Syrien: Eine Resolution, die keine Sanktionen vorsieht

Der Entwurf für die UNO-Resolution zu Syrien steht. Bei den zähen Verhandlungen hat sich Russland gegenüber den USA durchgesetzt.

US-Aussenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow vor den den Medien. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: US-Aussenminister Kerry (links) und sein russischer Amtskollege Lawrow nach der Einigung auf einen Resolutionsentwurf. Reuters

Nach wochenlangem Ringen haben sich die Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats geeinigt: Der Entwurf für eine Resolution zu Syrien steht. Sie regelt, wie die syrischen Chemiewaffen sichergestellt und zerstört werden sollen. Die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, und der russische Aussenminister Sergej Lawrow bestätigten, die fünf Vetomächte hätten den Resolutionsentwurf dem Sicherheitsrat unterbreitet.

Keine automatischen Sanktionen

Die drei westlichen Vetostaaten seien Russland bei dem Entwurf stark entgegengekommen, sagten Diplomaten in New York. Deshalb sehe er keine automatischen Sanktionen und militärischen Angriffe vor, sollte das Regime von Baschar al-Assad bei der Chemiewaffen-Entsorgung doch nicht kooperieren. Für diese Massnahmen müsste der Sicherheitsrat eine weitere Resolution beschliessen. Eine solche könnte Moskau wieder mit einem Veto verhindern.

«Begrenzter Durchbruch»

Für SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger gibt es mehrere Gründe für das Entgegenkommen der USA: Erstmals überhaupt komme nun zu Syrien eine verbindliche Resolution des UNO-Sicherheitsrats zustande. Ausserdem hoffe Washington, dass weitere gemeinsame Schritte möglich werden. Und schliesslich seien die USA nie darauf erpicht gewesen, in Syrien militärisch einzugreifen.

Gsteiger spricht von einem «begrenzten Durchbruch», den die Einigung darstelle. Schliesslich gehe es in der Resolution nur um die Chemiewaffen. Darüber, wie der Bürgerkrieg beendet werden könnte, herrsche weiter Uneinigkeit. Auch sei die Resolution kein starkes Signal an Assad. Dieser könne weiter mit konventionellen Waffen mit aller Härte gegen den Aufstand vorgehen. Und das nach wie vor mit Russland im Rücken.

Abstimmung in der Nacht auf Samstag

Während knapp zwei Wochen hatten Moskau und Washington darüber gestritten, wie die Resolution ausgestaltet werden soll. Hauptsächlich waren sie sich nicht darüber einig, ob die Resolution notfalls auch mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden sollte. Die USA waren dafür, Russland dagegen. Zu den UNO-Vetomächten gehören ausserdem China, Frankreich und Grossbritannien.

Inzwischen hat der UNO-Sicherheitsrat seine Beratungen über den Entwurf aufgenommen. Nach Angaben von Diplomaten wird er in der Nacht von Freitag auf Samstag darüber abstimmen.

Resolution geht auf Giftgasangriff zurück

Bei einem Giftgasangriff nahe Damaskus im August sollen nach westlichen Geheimdienstangaben mehr als 1400 Menschen gestorben sein. Die USA haben Regierungstruppen für den Sarin-Einsatz verantwortlich gemacht und Assad mit einem Militärangriff gedroht.

Russland dagegen bezichtigte die Rebellen, das Giftgas eingesetzt zu haben. Syrien stimmte daraufhin einem Vorschlag zu, den Russland und die USA in Genf ausgehandelt hatten. Das Assad-Regime erklärte sich bereit, sämtliche Chemiewaffen zu vernichten, um einen Militärschlag des Westens abzuwenden.

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