Tohuwabohu im irakischen Parlament

Der Streit um ein neues Kabinett bringt ausgesprochene Unruhe ins irakische Abgeordnetenhaus: Unzufriedene Parlamentarier veranstalteten den dritten Tag in Folge einen Sitzstreik. Bereits zuvor war es zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Protestierende irakische Parlamentarier. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Abgeordnete aus verschiedenen politischen Blöcken fordern ein neues Technokraten-Kabinett. Reuters

Das irakische Parlament macht dieser Tage keinen gefestigten Eindruck. Den protestierenden Abgeordnenten ist insbesondere Parlamentschef Salim al-Dschaburi ein Dorn im Auge. Ihm wird vorgeworfen, die Abstimmung über das neue Kabinett verzögert zu haben.

Absetzung des Parlamentschefs gefordert

Am Donnerstag beschloss nun eine Gruppe von rund 170 Abgeordneten die Absetzung al-Dschaburis. Der sunnitische Politiker liess die Abstimmung jedoch für verfassungswidrig erklären. Grund: im 328-köpfigen Parlament sei das nötige Quorum nicht erreicht worden. Bereits in den vergangenen Tagen war es im Abgeordnetenhaus mehrfach zu heftigen Wortgefechten und Handgreiflichkeiten gekommen. So flogen unter anderem Wasserflaschen durch den Saal.

Protestierenden Abgeordnete im Irak (unkomm.)

0:39 min, vom 14.4.2016

Auslöser der Tumulte ist ein Streit über die Neubesetzung der Ministerposten. Schiitische und sunnitische Abgeordnete verschiedener politischer Blöcke fordern ein Kabinett aus Technokraten, so wie es auch der schiitische Regierungschef Haidar al-Abadi ursprünglich angestrebt hatte.

Sie wollen damit das Klientel- und Proporzsystem beenden, das sich im Irak nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein 2003 etabliert hat. Es gilt als eine der Hauptursachen für die weit verbreitete Korruption im Land. Sunniten beklagen zudem, die von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere sie.

Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen

Regierungschef al-Abadi hatte im vergangenen Monat eine Kabinettsliste vorgeschlagen, die vor allem Namen von Fachleuten enthielt. Er musste sie jedoch auf Druck einflussreicher Parteien ändern – zum Ärger vieler Abgeordneter des Parlaments.

Eine Auflösung des Abgeordnetenhauses sowie Neuwahlen werden mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. In den vergangenen Wochen hatte es in vielen irakischen Städten immer wieder Demonstrationen für mehr Reformen gegeben, die auch den Druck auf Al-Abadi erhöhten.

Vorstoss auf Mossul

2:49 min, aus Tagesschau vom 14.4.2016

Erfolg im Kampf gegen den IS

Grosse Teile im Norden und Westen des Landes werden zugleich noch immer von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert. Zwar konnte die Armee zuletzt die westirakische Provinzhauptstadt Ramadi zurückerobern. Eine von Al-Abadi im Frühjahr angekündigte Offensive auf die nordirakische IS-Hochburg Mossul musste jedoch unterbrochen werden, da den Regierungskräften bisher die Schlagkraft fehlt.

Immerhin vermeldeten irakische Truppen, dass die strategisch wichtige Stadt Hit im Westen des Landes vom IS zurückerobert werden konnte. Anti-Terror-Kräfte hätten die Stadt komplett befreit, sagte der Befehlshaber gegenüber einer irakischen Nachrichtenagentur. Die Rückeroberung Hits ist von strategischer Bedeutung: Die Stadt liegt zum einen an einer wichtigen Versorgungsroute des IS nach Syrien. Zum anderen wurde die Voraussetzung geschaffen, um den Rest der Unruheprovinz Al-Anbar wieder einzunehmen.