Trotz Absage von Albanien: Syriens Chemiewaffen müssen weg

Rund 1000 Tonnen tödlicher Kampfstoffe lagern in Syrien. Sie sollen so schnell wie möglich ins Ausland geschafft und dort vernichtet werden. Doch wo? Albanien lehnt ab. Die OPCW hält am Zeitplan fest.

Fristgerecht hat Syrien ein Inventar über seine C-Waffenarsenale abgeliefert und trat dem internationalen C-Waffenverbot bei. Gemäss Plan wurden Ende Oktober die syrischen C-Waffenfabriken zerstört.

Nun erfolgt auch der dritte Schritt der chemischen Abrüstung rechtzeitig: Die Chemiewaffenbehörde in den Haag, OPCW, legte in der Nacht ihren Plan für die schwierigste Aufgabe, die Zerstörung der C-Waffen selber vor. Die Vernichtung erfolgt ausserhalb Syriens. Die gefährlichsten Stoffe, wie etwa Sarin und Senfgas, sollen schon Ende Jahr das Land verlassen haben, die übrigen Anfang Februar.

Die eigentliche Vernichtung soll Ende Juni 2014 abgeschlossen sein. Das sei rascher als die meisten Beobachter erwartet hätten, konstatiert SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger. Die OPCW, die die Vernichtung überwachen soll, hält auch weiter an der vom UNO-Sicherheitsrat gesetzten Frist fest. Danach muss Syrien bis Mitte 2014 frei von Chemiewaffen sein. Nach Angaben der Behörde hat Syrien bisher über 60 Prozent seiner noch nicht gefüllten Munition wie Bomben und Sprengköpfe vernichtet.

Albanien lehnt nach Protest ab

Nach dem Beschluss der OPCW in Den Haag war jedoch weiter unklar, wo die rund 1000 Tonnen tödlicher Kampfstoffe zerstört werden sollen. Albanien hatte nur wenige Stunden zuvor überraschend ein entsprechendes Gesuch der USA abgelehnt.

Demonstranten in Albanien. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Albanien hatte nach heftigen Protesten im eigenen Land die Vernichtung der C-Waffen abgelehnt. Keystone

Das Land verfügt über Anlagen, weil es seine eigenen C-Kampfstoffe aus sozialistischen Zeiten eliminiert hat. Doch wegen massiver Proteste im Land gegen das Vorhaben steht es nun nicht zur Verfügung. Das Land sehe sich dazu nicht in der Lage, sagte Regierungschef Edi Rama in Tirana.

Es gebe Alternativen, heisst es. Genannt werden Belgien oder Frankreich. Diskutiert wird auch eine Kooperation zwischen der Nato und Russland.

Gefährlicher Abtransport

Prioritär ist momentan der Abtransport der C-Waffen ausser Landes, damit sie für die syrische Bevölkerung keine Bedrohung mehr darstellen. Der Transport von den Lagerstätten zum Mittelmeerhafen Latakia durch Bürgerkriegsgebiet ist aber gefährlich und soll in hochgeschützten Konvois erfolgen.

Für den Seeweg von Latakia zum Vernichtungsort bieten skandinavische Länder Frachtkapazitäten und militärischen Begleitschutz an. Bezahlen müsste das Ganze Syrien selber, dürfte dazu aber ausserstande sein. Etliche Länder, darunter Russland, versprechen Gelder.

Zustimmung unter Androhung

Die UNO-Sonderbeauftragte der Operation, Sigrid Kaag, wies in Den Haag auf die schwierige Sicherheitslage im «aktiven Kriegsgebiet» hin. Das Team der UNO und der OPCW arbeite eng mit der syrischen Regierung zusammen und stehe auch im Kontakt mit bewaffneten Rebellen.

Anlass der Operation war ein Angriff mit Chemiewaffen auf Wohnviertel nahe Damaskus im August. Dabei waren hunderte Menschen getötet worden. Die USA hatten Syrien daraufhin mit einem Militärschlag gedroht. Auf die gemeinsame Initiative von Russland und der USA hatte Damaskus der Vernichtung seiner Chemiewaffen unter der Kontrolle der OPCW zugestimmt.

Seit Beginn des Kontrolleinsatzes vor gut einem Monat haben die Inspekteure 22 der 23 von Syrien angegebenen Standorte überprüft. Alle Anlagen zur Produktion der Waffen und zum Abfüllen von Munition sollen nach Angaben der OPCW zerstört sein.