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US-Präsident und Kommunikation Trump gegen Medien: Streit eskaliert

Der Präsident hasst offenbar Kritik – besonders durch Medien, die er dann unter Feuer nimmt. Einblick in den Machtkampf.

Legende: Video Machtkampf zwischen Trump und Medien abspielen. Laufzeit 1:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Vom täglichen Pressebriefing im Weissen Haus wurden am Freitag renommierte Medienhäuser wie die «New York Times», «Politico» oder der Sender CNN ausgeschlossen.
  • Daraufhin boykottieren auch die Nachrichtenagentur AP und das «Time»-Magazin die Fragerunde aus Solidarität mit ihren Kollegen.
  • Der Präsident stellt nach neuen Enthüllungen über Kontakte zwischen seinem Stabschef und dem FBI und Gesprächen mit Vertretern Russlands einen Grundsatz der Pressefreiheit, den Quellenschutz, in Frage.

US-Präsident Donald Trump setzt seinen Machtkampf mit den Medien mit unverminderter Härte fort. Am Freitag wurde das tägliche Pressebriefing im Weissen Haus kurzerhand auf eine kleine Fragerunde mit ausgewählten Medienvertretern begrenzt. Renommierte Medienhäuser wie die «New York Times», «Politico» oder der Sender CNN blieben aussen vor.

Der Ausschluss mehrerer namhafter US-Medien von diesem Pressebriefing des US-Präsidialamts ist in der Branche auf scharfe Kritik gestossen.

So etwas hat es im Weissen Haus in unserer langen Geschichte der Berichterstattung über viele Regierungen verschiedener Parteien noch nie gegeben
Autor: Dean BaquetChefredaktor der New York Times
Spicer vor Journalisten
Legende: Nur eine Schar auserwählter Journalisten liess Trump-Sprecher Spicer diesmal ins Weisse Haus. Reuters

Die Nachrichtenagentur AP und das «Time»-Magazin boykottierten die Fragerunde aus Solidarität mit ihren Kollegen. Der Präsident der White House Correspondents' Association (WHCA), Jeff Mason von der Nachrichtenagentur Reuters, legte im Namen des Verbandes Protest ein.

«So etwas hat es im Weissen Haus in unserer langen Geschichte der Berichterstattung über viele Regierungen verschiedener Parteien noch nie gegeben», erklärte der Chefredaktor der 1851 gegründeten «New York Times», Dean Baquet.

CNN nannte den Vorgang auf Twitter inakzeptabel: «Offenbar ist das die Art wie sie zurückschlagen, wenn man über Fakten berichtet, die ihnen nicht gefallen.»

Präsidialamtssprecher Sean Spicer hatte die übliche, direkt im Fernsehen übertragene Pressekonferenz durch ein Gespräch ohne Kameras – im amerikanischen Journalistenjargon als «gaggle» bezeichnet – ersetzt. Diese Form eines Pressetermins ist an sich in den USA nicht ungewöhnlich. Allerdings waren diesmal Vertreter der «New York Times», von CNN, Politico, der «Los Angeles Times» und BuzzFeed ausgeschlossen.

Ohne Begründung

Etwa zehn andere Medien, darunter Reuters, wurden zugelassen. Ein Reporter von Hearst Newspapers bereitete einen Pool-Bericht für die ausgeschlossenen Medien vor, andere teilnehmende Journalisten gaben ihre Tonaufnahmen an Kollegen weiter.

Einen Grund für den Vorgang nannte Spicer nicht. «Wir wollen sicherstellen, dass wir Ihre Fragen beantworten», sagte er. «Aber wir müssen nicht jeden Tag alles vor laufender Kamera machen.»

Von Wahlkampfauftritten ausgeschlossen

Präsident Donald Trump hatte amerikanische Medien wiederholt scharf angegriffen und einige von ihnen von seinen Wahlkampfauftritten ausgeschlossen – darunter die «Washington Post», Politico, BuzzFeed und die Huffington Post.

Am Freitag prangerte er unter anderem die Verwendung anonymer Quellen an. Der WHCA hat Vorwürfe falscher Berichterstattung zurückgewiesen. Im Januar sprach Mason im Deutschlandfunk von der Befürchtung, die Pressefreiheit in den USA könne eingeschränkt werden.

New York Times zu Trumps Medienpolitik

Trumps neue Regeln für die Presse

Offenbar will Trump der Presse neue Regeln diktieren. Journalisten dürften keine Quellen mehr zitieren, wenn sie keine Namen nennen. Hintergrund: Er sieht sich mit neuen Enthüllungen konfrontiert.

Auch nutzte Trump seine Rede vor einem konservativen Kongress für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien. Er unterstellte ihnen am Freitag, sie würden Geschichten erfinden. «Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus», sagte Trump auf der CPAC-Konferenz in Washington.

Legende: Video Arena: Trumps Krieg gegen die Medien abspielen. Laufzeit 70:00 Minuten.
Aus Arena vom 24.02.2017.

Quellenschutz zur Disposition

Der Präsident ging auch frontal gegen einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. «Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.»

Und weiter erklärte Trump, er habe nicht etwas gegen alle Journalisten, nur gegen die «Fake News Presse». «Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken», erklärte er.

Auslöser: Berichte über Kontakte nach Russland

Dem Vorwurf «Fake News Presse» sind immer wieder Medien ausgesetzt, die kritisch über Trump berichtet haben. Aus dem Weissen Haus drangen zuletzt wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit.

