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Neue Leitung in Strassburg Tajani zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt

Der 63-jährige konservative Italiener (EVP) tritt damit die Nachfolge von Martin Schulz an.

Antonio Tajani
Legende: Dank Pakt mit Liberalen ist er aussichtsreichster Kandidat: Antonio Tajani. Keystone
  • Antonio Tajani von der Europäischen Volkspartei setzte sich in der Stichwahl gegen Gianni Pittella durch, den Fraktionschef der Sozialdemokraten. Der 63-jährige Tajani erhielt 351 Stimmen, Pittella 282.
  • Tajani hatte bereits in den ersten drei Wahlgängen jeweils am meisten Stimmen erhalten, aber nicht die absolute Mehrheit. In der Stichwahl reichte die einfache Mehrheit der Stimmen.
  • Der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wechselt nach fünf Jahren an der Spitze der 751 Abgeordneten in die Bundespolitik. Er ist als Bundesaussenminister und als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch.

Zur Kampfkandidatur zwischen Tajani und Pitella war es gekommen, weil eine Vereinbarung zwischen Sozial- und Christdemokraten von 2014 gescheitert war. Damals hatten sie vereinbart, dass Schulz sein Amt 2017 an einen EVP-Kandidaten abgibt. Die Sozialdemokraten kündigten dies jedoch auf.

Tajanis EVP schmiedete in letzter Minute ein Wahlbündnis mit den Liberalen, die ihren Bewerber Guy Verhofstadt zurückzogen. Damit stiegen die Chancen des ehemaligen EU-Kommissars deutlich. Am Ende sagte ihm auch die konservative Fraktion EKR Unterstützung zu. Tajani ist wegen seiner Verbindungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umstritten.

Sozialdemokraten kritisieren Pakt

Auch Pittellas Fraktion hatte auf Stimmen aus den Reihen der Liberalen gehofft und kritisierte Verhofstadts Pakt mit der EVP scharf. Der frühere belgische Ministerpräsident hatte zuletzt bereits für Aufsehen gesorgt, als er Abgeordnete der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Italiens in seiner Fraktion aufnehmen wollte. Die Fraktion blockierte dies aber.

Die EVP hat 217 Abgeordnete, die Sozialisten 189, die konservative Gruppe EKR 74 und die Liberalen 68. Hinzu kommen Linke mit 52 Sitzen, Grüne mit 51, Rechtspopulisten mit 40 Mandaten und die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie mit 42. Ausserdem gibt es 18 fraktionslose Abgeordnete.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Tanti auguri, Signor Tajani! Wie gönn' ich doch dem Parlament der maroden EU einen Politwechsel. Frische Luft und etwas mehr Nationalgefühl (nicht zu verwechseln mit Nationalismus!!!!) tut der serbelnden Union nur gut. Zu hoffen ist, dass die einzelnen Staaten wieder mehr Rechte für ihre Interessen geniessen dürfen. Und nicht zuletzt hoffe ich, dass Tajani auch mehr Verständnis seitens der EU für die Anliegen der Schweiz wecken kann.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Das EU-Parlament ist das einzige von den Bürgern gewählte Organ der EU. Wäre die EU auf dem Weg zu einer Demokratie, müssten die wahren Volksvertreter gestärkt werden. Stattdessen verliert das Parlament weiter an Bedeutung. Die EU-Kommission wird weiter gestärkt.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Ein Hampelmann unter Merkels Fuchtel.
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