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International Tauziehen um Einwanderungsreform in den USA

Barack Obama hat im Streit um die Einwanderungsreform erneut eine Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht hiess eine Klage von Texas und 25 weiteren Bundesstaaten gegen die wichtigste der Verordnungen des Präsidenten gut. Das Weisse Haus dürfte den Entscheid weiterziehen.

Befürworter der Einwanderungsreform bei einer Kundgebung in Miami im April.
Legende: Befürworter der Einwanderungsreform bei einer Kundgebung in Miami im April. Keystone

Weil der US-Kongress untätig blieb, handelte Präsident Barack Obama selber und passte Ende letzten Jahres das Einwanderungsrecht im Alleingang an – mit Verordnungen. Eine der wichtigsten davon: Fünf Millionen Menschen, die illegal in die USA eingewandert sind, sollen nicht mehr ausgeschafft werden. Doch auch ein halbes Jahr nach ihrem Erlass ist die Verordnung noch immer nicht in Kraft.

Texas und 25 weitere Bundesstaaten haben Klage eingereicht und argumentieren, die Verordnung sei illegal und ausserdem für die Lokalbehörden, die sie umsetzen müssen, zu teuer. Jetzt hat ein US-Berufungsgericht erneut im Sinne der klagenden Bundesstaaten entschieden.

Für Obama wird die Zeit knapp

Das Weisse Haus kündigte an, man werde reagieren. Experten gehen davon aus, dass die Regierung den Fall vor den Obersten Gerichtshof, das Verfassungsgericht, bringen wird. Doch selbst dort fiele kein endgültiger Entscheid für oder gegen die Verordnung. Bisher ging es im Streit nämlich nur um den Zeitpunkt der Inkraftsetzung, nicht darum, ob auch der Inhalt der Verordnung zulässig ist. Das muss ebenfalls noch geklärt werden. Das juristische Hickhack rund um die Immigrationsreform kann also noch lange dauern – länger vielleicht als die zwanzig Monate, die Präsident Barack Obama im Amt noch verbleiben.

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