Zum Inhalt springen

Header

Applaus für Cameron mit Ehefrau Samantha auf dem Tory-Parteitag.
Legende: Steuerversprechen für die Wahlen: Applaus für Cameron mit Ehefrau Samantha auf dem Tory-Parteitag. Keystone
Inhalt

International Tories werden konservativer – und braten europäische Extrawürste

Zum Ende des Parteitags der Konservativen in Birmingham hat Premierminister Cameron den Wahlkampf fürs Unterhaus im Mai eröffnet: Weniger Wohlfahrtsstaat und weniger Steuern. Das Riesendefizit soll trotzdem schwinden. Auch versprechen die Tories gröbere Umgangsformen mit den europäischen Nachbarn.

Der Tonfall am Parteitags der Konservativen war durchwegs patriotisch, aber die Strategie unverhüllt parteipolitisch. Nach dem eher erbärmlichen Auftritt von Oppositionsführer Ed Miliband letzte Woche und nach mehreren Übertritten von Konservativen zur anti-europäischen Ukip-Partei musste Tory-Chef David Cameron konkret werden.

Premier Cameron auf dem Tory-Parteitag in Birmingham.
Legende: Premier Cameron verspricht seinen Tories harte Auseinandersetzungen mit Brüssel. Keystone

Er verschwieg, dass seine Regierung vor viereinhalb Jahren die Eliminierung des Budgetdefizits in dieser Legislaturperiode versprochen hatte. Er erwähnte nicht, dass dieses Defizit noch immer rund sechs Prozent der britischen Wirtschaftsleistung ausmacht: Das Defizit werde bis 2018 beseitigt. Er sei zuversichtlich, dass dies ausschliesslich mit Ausgabenkürzungen gelinge, sagte der Premier.

Das bedeutet sinkende Wohlfahrtszuschüsse mit Ausnahme der Renten und noch einmal tiefe Einschnitte in die Ministerialbürokratie. Zugleich will Cameron den Steuerfreibetrag auf 12‘500 Pfund pro Jahr erhöht, umgerechnet über 19‘000 Franken.

Neue Steuerversprechen

So stiehlt Cameron die Kleider seiner liberalen Koalitionspartner und pariert Ukips Versprechen nahezu, den Mindestlohn steuerfrei zu machen. Doch damit nicht genug: Die Tories wollen auch die Schwelle verschieben, nach der die höhere, 40-prozentige Einkommenssteuer fällig wird: von aktuell 41'900 auf 50‘000 Pfund.

Das ist eine massive Erleichterung, namentlich in einer Volkswirtschaft mit sinkenden Reallöhnen. Die Kosten betragen rund sieben Milliarden Pfund im Jahr. Die Kürzungen müssen auch das ausgleichen.

Harte Ansage bei Personenverkehr

Ukip stand auch bei den restlichen Versprechungen Pate, vor allem aber bei der Eindämmung der Einwanderung aus der restlichen EU. Cameron will bekanntlich die britische EU-Mitgliedschaft neu aushandeln.

«Ich werde keinen Widerspruch aus Brüssel dulden und das bekommen, was die Briten beim freien Personenverkehr brauchen.» Die Europäer wüssten schon, was er für ein harter Verhandlungspartner sei.

«Land der ‹Magna Charta› braucht keine Lektionen»

Doch Europa ist mehr als Brüssel. Europa ist auch Strassburg, und die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind den Konservativen ein Dorn im Auge, seit sie darauf bestehen, dass gewisse britische Sträflinge das Stimmrecht erhalten sollten.

Audio
Tories schiessen scharf in Richtung Brüssel
04:18 min, aus Echo der Zeit vom 01.10.2014.
abspielen. Laufzeit 04:18 Minuten.

«Das Land, das vor 700 Jahren die ‹Magna Charta› geschrieben hat, braucht keine Lektionen in Menschenrechten», hielt Cameron dazu fest. Stattdessen wird es einen britischen Grundrechtekatalog geben. Die Verankerung der Europäischen Menschenrechtskonvention im britischen Recht wird gestrichen. Deshalb hatte Cameron vor ein paar Wochen jene Kabinettsmitglieder entlassen, die an einen europäischen Rechtsraum glaubten.

Die heutigen Versprechungen überzeugen nicht durch ihren Realismus, aber sie lassen sich an der Türschwelle den Wählern gut verkaufen. Trotzdem bleiben Camerons Aussichten auf eine absolute Mehrheit verschwindend gering. Obwohl er es nicht wahrhaben will, ist das Königreich dabei, zum Vierparteienstaat zu werden.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Susanne Lüscher , Gossau
    Was Cameron vor kurzem gesagt hat - kann man nachhören und nachlesen - sollte zu denken geben! Er hat Leute, die 9/11 und 7/7 hinterfragen mit den "Terroristen" gleich gestellt. Heute kann man in der NZZ lesen: Australien schränkt die Pressefreiheit ein!!!! England und Australien gehören zu den 5-eyes! Cameron verspricht wie alle Politiker etwas um gewählt zu werden, halten wird er sich daran nicht. Er und fast alle Politiker Europas und den 5-eyes handeln wie es von den USA gewünscht wird!
  • Kommentar von Elmar Hutter , Bad Ragaz
    Die Schweiz hat einen Partner bei der Eindämmung der Einwanderung ! Ein Europa der Bürger/Bürgerinnen besteht aus intakten Nationen. Well done, Mr. Cameron.
    1. Antwort von andreas furrer , prilly
      @ elmar hutter: jetzt müssen sie nur sagen, wo das so war. zu könig arthus zeiten, oder im aktuellen kuoniprospekt?
  • Kommentar von Björn Christen , Bern
    Camerons Pseudo-Widerstand gegen die Brüsseler Autokraten nimmt doch kein Mensch ernst. Das ist alles nur Gerede, weil UKIP den Tories die Hölle heiss macht. Den wahren Cameron kann sich u.a. auf YouTube ansehen, wo er sich vor ein paar Jahren bei einer Rede in Istanbul darüber empörte, dass die Türkei immer noch nicht in der EU sei. Die Türkei in der EU bedeutet Niederlassungsfreiheit für 75 Mio. Türken in Europa, inklusive GB. Sieht so eine strengere Einwanderungspolitik aus, Mr. Cameron?
    1. Antwort von werner ammann , winterthur
      Cameron hat. vor Jahren. das gesagt. Aber er hat gemerkt, dass sich die Zeiten verändert habe !!
    2. Antwort von Susanne Lüscher , Gossau
      @werner ammann, lesen Sie einmal dies:9/11 activist hands himself in over Cameron remarks. Der hat sich nicht geändert!
    3. Antwort von E.Wagner , Zug
      Vor allem ist er ein Showman wie Toni Blair und Gordon Brown, versprechen viel um an die Macht zu kommen.