So hatten Medien enthüllt, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Flynn stürzte über die Affäre. Zudem schrieb die «New York Times», dass es während des Wahlkampfes Kontakte zwischen Trumps Stab und russischen Vertretern gegeben habe.

Trumbs Stabschef beim FBI

Der Sender CNN berichtete in der Nacht zu Freitag, dass Trumps Stabschef Reince Priebus das FBI gebeten habe, angebliche Kontakte zwischen Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam und russischen Geheimdienstlern abzustreiten. Priebus habe sich an FBI-Chef James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe gewandt und ihn gebeten, die Berichte Journalisten gegenüber anzufechten. Trumps Sprecher warf CNN eine falsche Berichterstattung vor.

Ein Vertreter des Weissen Hauses bestätigte, dass es Gespräche zwischen Priebus und Andrew McCabe sowie ein Telefonat mit Comey gegeben habe. McCabe habe Priebus gesagt, dass der Bericht der «New York Times» «Schwachsinn» sei. McCabe habe ihm auch gesagt, dass das FBI dazu öffentlich nicht Stellung nehmen könne. Später habe Comey Priebus angerufen und ihm Ähnliches gesagt.

Es blieb unklar, ob Priebus um eine öffentliche Stellungnahme der Behörde gebeten hatte. Laut des Vertreters aus dem Weissen Haus fragte er McCabe aber, ob er Geheimdienstquellen damit zitieren könne, dass an der Geschichte der «New York Times» nichts dran sei. Das habe McCabe bestätigt.

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260 Kommentare

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  • Kommentar von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
    Das CNN draussen ist, ist OK. Denn die haben sich auf gefälschte Twitter Profile Berufen. Das gibt es häufig. So wurden von verschiedenen unabhängigen (Rechter) Politik Kommentatoren Profile gefälscht und z.b. Mit Kinderpornografie und ähnlichem in Verbindung gebracht. Was natürlich bedeutet, das Twitter den Account des Kommentators löscht oder sperrt. Trumps verhalten ist daher voll in Ordnung, wenn Medien gefälschte Ansichten als 'Skandal' publizieren... Selber schuld...
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Wenn Trump den Machtkampf in Washington verliert, werden diejenigen in den USA die Macht an sich reissen, für die die Marionetten Bush, Obama und Clinton gearbeitet haben. Es wird nicht die Demokratie siegen und es werden keine Leute wie Sanders an die Macht kommen. Es ist zu befürchten, dass die US-Kriegstreiberei dann von neuem losgeht. Auch Trump ist diesbezüglich keine Sicherheit, aber whs. das kleinere Übel. So steht es leider um die USA.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler («Ist ein Gutmensch etwas Schlechtes»?)
    Muss denn Journalisums präsidentengefällig sein? In den USA gibt es seit jeher ein hohes Gut: Jenes der Pressefreiheit. Trump setzt alles daran, dass dies sich ändert. Das jedoch wird ihnen den Kopf kosten, denken sie an Nixon und «Watergate». Er meinte auch, sich mit der Presse anlegen zu müssen.
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    1. Antwort von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
      Heute gibt es das 'Gamergate'. Oder auch 'Pizzagate'. Wird bei uns wenig diskutiert. Bloss ist Gamergate, dass die Linken versuchen freiheitliche Meinungsäusserung im Internet zu verbieten... Unter anderem Spieleinhalte (Games) politisch Korrekt zu machen. Alles nach Feministischer Weltanschauung... Das Thema ist bei uns nicht so präsent.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Pressefreit ist ein notwendiges und schützenswertes "Gut"! Nur, viele Journalisten und "Berufsverunglimpfer" gegen ungeliebte Politiker oder Menschen mit einer anderen Meinung, sollten auch mit etwas mehr Sachlichkeit und Fakten arbeiten, statt unbeliebte Menschen, die ihnen ideologisch "im Wege stehen" ständig in fettgedruckte Negativ-Schlagzeilen setzen. Das haben eben viele gegen Donald Trump gemacht, darum vielleicht seine "harte" Ausgrenzung gewisser Verlage und Journalisten!
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    3. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Die Frage ist vielmehr: Muss ein Präsident den Medien gefällig sein?
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    4. Antwort von Niklaus Bächler («Ist ein Gutmensch etwas Schlechtes»?)
      Nun, Herr Bolliger,ich habe während eines Jahres in den USA gelebt.Um den Stellenwert der Presse verstehen zu können ist es wichtig zu wissen, was die Presse in diesem Land bewirkt.Es ist aus CH Sicht & den Gepflogenheiten sehr schwer,dies zu verstehen,doch möchte ich ihnen sagen,dass die Presse in den USA eine ganz wichtige, nivellierende Rolle spielt.Trump sollte sich sehr gut überlegen,ob er sich derart konfrontativ verhalten soll.Mir kann es schlussendlich recht sein,denn er wird verlieren!
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    5. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Bächler, was da Trump in ziemlich rüder Art und Weise macht, gibt es hierzulande, also auch in der Schweiz genau gleich. Die Mittel sind nur sehr subtiler und unauffälliger. - Versuchen Sie mal kritischen und unabhängigen Journalismus und Sie erleben sofort wie schnell man ausgegrenzt, geschnitten und angefeindet wird.
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