- In Frankreich will Marine Le Pen gegen ihre Verurteilung Berufung einlegen und für die Präsidentschaftswahlen 2027 antreten. «Heute Abend bin ich Kandidatin für die Präsidentschaftswahl», sagte sie im Fernsehsender TF1.
- Zuvor hat ein Berufungsgericht in Paris im Verfahren um die Veruntreuung öffentlicher Gelder das Urteil gegen sie bestätigt.
- Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre auf Bewährung und ein Jahr unter elektronischer Fussfessel.
- Hinzu kommen eine Busse von 100'000 Euro sowie ein Amtsverbot von 45 Monaten, von denen 30 Monate auf Bewährung ausgesetzt sind.
Im Zentrum des Verfahrens steht der Vorwurf, Marine Le Pen und weitere Verantwortliche ihrer Partei hätten zwischen 2004 und 2016 Gelder des Europaparlaments zweckentfremdet. Parlamentarische Assistentinnen und Assistenten sollen mit EU-Mitteln bezahlt worden sein, obwohl sie zumindest teilweise für die Partei gearbeitet hätten. Le Pen weist die Vorwürfe zurück.
Das Gericht ordneten ein Amtsverbot für 45 Monate an, setzten aber davon 30 Monate zur Bewährung aus. Grundsätzlich könnte Le Pen somit bei der Wahl 2027 wieder kandidieren, weil die verbliebene 15-monatige Sperre bereits verbüsst wäre.
Problem Fussfessel
Allerdings verhängten die Richter auch eine dreijährige Haftstrafe. Zwei Jahre davon sind zur Bewährung ausgesetzt, aber für das verbleibende Jahr muss Le Pen eine elektronische Fussfessel tragen. Diese Anordnung dürfte den Wahlkampf politisch und logistisch deutlich erschweren. Le Pen selbst hatte erklärt, sie würde nur ungern unter elektronischer Überwachung antreten.
Darum werde sie gegen ihre Verurteilung Revision einlegen und als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl antreten, sagte Le Pen im Fernsehsender TF1. «Heute Abend bin ich Kandidatin für die Präsidentschaftswahl.» Weil sie nach dem Urteil nun die Möglichkeit habe, in Revision zu gehen, was vorher nicht klar war, «werde ich ohne Fussfessel Wahlkampf machen», sagte sie.
Dem Rassemblement National werden gute Chancen zugerechnet, bei der Wahl im Frühjahr 2027 in die entscheidende Stichwahl einzuziehen. Le Pen bestätigte auch, dass Jordan Bardella das Amt des Premierministers erhalte, wenn sie 2027 die Wahl gewinne.
Marine Le Pen ist bereits dreimal bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich angetreten. Während sie 2012 noch auf dem dritten Platz landete, konnte sie in den folgenden Jahren ihr Ergebnis steigern. 2017 und 2022 kam sie gegen Emmanuel Macron in der Stichwahl.
