Gericht nimmt Beratungen auf Temer muss in Brasilien um Amt bangen

  • In Brasilien hat eine von mehreren Anhörungen begonnen, die den angeschlagenen Präsidenten Michel Temer das Amt kosten könnten.
  • Dabei geht es um die Wiederwahl von Ex-Präsidentin Dilma Roussef und ihres damaligen Vizes Temer im Jahr 2014.
  • Rousseff und ihr damaliger Vize Temer sollen ihre Kampagne mit Schmiergeldern finanziert haben.

Das Wahlgericht in Brasilien hat am Dienstag die Beratungen in einem Prozess gegen Staatspräsident Michel Temer und seine Vorgängerin Dilma Rousseff wieder aufgenommen. Es geht um mutmassliche Verfehlungen im Wahlkampf von 2014. Temer, damals Vizepräsident, könnte im Fall seiner Verurteilung sein jetziges Amt verlieren.

Bis vor Kurzen hat kaum jemand in Brasilien daran geglaubt, dass das Wahlgericht Temer verurteilen könnte. Doch alles ist anders – seit Tonbandaufnahmen nahelegen, dass Temer vor zwei Wochen illegale Zahlungen für das Schweigen von Politikern abgesegnet hat.

Viele seiner politischen Weggefährten würden es jetzt gern der Justiz überlassen, Temer aus dem Amt zu befördern – statt mit einer eigenen Offensive die wackelnde Koalition zu sprengen. Das Wahlgericht braucht keine Fristen für einen Schuld- oder einen Freispruch einzuhalten. Würde er verurteilt, müsste Temer gehen.

Der Neuanfang ist schwierig

Der Hintergrund des Verfahrens: die Wiederwahl von Ex-Präsidentin Rousseff und Temer Ende 2014. Rousseff und ihr damaliger Vize Temer sollen ihre Kampagnen mit Schmiergeldern finanziert haben. Rousseff wurde vor knapp einem Jahr vom Parlament entmachtet; Temer rückte für sie nach.

Temer ist sowohl juristisch als auch politisch unter Druck. Seit den Enthüllungen über die Schweigegelder gilt der Präsident eigentlich als nicht länger tragbar. Aber: Der Neuanfang ist schwierig.

Temers Nachfolger muss mit den grossen Parteien so gut vernetzt sein, dass er im Parlament die Renten- und die Arbeitsmarktreform durchbringt. Beide Vorhaben sind äusserst unbeliebt – und die Kandidaten für Temers Nachfolge entsprechend rar.