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US Einwanderungspolitik Trump droht eine Bundesklage

Porträt von Emanuel Rahm vor Fahnen.
Legende: Der Bürgermeister von Chicago, der Demokrat Emanuel Rahm, kämpft weiter gegen die Politik von Präsident Trump. Keystone
  • Chicago wehrt sich gegen drohende Kürzungen von Bundesgeldern.
  • Die sogenannte «Zufluchtsstadt» (Sanctuary City) will deshalb gegen die Regierung von Donald Trump klagen.
  • Dessen Einwanderungspolitik entspräche nicht den eigenen Werten.

Ein Demokrat kämpft weiter gegen Donald Trump: Emanuel Rahm, Bürgermeister von Chicago, will nicht dazu gezwungen werden, die Werte seiner Stadt zu ändern.

«Wir sind und bleiben eine einladende Stadt», sagte Rahm an einer Medienkonferenz. Deshalb will die Stadt noch heute Montag eine Bundesklage gegen die amerikanische Regierung einreichen.

Denn diese plant, sogenannten Sanctuary Cities die Bundesgelder zu kürzen. Dies ist in den Augen der Stadtbehörden illegal.

Ungehorsam gegenüber der Regierung

Sanctuary Cities bieten Einwanderern einen besonderen Schutz – etwa indem sie sich gegen Abschiebungen wehren. Neben Chicago sind unter anderem auch New York und Los Angeles «Zufluchtsstädte».

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Jens Mueller (Jens Mueller)
    Die können Klagen so oft sie wollen, nur bringen wird es nicht. Und es kostet viel viel Geld und die sollten dies lieber sparen im falle einer Kürzung der Gelder.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Steter Tropfen höhlt den Stein
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  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    Während Massenmedien sich mit Nebenschauplätzen aufhalten, passiert im Hintergrund rapid eine Menge. In einer neuen Pew-Umfrage (unter Anhänger der Rep.), ob das Leben heute besser ist, ist die Zustimmung innerhalb eines Jahres von 18% auf 44% angestiegen. Das Justizsystem wird nachhaltig umgebaut, die Einwanderungs-, Umwelts-Gesetzgebung wird neu geschrieben, gewaltige Bauprojekte initiiert, der Clean Power Plan wird zerlegt, Fesseln der Wirtschaft entledigt usf. Trump wird unterschätzt.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Es ist nicht Trumps Verdienst, wenn es den Amerikanern besser als auch schon geht. Dies ist die Folge von Obamas Politik. Die von Trump hat bis jetzt keine Verbesserungen für die einfachen Leute gebracht.
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    2. Antwort von Roger Stahn (jazz)
      Als Obama amtete, kamen die 18% zustande, 44% unter Trumps Amtszeit. Da einfache Leute Trump gewählt haben, scheinen sie bereits eine Verbesserung zu erfahren. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, sind z.B. die Zahlen illegaler Einwanderung bereits um 20% gesunken. Ebenso hat die Trump-Administration 391 Regulierungen den Garaus gemacht. Manche Massenmedien -und auch manche Kommentatoren-, beschäftigen sich lieber mit der Person Trump, als mit seiner Politik, die temporeich schon umgesetzt wurde.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Bemerkenswert wie Demokraten u.a. alle Register ziehen gegen Trump. Wenn US-Präsidenten bzw. deren Regierung völkerrechtswidrige Kriege anzetteln, fremde Regierungen stürzen oder zu stürzen versuchen usw. bleiben dieselben Personen stumm oder unterstützen den Präsidenten sogar. Wenn diese von "Werten" sprechen, klingt dies dann doch ziemlich verlogen.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (sensus communis)
      Jetzt müssen sie uns hier nur noch darlegen,welche Kriege Obama in den letzten 8 Jahren zu verantworten hatte. Auf Anhieb fällt mir vor allem ein, dass er es war, der Kriege beenden wollte, welche seine Vorgänger angezettelt haben. Doch das menschliche Gehirn kann sich oft nicht mehr als 7 Jahre zurück erinnern, deshalb kommt es immer wieder zu verklärten Schlussfolgerungen.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Obama und H.Clinton haben 2011 gegen Libyen Krieg geführt. Beide haben den Krieg in Syrien befeuert durch Unterstützung von Rebellen, davon auch Islamisten, regime-change war auch hier die Devise. Unter Obama haben die USA auf Seite Saudi-Arabien im Yemen Krieg geführt. Die USA sind am blutigen Putsch in der Ukraine beteiligt. Unter Obama haben die USA 100'000 Bomben abgeworfen, mehr als unter Bush.
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    3. Antwort von Niklaus Bächler (sensus communis)
      Sie sollten wissen, dass dies Unsinn ist...
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    4. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Dazu noch soviel: "In President Obama’s last year in office, the United States dropped 26,172 bombs in seven countries. This estimate is undoubtedly low, considering reliable data is only available for airstrikes in Pakistan, Yemen, Somalia, and Libya, and a single "strike," according to the Pentagon’s definition, can involve multiple bombs or munitions." Quelle: cfr, January 05, 2017
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    5. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Obama hat den Krieg gegen den Terror verfeinert, die Drohnenangriffe vervielfacht. Da wäre in seiner Amtszeit Lybien, Syrien, Maidanaufstand und wahrscheinlich noch viel mehr..., was den Mainstreamer offenbar gerne entgangen ist.
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