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International Triumph der Rechtspopulisten bei deutschen Landtagswahlen

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählte gut ein Fünftel der gesamtdeutschen Bevölkerung neue Landesparlamente. Erwartungsgemäss ist die AfD die grosse Wahlgewinnerin, in Sachsen-Anhalt kommt sie auf rund 24 Prozent. Die Regierungsbildung wird in allen drei Ländern schwierig.

Jubelnde Männer
Legende: AfD-Anhänger in Stuttgart nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen nach 18 Uhr. Reuters

Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern haben die Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Teil heftige Stimmenverluste erlitten. Auch SPD und Grüne mussten insgesamt Federn lassen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) erzielte zweistellige Prozentwerte bei ihrem Wähleranteil.

In allen drei Bundesländern dürften die amtierenden Ministerpräsidenten im Amt bleiben. Das zeigen erste vorläufige Ergebnisse. Die regierenden Koalitionen verloren demnach jedoch ihre Mehrheiten, die Regierungsbildungen in Stuttgart, Mainz und Magdeburg dürften schwierig werden.

Sachsen-Anhalt: Über 24 Prozent für die AfD

In Sachsen-Anhalt kann sich die grosse Koalition aufgrund eines katasrophalen Ergebnisses der SPD nicht halten. Die Genossen verlieren fast 11 Prozent. Stärkste Partei bleibt trotz leichter Verluste die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff (29,8 Prozent).

Die Grünen schafften knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, welche die FDP haarscharf verpasste. Herbe Verluste erlitt auch die Linke, die nicht mehr zweitstärkste Kraft ist. In dieser Position sieht sich aus dem Stand die AfD, der in Sachsen-Anhalt das aufsehenerregendste Resultat gelingt.

Die Rechtspopulisten erhielten fast einen Viertel aller Stimmen. «Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen, und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen», kündigte Spitzenkandidat André Poggenburg im ZDF an.

Legende:
Vorläufiges amtliches Ergebnis Sachsen-Anhalt In Klammern: Veränderung im Vergleich zur Landtagswahl 2011 stala.sachsen-anhalt.de

Baden-Württemberg: Rekordergebnis der Grünen

In Baden-Württemberg verlor die grün-rote Koalition laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnisihre Mehrheit, trotz eines Rekordergebnisses der Grünen (30,3 Prozent). Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist erstmals stärkste Partei in einem Bundesland. Dagegen verlor der Koalitionspartner SPD über 10 Prozentpunkte.

«Wir zahlen einen hohen Preis für die erfolgreiche gemeinsame Arbeit mit den Grünen», klagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im ZDF. Offenbar hätten viele Wähler die Erfolge der Regierung vor allem dem grünen Koalitionspartner zugeschrieben.

Katzenjammer herrscht auch bei der CDU. Sie landete mit einem rekordtiefen Ergebnis in iherm Stammland nur noch auf Platz zwei. Dennoch könnte sie in einer grün-schwarzen Koalition unter Kretschmann in die Regierung zurückkehren. Denkbar sind ausserdem Dreierbündnisse in diversen Konstellationen.

Nicht in Frage kommt auch in Baden-Württemberg eine Regierungsbeteiligung der AfD. Die Rechtspopulisten werden im Stuttgarter Landtag zwar die drittstärkste Partei stellen, eine Koalition mit den Rechtspopulisten schliessen die etablierten Parteien aber auch in Baden-Württemberg aus.

Für ein Dreierbündnis käme dagegen die FDP in Frage, die laut den Hochrechnungen deutlich zulegen konnte. Der Linken dagegen gelang dies nicht, sie verpasst die Fünf-Prozent-Hürde klar.

Legende:
Vorläufiges amtliches Ergebnis Baden-Württemberg In Klammern: Veränderung im Vergleich zur Landtagswahl 2011 statistik-bw.de

Rheinland-Pfalz: Absturz der Grünen

In Rheinland-Pfalz hat die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Mehrheit verloren. Zwar konnte sich die SPD als stärkste Partei behaupten (36,2 Prozent). Um weiter zu regieren, muss Dreyer jedoch eine neue Koalition bilden, da die Grünen zweistellige Verluste verbuchten.

