Treffen von Merkel und Erdogan - Berlin will für türkische Flüchtlingshilfe in Syrien zahlen

• Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Hilfe in der Flüchtlingspolitik zugesagt.
• Zudem will Deutschland die Türkei bei der Stärkung ihrer Küstenwache unterstützen.
• Erdogan rief in der gemeinsamen Pressekonferenz die EU dazu auf, mehr Verantwortung für die Versorgung syrischer Flüchtlinge zu übernehmen.

Dass die EU und die europäischen Länder den Syrern «noch mehr und schnellere Hilfe leisten, ist allem voran eine menschliche Verantwortung», sagte Erdogan.

Die Türkei hat mehr als 3.6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Gleichzeitig haben sich die Kämpfe rund um die von Rebellen kontrollierte syrische Region Idlib zuletzt intensiviert. Erdogan sagte, inzwischen seien 400'000 Menschen in Richtung türkische Grenze geflohen. Das Thema Flüchtlinge hat damit wie erwartet eine grosse Rolle bei den Gesprächen gespielt, die eine Stunde und 20 Minuten gedauert haben sollen.

Hilfe in Idlib und bei der Küstenwache

Merkel kam ebenfalls auf die Situation in Idlib zu sprechen. Es sei in den Gesprächen um Möglichkeiten gegangen, die Türkei bei der Versorgung von Menschen zu unterstützen, die auf syrischem Gebiet in Zelten lebten. Hier stehe die Türkei vor einem «Riesenproblem». Erdogan sagte, dass die Kanzlerin angeboten habe, zu helfen. Es gehe um feste Unterkünfte sowie «Heizmöglichkeiten».

Auch der türkischen Küstenwache sagte Merkel Hilfe zu. Sie spielt eine wichtige Rolle beim Versuch, Migranten auf dem Weg nach Griechenland und damit in die EU aufzuhalten. Zuletzt waren wieder mehr Boote mit Flüchtlingen aus der Türkei angekommen.

Merkel will sich um Freilassung inhaftierter Deutscher bemühen

In den deutsch-türkischen Beziehungen herrscht keine Eiszeit mehr wie noch 2017 und teilweise 2018. Dennoch überschatten immer wieder Krisen die Dialoge. Ein Konflikt dreht sich um Deutsche – vor allem mit türkischen Wurzeln – die bei der Einreise in die Türkei festgenommen oder unter Ausreisesperre gestellt werden. Hier kündigte Angela Merkel intensive Bemühungen um deren Freilassung an.

Die Türkei werde sich zudem darum bemühen, dass bald Akkreditierungen für alle interessierten deutschen Journalisten für dieses Jahr ausgestellt würden. Die Türkei hatte solche Akkreditierungen zuletzt in mehreren Fällen verweigert.

Die Kanzlerin war in der Nacht zuvor für einen eintägigen Besuch angereist und am Freitagmorgen von Erdogan bei der gemeinsamen Einweihung der Deutschen-Türkischen Universität betont herzlich als «geschätzte Freundin» begrüsst worden. Zuletzt hatten sich die bei der Berliner Libyen-Konferenz gesehen. Berlin hat hier die Rolle eines Vermittlers übernommen.

Erdogan hatte Merkel bereits am Vormittag dafür gedankt und gesagt, die Türkei werde den Berliner Prozess weiter unterstützen. Er mahnte aber, dass das «Chaos-Klima» in Libyen das ganze Mittelmeergebiet beeinflussen werde, sollte nicht so bald wie möglich Ruhe geschaffen werden.

«Wir unterstützen niemanden, der in einen Putsch verwickelt ist»

Angela Merkel reagierte in der Medienkonferenz auch auf Vorhaltungen des türkischen Präsidenten, wonach es in Deutschland Angriffe auf Vertreter der Türkei gebe. Wenn diese Menschen in Deutschland bedrängt würden, trete der Staat dafür ein, dass sie sicher lebten, sagte sie.

Zudem wurde Merkel auch nach Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen gefragt, die in Deutschland zum Teil Schutz erhalten. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich und verfolgt mutmassliche Anhänger als Terroristen.

«Wir unterstützen von staatlicher Seite niemanden, der zum Beispiel in einen Putsch verwickelt ist, aber wir sind auf die Entscheidungen unabhängiger Gerichte und unabhängiger Behörden angewiesen», unterstrich Merkel. «Die halten wir auch ein.»

Während der Medienkonferenz betonte Erdogan, dass die Türkei die international anerkannte Regierung in Tripolis weiter militärisch unterstützen werde. General Chalifa Haftar, der sich mit der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch einen Machtkampf liefert, habe in den vergangenen Tagen seine Angriffe verstärkt. Die Türkei sei entschlossen, die libyschen Brüder nicht allein zu lassen.

Die Entsendung von türkischen Soldaten nach Libyen hatte die Sorgen vor einem Stellvertreterkrieg verschärft und zu einer Serie internationaler Krisentreffen geführt. Erdogan betonte erneut, dass die türkischen Soldaten für Ausbildungszwecke dort seien.