Syrien-Einsatz: Obama bekommt Rückendeckung

Die US-Strafaktion gegen das Assad-Regime wird immer konkreter. Im Kongress stellen sich mehrere Spitzenpolitiker hinter die Pläne von Barack Obama.

Noch steht die Abstimmung im US-Kongress zu einem Militärschlag gegen Syrien aus. Mit der Zustimmung von John Boehner hat Obama den republikanischen Chef des Repräsentantenhauses zwar hinter sich, dennoch sind noch nicht alle Hürden überwunden. «Boehner spricht nicht für die ganze Partei», sagt SRF-Korrespondent Arthur Honegger.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Arthur Honegger

2:05 min, aus 10vor10 vom 3.9.2013

In einem Hearing versucht die Regierung die Parlamentarier zu überzeugen. Dazu änderte das Weisse Haus auch die Argumentation, beobachtet Arthur Honegger. Es gehe nicht mehr direkt um den Giftgas-Einsatz, sondern um das Arsenal von chemischen Waffen. Diese seien eine Bedrohung für die USA und befreundete Staaten. Mit dieser Strategie will Obama bei der Abstimmung von kommender Woche punkten.

Auch wenn sich zahlreiche Politiker im Vorfeld des Hearings hinter die Pläne von Obama stellen, ist der Ausgang im Kongress noch offen. Doch Obama gibt sich optimistisch. Er sei überzeugt, der Kongress werde die Resolution für eine Militär-Intervention absegnen. Dies sagte Obama vor Journalisten im Weissen Haus.

Rückenwind für Obama

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Soldaten laufen über

Die Drohungen der USA motivieren einige Syrer zur Fahnenflucht. Binnen drei Tagen sind laut Oppositionellen mehr als 100 Soldaten und Offiziere desertiert. Sie werteten dies als Ergebnis der Drohung der US-Regierung mit einem Militärschlag auf Einrichtungen der syrischen Armee.

Sich an die US-Bürger wendend betonte er: «Dies ist nicht Irak, und dies ist nicht Afghanistan.» Die Militäraktion werde begrenzt und verhältnismässig sein. Es gebe einen umfassen Plan, um den Rebellen zu helfen, sagte der Präsident weiter.

Zuvor hatte Obama Rückendeckung einflussreicher Oppositionspolitiker erhalten. Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham sprachen sich grundsätzlich für einen Angriff aus, mahnten aber ambitioniertere Pläne an. Auf Widerstand stiess Obama dagegen in den eigenen Reihen. Vor allem Demokraten im Repräsentantenhaus äusserten sich kritisch. Sie befürchten, dass die USA in einen weiteren Konflikt in der Region hineingezogen werden.

Am Wochenende hatte Obama seine Entscheidung über einen Militärschlag als Antwort auf einen Giftanschlag aufgeschoben und überraschend angekündigt, vorher den Kongress zu konsultieren. Die Sommerpause der Abgeordneten und Senatoren endet offiziell am kommenden Montag. Obama drängt auf eine rasche Entscheidung.

Erhöhtes Anschlagsrisiko für Frankreich

Nach der Ankündigung François Hollandes eines möglichen Militärschlags gegen Assad droht der syrische Präsident mit Vergeltung. Im Gespräch mit der Zeitung «Le Figaro» stellte Assad klar: «Das französische Volk ist nicht unser Feind», aber im Falle eines Angriffs auf Syrien, wäre der französische Staat der «Feind». Dies hätte «negative Auswirkungen» für französische Interessen zur Folge.

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Überläufer mit Giftgas-Beweis

Ein syrischer Überläufer hat nach Angaben der Opposition Beweise für eine Verwicklung der Regierung in einen Giftgas-Angriff vom 19. März. Der Chef des Ausschusses für Gerichtsmedizin in Aleppo, Abdeltauwab Scharur, sei in die Türkei geflüchtet, sagte ein Oppositionssprecher. Er werde seine Beweise in Chan al-Assal öffentlich machen.

Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass sich Frankreich im Falle einer Militärintervention nicht nur dem Risiko von Anschlägen im eigenen Land ausgesetzt sähe, sondern vor allem auch in Libanon.

Die radikalislamische Hisbollah im Nachbarland Syriens, die bereits an der Seite Assads im syrischen Bürgerkrieg kämpft, könnte die dort stationierten französischen Soldaten der UNO-Blauhelmmission UNIFIL angreifen. Frankreich ist mit 900 Soldaten einer der Hauptbeteiligten an der Mission.

Für General Vincent Desportes ist etwa ein Raketen-Angriff auf das französische UNIFIL-Kontingent ein «grosses Risiko». Die Antwort auf Luftangriffe gegen Syrien unter französischer Beteiligung könnte «umgehend und einfach» erfolgen. Eine solche Operation ist nach Einschätzung des früheren Leiters der staatlichen Kriegsschule, die das Führungspersonal der französischen Armee ausbildet, «vielleicht schon vorbereitet».