Präsidenten gehöre, um eine von der Opposition provozierte politische Krise abzuwenden und die Nation zu schützen. In den Monaten vor dem folgenschweren Erlass des Dekrets war der Streit zwischen Regierung und Opposition über ein Haushaltsgesetz eskaliert – Yoons Vorhaben wurde durch ein politisches Patt blockiert.

Yoon soll Beweismittel gegen ihn vernichtet haben

In einem separaten Prozess wurde Yoon bereits wegen Behinderung der Justiz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es in diesem Fall als erwiesen an, dass er Beweismaterial gegen ihn vernichtet und den Sicherheitsdienst des Präsidenten missbraucht hatte, um sich seiner Verhaftung zu widersetzen.

Seit dem vergangenen Sommer wird Südkorea vom links-zentristischen Präsidenten Lee Jae Myung regiert, der während der Staatskrise noch Oppositionsführer war. Lee ist ein langjähriger politischer Rivale Yoons.