Schicksalsprozess in Paris - Le Pen vor Gericht: Für sie geht es jetzt um alles

In Paris startet Marine Le Pens Berufungsverfahren. Die Kandidatur der Rechtsnationalen steht auf dem Spiel – ein Überblick.

Darum geht es: Frankreichs führende Rechtsnationale Marine Le Pen steht heute Nachmittag in Paris vor Gericht. Es geht dabei um nichts Geringeres als ihre politische Zukunft. Ein Berufungsgericht rollt das Verfahren um mutmasslich veruntreute EU-Gelder durch Le Pen und andere Mitglieder ihrer Partei neu auf. In erster Instanz hat ein Strafgericht Marine Le Pen das passive Wahlrecht mit sofortiger Wirkung auf fünf Jahre entzogen. Sollte diese Strafe bestätigt werden, würde dies das Aus für Le Pens anvisierte vierte Präsidentschafts­kandidatur im kommenden Jahr bedeuten.

Das wird Le Pen vorgeworfen: Im Verfahren geht es um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten mehrerer französischer Europaabgeordneter in den Jahren 2004 bis 2016. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Front National, mittlerweile umbenannt in Rassemblement National, Gelder für parlamentarische Assistenten bekam, die aber zumindest in Teilen für die Partei gearbeitet hätten. Le Pen wies die Vorwürfe stets zurück. «Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben», sagte sie im Prozess.

Für Marine Le Pen geht es im Gerichtsprozess um alles. Scheitert sie auch vor dem Berufungsgericht, kann sie nicht für die Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren.

REUTERS / Tom Nicholson

Das Urteil des ersten Prozesses: Das Strafgericht in Paris sprach Le Pen schuldig und verurteilte sie zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fussfessel sowie zwei weiteren Jahren auf Bewährung und verhängte eine Geldstrafe von 100’000 Euro. Neben Le Pen gingen elf Angeklagte in Berufung. Auch die Partei, die zu einer Strafzahlung von mindestens einer Million Euro verurteilt worden war, ficht die Gerichtsentscheidung an.

Urteil sorgte für Kritik: Das Urteil schlug in Frankreich wie ein Blitz ein. Für Aufsehen sorgte vor allem, dass Le Pen verboten wurde, bei Wahlen anzutreten, und dies mit sofortiger Wirkung, also bereits nach dem Urteilsspruch und nicht erst nach einem möglicherweise mehrjährigen Lauf durch die gerichtlichen Instanzen. Le Pen griff im Gegenzug die Justiz an, sprach von einem politischen Urteil, von einem unheilvollen Tag für Frankreich und die Demokratie und verglich ihre Verurteilung gar mit einer Atombombe.

Le Pens Karten: Mit welcher Strategie Le Pen in den für sie so folgenschweren Kampf mit der Justiz gehen will, ist unklar. Vor Prozessbeginn blieb es auffallend ruhig um die 57-Jährige. Französische Medien berichteten, dass selbst unter ihren Vertrauten nur wenige ihre Verteidigungsstrategie kennen würden. «Marine will das, was sie zu sagen hat, für das Gericht aufheben», zitierte France Télévision eine Person aus Le Pens Umfeld.

Das ist der Plan B: Das Berufungsgericht will sein Urteil bis im Sommer fällen. Spätestens dann läuft der Wahlkampf für die im Frühjahr 2027 geplante Präsidentschaftswahl an. Scheitert Le Pen auch vor dem Berufungsgericht, geht die Partei Rassemblement National mit Jordan Bardella ins Rennen. Der 30-Jährige ist selbst Europaparlamentarier und seit 2022 Präsident der Partei. Er gilt als enger Verbündeter und Ziehsohn Le Pens. Mittlerweile hat er seine Mentorin in den Umfragen überholt – selbst unter den eigenen Parteianhängerinnen und -anhängern.