Darum geht es: In Frankreich hat am Dienstag der Berufungsprozess im Fall der führenden Rechtsnationalen Marine Le Pen begonnen. Es geht dabei um nichts Geringeres als ihre politische Zukunft. Ein Pariser Gericht rollt das Verfahren um mutmasslich veruntreute EU-Gelder durch Le Pen und andere Mitglieder ihrer Partei neu auf. In erster Instanz hat ein Strafgericht Marine Le Pen das passive Wahlrecht mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre entzogen. Sollte diese Strafe bestätigt werden, würde dies das Aus für Le Pens anvisierte vierte Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr bedeuten.
Das wird Le Pen vorgeworfen: Im Verfahren geht es um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten mehrerer französischer Europaabgeordneter in den Jahren 2004 bis 2016. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Front National, mittlerweile umbenannt in Rassemblement National, Gelder für parlamentarische Assistenten bekam, die aber zumindest in Teilen für die Partei gearbeitet hätten. «Täuschen wir uns nicht. Das Opfer ist das Europäische Parlament», mahnte Patrick Maisonneuve, der das Parlament vor Gericht vertritt. Le Pen wies die Vorwürfe stets zurück.
Warum war das erste Urteil so brisant? Le Pen wurde in erster Instanz schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fussfessel und zwei weiteren Jahren auf Bewährung verurteilt. Für Aufsehen sorgte vor allem, dass Le Pen verboten wurde, bei Wahlen anzutreten, und dies mit sofortiger Wirkung, also bereits nach dem Urteilsspruch und nicht erst nach einem möglicherweise mehrjährigen Lauf durch die gerichtlichen Instanzen. Le Pen warf dem Gericht vor, ein politisches Urteil gefällt zu haben, und verglich die Verurteilung mit einer Atombombe. Neben ihr gingen elf Angeklagte sowie ihre Partei in Berufung.
Wie verteidigt sich Le Pen? Die 57-Jährige hielt sich vor dem Prozessauftakt am Dienstag öffentlich auffallend zurück. Zur Frage, mit welcher Strategie sie in den für sie so folgenschweren Kampf mit der Justiz gehen wolle, sagte sie am Vortag lediglich, ihre Verteidigungsstrategie, wenn man dies so nennen wolle, bestünde schlicht darin, die Wahrheit zu sagen. «Ich werde versuchen, die Richter von meiner Unschuld zu überzeugen.» Eine erste Anhörung der Rechtspopulistin ist für den 20. Januar geplant.
Was das für die Wahl 2027 bedeutet: Wann genau das Urteil in dem bis zum 12. Februar angesetzten Prozess fallen wird, ist noch unklar. Für Le Pens Partei ist das Timing entscheidend: Spätestens im Sommer läuft der Wahlkampf für die im Frühjahr 2027 geplante Präsidentschaftswahl an. Zwar könnte Le Pen auch nach einem Scheitern in zweiter Instanz in Revision gehen, doch eine Entscheidung dürfte nicht mehr rechtzeitig kommen, um in den Wahlkampf einzusteigen. Wird Le Pen also auch im Berufungsverfahren das passive Wahlrecht für längere Zeit entzogen, geht das Rassemblement National mit ihrem politischen Schützling und Parteichef Jordan Bardella ins Rennen.
Wer ist Jordan Bardella? Der 30-Jährige ist selbst Europaparlamentarier und seit 2022 Präsident der Partei. Er gilt als enger Verbündeter und Ziehsohn Le Pens. Mittlerweile hat er seine Mentorin in den Umfragen überholt – selbst unter den eigenen Parteianhängerinnen und -anhängern.
