Syrien: Nato greift nicht ein – Frankreich nur in einer Allianz

Die Nato will nicht in Syrien zum Einsatz kommen. Sie erwartet aber ein Eingreifen einzelner Staaten. Doch einen Alleingang hat Frankreich kategorisch ausgeschlossen. Und während Obama noch versucht, den Kongress hinter sich zu bringen, warnt Assad vor Chaos und Extremismus nach einem Krieg.

Barack Obama kämpft für Verbündete im Kongress

2:00 min, aus Tagesschau vom 2.9.2013

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht im Konflikt in Syrien «keine Rolle der Nato». Er halte aber eine «entschlossene internationale Antwort» auf den Einsatz von Chemiewaffen für notwendig.

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«Es wäre ein sehr gefährliches Signal an alle Diktatoren dieser Welt, wenn wir tatenlos zusähen und nicht reagierten», sagte Rasmussen. Er habe «konkrete Informationen» über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien erhalten. «Und ich bin überzeugt, dass das syrische Regime verantwortlich ist.»

US-Präsident Barack Obama wirbt derzeit intensiv um die Unterstützung der Mitglieder des Kongresses für den von ihm angestrebten Militärschlag. Er telefonierte mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats, um sie davon zu überzeugen, für seinen Kurs zu stimmen.

Einige Kongressmitglieder bezweifeln, dass der von Obama favorisierte kurzzeitige Militärschlag sinnvoll und effektiv ist. Sie befürchteten, dieser würde die USA nur tiefer in den Konflikt hineinziehen.

Russischer Stützpunkt in Syrien

Unterstützung kann Obama aus Paris erwarten. Frankreich will ein militärisches Eingreifen unterstützen – auf Alleingänge wird man allerdings definitiv verzichten, so der Tenor am Montagabend.

Zuvor hatte die französischen Regierung Dokumente mit angeblichen Beweisen für den Einsatz von Giftgas veröffentlicht. Das neunseitige Papier wurde auf der Internet-Seite von Premierminister Jean-Marc Ayrault verlinkt. Das Material soll auf Erkenntnissen französischer Geheimdienste basieren.

Israels Staatspräsident Schimon Peres bekräftigte unterdessen erneut sein Vertrauen in Obama. «Er hat das Recht, die Dinge abzuwägen, und das besser vorher als nachher. Ich vertraue ihm in allem, was Israel betrifft.» Er teile auch nicht die Sorge, Obamas Verhalten in der Syrien-Frage könnte bedeuten, dass er nicht energisch gegen den Iran vorgehen wird.

Russland forderte die USA auf, ihre Giftgas-Vorwürfe mit Beweisen zu belegen. «Washington hat uns Material übergeben, das aber nichts Konkretes dazu enthielt, wo die Proben von wem entnommen wurden», sagte Aussenminister Sergej Lawrow. «Als wir nach Details fragten, sagten unsere amerikanischen Partner, dass diese geheim seien. Das überzeugt uns nicht.»

Russisches Kriegsschiff auf dem Weg ins Mittelmeer. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Russland fährt grosse Geschütze auf – und steht weiter hinter Assad. Reuters

Aus Sewastopol lief ein weiteres Kriegsschiff ins östliche Mittelmeer aus. Das Aufklärungsschiff soll sich zum Schutz der russischen Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus bereithalten.

Syrien will Schutz der UNO

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat unterdessen vor einem Militärschlag gegen
sein Land gewarnt. «Der Nahe Osten ist ein Pulverfass», sagte er in Damaskus. Als Folge würden sich Chaos und Extremismus verbreiten, sagte Assad. «Es besteht die Gefahr eines regionalen Krieges.»

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Nach dem vertagten Vergeltungsschlag der USA gegen Syrien gibt es wieder ein wenig Spielraum für den Dialog. Ob allerdings das Angebot der Regierung aus Teheran Gehör findet, als Vermittler für eine friedliche Lösung zur Verfügung zu stehen, darf bezweifelt werden – findet auch der Iran-Experte Ulrich Ladurner. Warum genau, lesen Sie hier.

Er stellte zudem Vorwürfe aus Paris infrage, seine Truppen stünden hinter Giftgasangriffen in Damaskus. "Wer Vorwürfe erhebt, muss Beweise liefern", sagte Assad. Dazu habe er US-Präsident Barack Obama ebenso wie Frankreichs Präsidenten Francois Hollande aufgefordert. Sie hätten aber keinen einzigen liefern können.

Der stellvertretende syrische Aussenminister Faisal Mekdad hat einen US-Militäreinsatz in seinem Land als «Unterstützung für Al-Kaida» bezeichnet. Das würde in Syrien den «Hass auf die Amerikaner» verstärken und den gesamten Nahen Osten destabilisieren.

Gleichzeitig fordert Syriens Regierung die UNO auf, sie vor einem möglichen Militärschlag durch die USA zu schützen. In einem Brief an Generalsekretär Ban Ki Moon wurde erklärt, er trage die Verantwortung dafür, dass Syrien nicht angegriffen werde.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Internationales Ringen um Syrien-Politik

    Aus 10vor10 vom 2.9.2013

    US-Präsident Obama versucht die Kongress-Mitglieder von einem Militärschlag in Syrien zu überzeugen. Die Nato hingegen machte heute klar, dass sie nicht vorhabe, sich an einem Angriff auf Syrien zu beteiligen. Und Russland bezweifelt, ob es überhaupt einen Chemiewaffen-Angriff gab.