Dies dürfte schwierig werden. Eine grosse Koalition bezeichnete Dreyer bereits am Abend als letztmögliche Option. Rechnerisch denkbar wäre eine gemeinsame Regierung mit Grünen und der wieder im Landtag vertretenen FDP. Allerdings kündigte FDP-Präsident Christian Lindner bereits am Abend an, für eine Regierungsbeteiligung nicht von wichtigen Prinzipien abweichen zu wollen.

Ob die CDU als Juniorpartner für eine grosse Koalition bereitstünde, liess die unterlegene Spitzenkandidatin Julia Klöckner am Abend offen. Ihre Partei stürzte auf das historisch schlechteste Ergebnis in dem Rheinland-Pfalz ab.

Auch in Rheinland-Pfalz kein Thema ist eine Regierungsbeteiligung der AfD. Diese kommt auf knapp 13 Prozent und wird damit drittstärkste Partei im Mainzer Landtag.

Legende:
Vorläufiges amtliches Ergebnis Rheinland-Pfalz In Klammern: Veränderung im Vergleich zur Landtagswahl 2011 wahlen.rlp.de

Wahlen im Schatten der Flüchtlingskrise

Die Landtagswahlen galten als Stimmungstest für Bundeskanzlerin Angela Merkel mitten in der europäischen Flüchtlingskrise. Angesichts der umstrittenen Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende im Herbst hatte sich das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD bereits in den Umfragen abgezeichnet.

Auch mit den Verlusten für Merkels CDU war gerechnet worden. Abgesehen von den Erfolgen in Rheinland-Pfalz respektive Baden-Württemberg gehören heute insgesamt aber auch die SPD und die Grünen zu den Verlierern.

Die in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland schwächelnden Liberalen (FDP) schafften den Einzug in die beiden westdeutschen Parlamente. In Sachsen-Anhalt liegen sie nahe an der Fünf-Prozent-Hürde.

217 Kommentare

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  • Kommentar von László Schink (gegen_links_grün)
    Jetzt haben wir bereits die Situation, dass CDU und SPD nicht einmal mehr zusammen eine Mehrheit erziehlen. So wie derzeit in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg. Einfach nur noch lächerlich und peinlich, wenn CDU und SPD den gestrigen Wahltag schönreden und nichts ändern wollen - der AFD kann das nur nützen, so gleich der nächste Fehler, Wursteln und Mogeln wie bisher. Die SPD hatte in den 70er Jahren unter Brand 45% Wähleranteil und heute nur noch die Hälfte davon und noch weniger.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Seit Schröder hat die SPD aber auch nichts mehr mit dem "S" zu tun. Die rotgrüne Regierung ist eine der Hauptverantwortlichen für die ökonomischen Missstände (1-Euro-Job, Riesterrente, Zeitarbeitsverträge). Aus ökonomischen Missständen entwickeln sich soziale. Wenn dann noch ein Feindbild ins Haus läuft, ist dieses Wahlverhalten die logische Konsequenz. Auch wenn die AfD keine Lösungen anbietet, kann es in den Augen der Bevölkerung nicht mehr schlimmer kommen.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Mich verwundert der Erdrutschsieg der AfD nicht. Es ist gleich wie in der Schweiz mit der SVP. Ein Grossteil der Menschen mit tieferen Einkommen haben langsam genug,fast Tag und Nacht nur zu arbeiten um sich etwas leisten zu können. Die elitären Politiker,von denen die meisten über 100'000 Euro im Jahr verdienen, verprassen dann die Steuergelder nach Ihrem Gutdünken, um als "Gutmensch" in aller Munde zu sein. WETTEN, dass die AfD, analog der SVP, in 15 bis 20 Jahren die stärkste Partei in D ist.
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  • Kommentar von Lucas Frank (Lucas)
    Warum wird darüber hier so heiss Diskutiert ? Die Schweizer sollten sich wie früher mehr auf das eigene Land konzentrieren, und die Fehler die wir gemacht haben, nicht immer nur über die Deutschen/Merkel oder Amerikaner jammern, wenn wir selbst alle diese fehler selbst schon getan haben (Siehe Schweizer Geschichte). Von unterstützung der Nazis bis hin zu Folter und auch alles andere was wir anderen Ländern vorwerfen, wir Schweizer sind bei weitem im vergleich zu Merkel und co keine Engel.
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