Triumph der Rechtspopulisten bei deutschen Landtagswahlen

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählte gut ein Fünftel der gesamtdeutschen Bevölkerung neue Landesparlamente. Erwartungsgemäss ist die AfD die grosse Wahlgewinnerin, in Sachsen-Anhalt kommt sie auf rund 24 Prozent. Die Regierungsbildung wird in allen drei Ländern schwierig.

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Bildlegende: AfD-Anhänger in Stuttgart nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen nach 18 Uhr. Reuters

Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern haben die Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Teil heftige Stimmenverluste erlitten. Auch SPD und Grüne mussten insgesamt Federn lassen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) erzielte zweistellige Prozentwerte bei ihrem Wähleranteil.

In allen drei Bundesländern dürften die amtierenden Ministerpräsidenten im Amt bleiben. Das zeigen erste vorläufige Ergebnisse. Die regierenden Koalitionen verloren demnach jedoch ihre Mehrheiten, die Regierungsbildungen in Stuttgart, Mainz und Magdeburg dürften schwierig werden.

Sachsen-Anhalt: Über 24 Prozent für die AfD

In Sachsen-Anhalt kann sich die grosse Koalition aufgrund eines katasrophalen Ergebnisses der SPD nicht halten. Die Genossen verlieren fast 11 Prozent. Stärkste Partei bleibt trotz leichter Verluste die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff (29,8 Prozent).

Die Grünen schafften knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, welche die FDP haarscharf verpasste. Herbe Verluste erlitt auch die Linke, die nicht mehr zweitstärkste Kraft ist. In dieser Position sieht sich aus dem Stand die AfD, der in Sachsen-Anhalt das aufsehenerregendste Resultat gelingt.

Die Rechtspopulisten erhielten fast einen Viertel aller Stimmen. «Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen, und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen», kündigte Spitzenkandidat André Poggenburg im ZDF an.

Vorläufiges amtliches Ergebnis Sachsen-Anhalt In Klammern: Veränderung im Vergleich zur Landtagswahl 2011

Baden-Württemberg: Rekordergebnis der Grünen

In Baden-Württemberg verlor die grün-rote Koalition laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnisihre Mehrheit, trotz eines Rekordergebnisses der Grünen (30,3 Prozent). Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist erstmals stärkste Partei in einem Bundesland. Dagegen verlor der Koalitionspartner SPD über 10 Prozentpunkte.

«Wir zahlen einen hohen Preis für die erfolgreiche gemeinsame Arbeit mit den Grünen», klagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im ZDF. Offenbar hätten viele Wähler die Erfolge der Regierung vor allem dem grünen Koalitionspartner zugeschrieben.

Katzenjammer herrscht auch bei der CDU. Sie landete mit einem rekordtiefen Ergebnis in iherm Stammland nur noch auf Platz zwei. Dennoch könnte sie in einer grün-schwarzen Koalition unter Kretschmann in die Regierung zurückkehren. Denkbar sind ausserdem Dreierbündnisse in diversen Konstellationen.

Nicht in Frage kommt auch in Baden-Württemberg eine Regierungsbeteiligung der AfD. Die Rechtspopulisten werden im Stuttgarter Landtag zwar die drittstärkste Partei stellen, eine Koalition mit den Rechtspopulisten schliessen die etablierten Parteien aber auch in Baden-Württemberg aus.

Für ein Dreierbündnis käme dagegen die FDP in Frage, die laut den Hochrechnungen deutlich zulegen konnte. Der Linken dagegen gelang dies nicht, sie verpasst die Fünf-Prozent-Hürde klar.

Vorläufiges amtliches Ergebnis Baden-Württemberg In Klammern: Veränderung im Vergleich zur Landtagswahl 2011

Rheinland-Pfalz: Absturz der Grünen

In Rheinland-Pfalz hat die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Mehrheit verloren. Zwar konnte sich die SPD als stärkste Partei behaupten (36,2 Prozent). Um weiter zu regieren, muss Dreyer jedoch eine neue Koalition bilden, da die Grünen zweistellige Verluste verbuchten.

Dies dürfte schwierig werden. Eine grosse Koalition bezeichnete Dreyer bereits am Abend als letztmögliche Option. Rechnerisch denkbar wäre eine gemeinsame Regierung mit Grünen und der wieder im Landtag vertretenen FDP. Allerdings kündigte FDP-Präsident Christian Lindner bereits am Abend an, für eine Regierungsbeteiligung nicht von wichtigen Prinzipien abweichen zu wollen.

Ob die CDU als Juniorpartner für eine grosse Koalition bereitstünde, liess die unterlegene Spitzenkandidatin Julia Klöckner am Abend offen. Ihre Partei stürzte auf das historisch schlechteste Ergebnis in dem Rheinland-Pfalz ab.

Auch in Rheinland-Pfalz kein Thema ist eine Regierungsbeteiligung der AfD. Diese kommt auf knapp 13 Prozent und wird damit drittstärkste Partei im Mainzer Landtag.

Vorläufiges amtliches Ergebnis Rheinland-Pfalz In Klammern: Veränderung im Vergleich zur Landtagswahl 2011

Wahlen im Schatten der Flüchtlingskrise

Die Landtagswahlen galten als Stimmungstest für Bundeskanzlerin Angela Merkel mitten in der europäischen Flüchtlingskrise. Angesichts der umstrittenen Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende im Herbst hatte sich das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD bereits in den Umfragen abgezeichnet.

Auch mit den Verlusten für Merkels CDU war gerechnet worden. Abgesehen von den Erfolgen in Rheinland-Pfalz respektive Baden-Württemberg gehören heute insgesamt aber auch die SPD und die Grünen zu den Verlierern.

Die in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland schwächelnden Liberalen (FDP) schafften den Einzug in die beiden westdeutschen Parlamente. In Sachsen-Anhalt liegen sie nahe an der Fünf-Prozent-Hürde.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Erfolg für die Rechtspopulisten der AfD

    Aus Tagesschau vom 13.3.2016

    Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hat die Partei Alternative für Deutschland AfD klar zugelegt. Alles zu den Wahlen, ihren Gewinnern und Verlierern. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arnold Adrian in Berlin.

  • Super-Wahlsonntag in Deutschland

    Aus Echo der Zeit vom 13.3.2016

    Seit Monaten wird in Deutschland gestritten, über die Flüchtlingskrise, die sogenannte Willkommenskultur. Asylheime brennen, Bürger beschimpfen Flüchtlinge, Politiker schieben sich die Schuld in die Schuhe.

    Vor diesem Hintergrund fanden am Sonntag in drei wichtigen Bundesländern Landtagswahlen statt.

    Peter Voegeli

  • Merkels Schicksalstage

    Aus Rundschau vom 9.3.2016

    „Wir schaffen das!“ Bundeskanzlerin Merkel hat in der Flüchtlingskrise auf die Willkommenskultur gesetzt. Doch schafft sie es selbst? In den kommenden Landschaftswahlen droht ihr die Quittung für ihre Offenheit. Die „Rundschau“ unterwegs mit den Rechtspopulisten der AfD – und einem CDU-Bürgermeister, der alles daran setzt, damit Flüchtlinge und Einheimische nicht aneinander geraten.