Timoschenko kandidiert für Präsidentenamt

Die ukrainische Ex-Regierungschefin tritt bei der Präsidentenwahl im Mai an. Das bestätigte Julia Timoschenko in Kiew. Das Parlament in Kiew billigte derweil ein erstes wichtiges Reformpaket. Denn das Land steht wirtschaftlich vor dem Bankrott.

«Ich plane, für den Posten des ukrainischen Präsidenten zu kandidieren», sagte die Politikerin. Sie wolle sich am 29. März auf einem Kongress ihrer Vaterlandspartei von den Delegierten bestätigen lassen. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt.

Die 53-jährige Politikerin war im Zuge des Umsturzes in der Ukraine nach Jahren aus der Haft entlassen und vor kurzem wegen eines Rückenleidens in Berlin medizinisch behandelt worden.

Poroschenko in Pole Position

Bislang hatte sich Timoschenko nicht selbst zu einer Bewerbung geäussert. In Umfragen liegt sie gleichauf mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko auf Rang zwei, aber abgeschlagen hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko.

2010 hatte Timoschenko die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen ihren mittlerweile gestürzten Erzrivalen Viktor Janukowitsch verloren.

Kein Geld mehr

Derweil steht die Ukraine «am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts», wie Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew feststellte. Ohne Reformen drohe die Wirtschaft in diesem Jahr um zehn Prozent zu schrumpfen. Massenentlassungen und soziale Einschnitte sollen die Weichen für dringend benötigte internationale Finanzhilfen stellen. Die Behörden wurden angewiesen, etwa 24'000 ihrer insgesamt 249'000 Angestellten zu entlassen.

Das ukrainische Parlament billigte im zweiten Anlauf ein Reformpaket, das erste Einschnitte vorsieht. Es sieht unter anderem höhere Abgaben etwa für Mineralöl, Alkohol, Tabak und höhere Renten sowie Subventionskürzungen vor. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit (13,1 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, fordert dafür aber Wirtschaftsreformen.

Annexion verurteilt

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit grosser Mehrheit die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand in New York breite Zustimmung.

Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu suchen. Das Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel solle nicht anerkannt werden. Die Resolutionen ist allerdings nicht bindend.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Putins Aussagen beunruhigen in Ukraine

    Aus Tagesschau vom 27.3.2014

    Die ukrainische Übergangs-Regierung betrachtet mit Sorge, was an der Grenze zu Russland passiert: Beunruhigt hat sie insbesondere die Äusserung von Russlands Präsident Putin, wonach er die Lage in der Ukraine genau beobachten werde. Es sei wichtig, Russlands Bürger zu schützen, wenn sie durch Extremisten bedroht würden. Ähnlich hatte Putin auch das russische Eingreifen auf der Krim gerechtfertigt

  • Julia Timoschenko tritt an

    Aus Tagesschau vom 27.3.2014

    Die frühere ukrainische Regierungschefin macht es heute offiziell: sie kandidiert für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. Bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur sagte die Pro-Europäerin Russland den Kampf an.

  • Unzufriedenheit in der Ukraine

    Aus Echo der Zeit vom 27.3.2014

    Der ukrainische Übergangspremier Arsenji Jazenjuk ortet die äusseren Feinde in Russland. Seiner Ansicht nach schüren diese die Unruhen im Osten des Landes. Aus der Luft gegriffen ist das nicht, doch auch viele Ukrainer sind einfach unzufrieden mit der eigenen Regierung.

    Gespräch mit Kyryl Savin von der Heinrich Böll-Stiftung in Kiew.

    Ursula Hürzeler