Tausende demonstrieren gegen «rechtloses Polen»

In Polen haben Tausende Bürger in über 20 Städten ihrem Ärger über das Gebaren der neuen nationalkonservativen Regierung Luft gemacht. In Warschau endete die Demonstration wegen einer Bombendrohung vorzeitig.

Demonstranten mit Schild Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Nein zu Diktatur»: Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Justiz und Verwaltung kontrollieren zu wollen. Keystone

Tausende Menschen haben in zahlreichen polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit demonstriert. Wegen einer Bombendrohung musste die zentrale Kundgebung in Warschau nach zwei Stunden vorzeitig abgebrochen werden.

Es habe einen anonymen Anruf gegeben, sagte ein Polizeisprecher der Agentur PAP. Die Entscheidung habe bei den Veranstaltern gelegen. Zuvor hatten die Teilnehmer vor dem Parlament friedlich Spruchbänder wie «Nein zur Diktatur» und «Hände weg vom Verfassungsgericht» hochgehalten. Zum Abschluss sangen sie die Nationalhymne.

Gegen «rechtloses Polen»

Die Veranstalter vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) riefen zum Widerstand gegen ein «rechtloses Polen» auf, das eine Partei sich zu ihrem Besitz mache. Auch in Berlin, London und Brüssel fanden kleinere Kundgebungen stattfinden.

Erneute Demonstrationen in Polen

2:53 min, aus Echo der Zeit vom 19.12.2015

Die Kritiker werfen der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die Nationalkonservativen haben im Parlament Gesetze eingebracht, die das Verfassungsgericht und das Dienstrecht der Staatsbediensteten neu ordnen würden.

Sie verfügen seit den Wahlen im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hatte jüngst angesichts der Spaltung des Landes vor einem «Bürgerkrieg» gewarnt.

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