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International Thailands Regierung gibt nach – Zeigen die Proteste Wirkung?

In Thailand scheint die Regierung dem Druck der Strasse nachzugeben. Die Regierungschefin hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Doch ist dieser Schritt wirklich ein Erfolg für die Opposition? Eine Analyse.

Legende: Video Neuwahlen in Thailand abspielen. Laufzeit 01:16 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.12.2013.

Besonders schwer gefallen ist es Regierungschefin Yingluck Shinawatra nicht, das Parlament aufzulösen. Denn in Thailand wissen alle: Yingluck und ihre Partei werden auch aus diesen Wahlen fast sicher erneut als Sieger hervorgehen.

Nicht etwa, weil Yingluck in ihrer bisherigen Amtszeit eine brillante Leistung hingelegt hätte. Das Gegenteil ist der Fall, darum ist ja auch die Protestbewegung so massiv angewachsen. Aber die Thaksinisten – so werden die Anhänger ihres vom Militär 2006 aus dem Amt geputschten Bruders und populistischen Politikers Thaksin Shinawatra genannt – sind bei Thailands ländlicher Volksmehrheit immer noch weit beliebter als die elitären Hauptstädter der Opposition.

Opposition könnte Neuwahlen verweigern

Dies ist natürlich auch den Regierungsgegnern bewusst. Und deshalb wollen sie sich jetzt auch nicht mit Neuwahlen zufrieden geben. Stattdessen fordern sie die Einsetzung eines aus Experten gebildeten «Volksrates». Verfassungsrechtler sind sich aber uneins, ob die Einsetzung einer solchen Übergangsregierung überhaupt zulässig ist.

In einem wichtigen Präzedenzfall lehnte der König 2006 in einer ähnlichen Situation das Einsetzen einer nicht gewählten Übergangsregierung ausdrücklich als «zu tiefst undemokratisch ab». Der König gilt in Thailand als oberste moralische Instanz.

Doch auch falls die Opposition das Projekt Volksrat nicht durchbringen sollte, hat sie noch nicht alle Karten ausgespielt. Die oppositionelle «Democrat Party» könnte immer noch die Beteiligung an den Neuwahlen verweigern, um damit die Legitimität der nächsten Regierung in Frage zu stellen – nicht gerade ein demokratisches Vorgehen für eine Partei dieses Namens.

Armee verhält sich bisher zurückhaltend

Aber auch dafür gibt es einen Präzedenzfall – ebenfalls 2006 war Yinglucks Bruder Thaksin zur Zielscheibe einer heftigen Oppositionsbewegung geworden. In einem versuchten Befreiungsschlag ordnete er vorgezogene Neuwahlen an, bei denen die Demokratenpartei gar nicht erst teilnahm. Die Folgen sind bekannt – wenig später zwang das Militär mit dem 18. Putsch in der Geschichte Thailands Thaksin aus dem Amt.

Soweit ist es diesmal noch nicht, die Armee hält sich bisher aus dem Konflikt zurück. Und noch ist nicht einmal klar, ob die Demokratenpartei sich der Neuwahl stellen will. Sicher ist nur, dass Thailand innenpolitisch auch in den nächsten Wochen nicht zur Ruhe kommt.

Die Ankündigung der Regierung

Nach tagelangen Protesten der Opposition hat Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra am Morgen das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Spätestens in 60 Tagen solle neu gewählt werden. Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Sie fordert eine Übergangsregierung.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von ubonrat thongmuang, schaffhausen
    9Dez,sind mehr als 5 Mill.demonst.(nur in BKK).es ist einfach vorallem auf dem Land,die Stimme zu kaufen,Yingluk tut alles um Taksin unbestraft zur.kommt, an Demo.sind auch Angehöri. von den ermordeten in den süden +unschuld als Drogendeal.Für Korruption,Ermordung ,Steuerhinterz.seine strafte ist lang deshalb.ist er geflüchtet.Yingluk versuchte 2 mals spät in der nacht.die Gesetzeänderung durchzuziehen .dieses Land haben noch einen Retter.egal zu welcher Zeit,das ist jetzt SUTHEP
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  • Kommentar von Beat Schneeberger, Nong Kung Sri / Isaan
    Ich finde diesen Artikel zu 100% zutreffend. Ich lebe nun schon geraume Zeit im ärmsten Teil Thailands, und erlebe die ländliche Dorfpolitik live. Hier werden von den "roten" Thaksinanhängern nach wie vor im grossen Stil Stimmen gekauft. Es ist also durchaus anzunehmen, dass Yinglucks Partei auch die nächsten Wahlen gewinnen wird, und sich an der sprichwörtlichen totalen Korruption nichts ändern wird. Die Aussage: in Thailand kann man alles kaufen, kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    200'000 Demonstranten , unter ihnen die Elite Thailands, jung, unverbraucht, gebildet stehen für Thailand und eine besser Zukunft ohne den Manipulator Thaxin und dessen Schwester Yinglock Nicht eine rote Masse von gekauften Reisbauern die sich in BKK verkrallen um eine Regierung zu stürzen und einen kriminellen Despoten wieder an die Macht zu bringen.Hier demonstrieren nicht die Fanatiker sondern die thailändischen Bürger gegen 12 % Preisaufschläge, sie pfeifen die Puah-Thai an die Wand.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Ich glaube kaum, dass diese Sache da so einfach beschrieben werden kann, wie Sie es hier tun. Jedenfalls sollten Sie sich, so Sie in Thailand sind ober öfters hingehen, sich konsequent raushalten auch mit solchen Aeusserungen. Letztlich sehen Sie die wahren Hintergründe nur sehr verschwommen aus einem voreingenommenen Blickwinkel heraus.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Keller gegen Haller:Leider hat der Keller Recht.Der Thaksin und dessen Clan sind kein Glücksfall für Thailand.
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