Die Herrschaft der Familie Assad gelange an ihr Ende, hat US-Aussenminister Rex Tillerson in Genf vor ein paar Tagen behauptet. Es gebe in Syrien keine Zukunft mehr für Baschar al-Assad.
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er u.a. Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».
Doch was der US-Aussenminister zu Syrien sagt oder auch der US-Präsident, ist ziemlich egal. Washington ist im Zusammenhang mit Syrien zurzeit nicht relevant. Die Musik spielt woanders.
Russland, Iran und die Türkei bestimmen
Ab heute spielt sie wieder in Astana, und zwar dirigiert von Russland, assistiert von Iran und der Türkei. Diese drei Länder haben Einfluss in Syrien. Ob Assad weiterhin in Syrien im Präsidentenpalast sitzt, bestimmen diese drei Länder, und nicht die USA, nicht der Westen und auch nicht die UNO – auch wenn die Astana-Gespräche offiziell die UNO-Bemühungen ergänzen sollen.
In Astana will man heute und am Dienstag über Gefangenenaustausche, den Kampf gegen Terroristen – auch nach der Vertreibung der Terrormiliz IS aus ihrer Bastion Rakka – und die Entminung sprechen. Das sind zweifellos dringliche Themen. Kommt man hier auch nur ein bisschen weiter, ist das ganz gewiss im Interesse der syrischen Bevölkerung.
Neue Verfassung und faire Neuwahlen kein Thema
Nicht die Rede wird in Astana aber von einer neuen syrischen Verfassung oder von einer Bestrafung jener sein, die Hunderttausende von Menschenleben auf dem Gewissen und sogar verbotene C-Waffen eingesetzt haben.
Gesprochen wird auch nicht von einem Übergang der Macht auf eine Regierung der nationalen Einheit oder von freien, fairen Neuwahlen. An diesen Themen ist Russland, das dank Syrien zu seiner Grossmachtrolle zurückgefunden hat, nicht interessiert – ebenso wenig Iran.
Rebellen in Astana ohne Stimme
Über einen politischen Neuanfang müsste also unter Leitung der UNO in Genf verhandelt werden, denn nur dort sind auch die westlichen und die arabischen Staaten gleichberechtigt vertreten. Nur dort haben auch die syrischen Oppositionellen ihre Fürsprecher.
In Astana hingegen ist alles auf das Assad-Regime ausgerichtet. Die Rebellen sind bestenfalls Zuschauer, oder gar nicht erst eingeladen.
UNO-Friedensprozess gelähmt
Bloss ist der Genfer Syrien-Friedensprozess der Vereinten Nationen zurzeit bestenfalls noch eine klägliche Camouflage für die seit Jahren offenkundige Lähmung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage.
Dass es in der nächsten Verhandlungsrunde, zu der UNO-Friedensvermittler Staffan de Mistura für Ende November einlädt, anders wird, ist unwahrscheinlich.
Schwächung des Genfer Prozesses
Der Astana-Prozess dient also de facto nicht der Stärkung des Genfer Prozesses. Er soll diesen vielmehr unterlaufen oder umdribbeln. Ziel in Astana ist zwar auch ein Ende des Blutvergiessens in Syrien, jedoch unter Inkaufnahme jenes bleiernen diktatorischen Regimes Assad, das die Syrer seit Jahrzehnten kennen.
Das mag angesichts der unglaublichen Gewaltexzesse der vergangenen Jahre kurzfristig sogar im Interesse einer Mehrheit der Bürger sein. Aber als sich viele von ihnen seinerzeit dem «Arabischen Frühling» anschlossen, hatten sie sich mehr erhofft. Sicher rechneten sie nicht damit, derart viele Opfer zu erbringen und am Ende absolut nichts zu erreichen.
