Syrien-Gespräche enden ohne Ergebnisse

Die Verhandlungen in Genf sind ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi nannte nach einem letzten Treffen der syrischen Regierung mit der Opposition keinen neuen Termin für weitere Verhandlungen.

UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi entschuldigte sich bei den Menschen in Syrien, weil ihre Hoffnungen auf eine Friedenslösung in dieser zweiten Verhandlungsrunde enttäuscht worden seien.

«Es ist besser, jede Partei geht jetzt nach Hause und überlegt sich ihren Standpunkt: Wollen sie den Friedensprozess überhaupt? Oder eben nicht. Ich entschuldige mich beim syrischen Volk – wir haben nicht viel zustande gebracht», sagte Brahimi am Samstag zum Ende der Gespräche.

In Sackgasse manövriert

Die Konfliktparteien des seit fast drei Jahre währenden syrischen Bürgerkriegs hatten seit Montag über eine Lösung für den Konflikt verhandelt. Grund für den Stillstand in Genf war ein Streit über die Tagesordnung: Die Opposition fordert sofortige Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung.

Die Regierungsdelegation will dagegen erst dann über dieses Thema sprechen, wenn eine Einigung zum Thema Waffenruhe und Terrorismusbekämpfung erzielt ist. Einen Vorschlag Brahimis, parallel über die verschiedenen Punkte zu verhandeln, lehnte die Regierungsdelegation nach Angaben des Vermittlers ab.

Sollte sich dieser Konflikt lösen lassen, könnten die Verhandlungen nach Angaben aus Oppositionskreisen in zwei bis drei Wochen weitergehen.

Obama macht mehr Druck

US-Präsident Barack Obama will den Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad verstärken. Gleichzeitig verspricht er Jordanien Kreditbürgerschaften im Umfang von einer Milliarde Dollar für die Flüchtlinge aus Syrien.

Obama zeigt sich angesichts Assads Ablehnung, über einen Machtwechsel in Syrien zu verhandeln, zunehmend ungeduldig. Er signalisierte auch einen Kurswechsel hin zu einer aggressiveren Politik.

Hilfe in Milliardenhöhe zugesagt

Es gebe verschiedene Möglichkeiten, um mehr Druck auf die Assad-Regierung auszuüben. Gleichzeitig könnte nach einer diplomatischen Lösung des Syrien-Konflikts gesucht werde, sagte Obama nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah in Kalifornien.

Jordanien, das unter den Folgen des Bürgerkriegs im Nachbarland leidet, versprach Obama Kreditbürgschaften im Umfang von einer Milliarde Dollar. Jordanien bietet derzeit mehr als 600‘000 syrischen Flüchtlingen Zuflucht.

Es müsse etwas getan werden, um die humanitäre Hilfe in Syrien zu unterstützen, sagte Obama weiter. Er gehe nicht davon aus, dass der Konflikt rasch beigelegt werde. Konkrete Schritte nannte er nicht.

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