Putin bei Macron Syrien-Konflikt dominiert erstes Treffen

Frankreichs neuer Staatschef hat den russischen Präsidenten getroffen. Dabei gab es auch kritische Worte von Macron.

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Putin in Versailles empfangen

1:32 min, aus Tagesschau vom 29.5.2017
  • Im Schloss Versailles, wo einst der «Sonnenkönig» Ludwig XIV. residierte, hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen.
  • Anlass sind 300 Jahre diplomatische Beziehungen. In den Beratungen ging es vor allem um den Krieg in Syrien und um die Ukraine.
  • Zudem vereinbarten die beiden Staatspräsidenten eine verstärkte Zusammenarbeit.

Bei den erstmaligen Gesprächen zwischen Macron und Putin drohte Frankreichs Präsident mit Vergeltungsmassnahmen, sollte es wieder zu Giftgasangriffen in Syrien kommen. Der Einsatz von Chemiewaffen in dem Konflikt sei eine «rote Linie», sagte Macron. Jeder Chemiewaffen-Angriff in Syrien werde einen «sofortigen Gegenschlag» Frankreichs zur Folge haben.

Anfang April starben bei einem mutmasslichen Angriff mit Giftgas auf die Stadt Chan Scheichun mehr als 80 Menschen. Die USA und andere westliche Regierungen machten dafür die syrische Luftwaffe verantwortlich. Syrien wies die Schuld jedoch von sich.

Bessere zukünftige Partnerschaft

Macron warb beim Treffen mit Putin für eine engere «Partnerschaft» mit Russland im Syrien-Konflikt, sagte Macron vor den Medien. Islamistische Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müssten «ausgerottet» werden. Zugleich müsse es in dem Bürgerkriegsland einen demokratischen Wandel geben.

Alexandra Gubser zum Besuch Putins in Frankreich

2:07 min, aus Tagesschau vom 29.5.2017

Putin rechtfertigte zudem den Empfang für die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Front National im Kreml kurz vor der Wahl. Das sei keine Einflussnahme gewesen. Le Pens Eintreten für den Erhalt nationaler Identitäten in Europa habe seine Berechtigung, sagte Putin. Es sei nicht bewiesen, dass russische Hacker versucht hätten, die Präsidentschaftswahl in Frankreich zu beeinflussen.

Alexandra Gubser zum Treffen Macron und Putin

Eine politische Annäherung zwischen Frankreich und Russland ist denkbar. Aber das gemeinsame Terrain finden Macron und Putin nur bei der Terrorismusbekämpfung. Hingegen im Syrien-Konflikt liegen die Positionen diametral auseinander. Macron möchte von Putin vor allem eine politische Lösung. Und bezüglich der Ukraine sollte endlich das Friedensabkommen von Minsk umgesetzt werden. Denn damit könnten auch die Sanktionen gegen Russland gelockert werden.
Es sieht also so aus, als wollten beide Präsidenten ein neues Kapitel aufschlagen, auch wenn Macron auch sagte, dass die Chemie zwischen Staatsoberhäuptern nicht wirklich Einfluss habe auf die Politik und die Diplomatie. Das könnte auch ein Hinweis sein darauf, dass das Verhältnis noch nicht so herzlich ist wie vor 300 Jahren, als der russische Zar Peter der Grosse, ein Hüne von zwei Metern, den kleinen, erst sieben Jahre alten Louis XV. noch ganz unprotokollarisch und freundschaftlich auf den Arm genommen hat.

Zwischen beiden Ländern gab es vor allem Spannungen wegen unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt. Darum war ein Besuch Putins bei Präsident François Hollande im Oktober kurzfristig abgesagt worden. Russlands Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow, äusserte im Sender Europe 1 die Hoffnung, dass bei dem Treffen das «in den vergangenen Jahren aufgehäufte Misstrauen» zwischen Paris und Moskau nun zerstreut werden könnte.

«Normaler» Händedruck

Macrons Treffen mit Putin dauerte länger als ursprünglich erwartet. Der Händedruck Macrons mit Putin wurde von Kommentatoren als «diplomatisch» und «professionell» bezeichnet. Es sein kein Gezerre gewesen wie vor wenigen Tagen mit Donald Trump am Rande des Nato-Treffens in Brüssel. Der Empfang im Königsschloss von Versailles sei zudem ein «starkes Signal» gewesen, um den Rang des russischen Präsidenten zu unterstreichen.

Anlass für das Treffen war der Besuch einer Ausstellung zum Besuch von Zar und Grossfürst Peter I., genannt «dem Grossen», in Frankreich vor 300 Jahren.