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Israel legalisiert Siedlungen «Trump hat ermutigende Signale ausgesandt»

Israel will im Westjordanland Fakten schaffen. Auch weil es kein Veto aus Washington erwartet, sagt unser Korrespondent.

Legende: Video «Ende der Zweistaaten-Lösung» abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.02.2017.

SRF News: Rund 4000 Siedlerwohnungen sind jetzt nach israelischem Gesetz legal. Was heisst das genau?

Philipp Scholkmann: Damit können die palästinensischen Besitzer enteignet werden können und der Boden unter den Siedlungen den Siedlern auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt wird. Die Siedler haben dort widerrechtlich gebaut – gegen Entschädigung. Nach internationalem Recht sind zwar alle Siedlungen illegal, Israel selbst macht aber eine Unterscheidung: Es hat grosse Teile der Westbank um die palästinensischen Dörfer und Städte herum zu «Staatsland» für sich erklärt. Etwa, um dort – nach israelischer Auffassung – legale jüdische Siedlungen zu bauen.

Es wurden aber auch Siedlungen auf Land erbaut, das offensichtlich in palästinensischem Privatbesitz war. Das können einzelne Häusergruppen innerhalb von bestehenden Siedlungen sein oder auch so genannte Aussenposten. Die wurden irgendwo auf einem Hügel zwischen palästinensischen Dörfern wild erstellt. Die meisten dieser Siedlungen wurden bis jetzt geduldet. Mit diesem Gesetz könnten sie rückwirkend legalisiert werden.

Dieses Gesetz wendet israelisches Zivilrecht auf das Palästinensergebiet und auf die Palästinenser an.

Die Opposition bezeichnet das als Landraub. Was meint sie denn, wenn sie sagt, es komme faktisch einer Annexion gleich?

Da geht es um ein juristisches Argument. Die Verfassungsrechtler schauen diesen Punkt als noch gravierender an als die Enteignung an sich schon. Bis jetzt hat Israel darauf geachtet, dass der Rechtsstatus der Westbank in der Schwebe bleibt. Dieses Gesetz aber wendet israelisches Zivilrecht direkt auf das Palästinensergebiet und auf die Palästinenser an. Das bedeute in einem juristischen Sinn die Annexion des besetzten Gebietes, sagen manche der Experten.

Das Gesetz war bereits im Vorfeld umstritten. Warum haben es die Siedler gerade jetzt durchs Parlament bringen wollen?

Sie glauben sich von einem neuen Klima getragen, nicht zuletzt dank dem Regierungswechsel in den USA. Die Siedlerlobby reagierte geradezu euphorisch auf die Wahl von Donald Trump. Und sie stellt mehrere und tonangebende Minister im israelischen Kabinett. Die sagen ganz offen, dass sie das besetzte Gebiet tatsächlich annektieren wollen oder zumindest grosse Teile davon. Jetzt sei der Moment gekommen, um das auch durchzusetzen.

Der Machtwechsel in den USA ist also eine zusätzliche Triebfeder, ist sie das zurecht?

Trump hat auf jeden Fall eine Reihe von Signalen ausgesandt, die die Siedlerbewegung ermutigen. Auch gewisse Personalentscheide des neuen US-Präsidenten hatten diesen Effekt. Als die israelische Regierung in den letzten Wochen Siedlungserweiterungen im grossem Stil ankündigte, kam aus Washington zuerst gar kein Widerspruch und dann nur ganz zaghafter.

Man kann buchstäblich zuschauen, wie die israelische Besiedlung immer weiter voranschreitet.

Die Palästinenser kritisieren das Gesetz scharf. PLO-Generalsekretär Erekat sieht darin das Ende der Zweistaaten-Lösung. Ist es das?

Es ist nicht nur dieses Gesetz. Grundsätzlich geht die Dynamik in diese Richtung, hat man den Eindruck. Auch die Fakten im Terrain sind eindrücklich. Ich war gerade wieder in der Westbank unterwegs und man kann buchstäblich zuschauen, wie die israelische Besiedlung immer weiter voranschreitet und das Palästinensergebiet zerstückelt, ungeachtet aller internationaler Kritik.

Das Gesetz könnte noch vors Höchste Gericht kommen. Ihre Einschätzung, wird die Justiz das Gesetz tatsächlich umstossen?

Viele Beobachter halten das sogar für wahrscheinlich. Der israelische Generalstaatsanwalt hat sich sogar schon in diese Richtung geäussert. Er hat angekündigt, dass das Gesetz so extrem sei, dass er es vor Gericht nicht vertreten könne.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.

Internationale Kritik

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Siedlergesetz als «Aggression gegen unser Volk» angeprangert. Das Gesetz sei eine «Kampfansage an die internationale Gemeinschaft» und laufe internationalem Recht zuwider, sagte Abbas.
Auch die UNO übt Kritik. Mit dem Gesetz werde eine «sehr dicke rote Linie» überschritten, erklärte der UNO-Sondergesandte Nikolai Mladenow. Israel müsse nach der Verabschiedung des Gesetzes mit einer Verfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof rechnen.
Frankreichs Präsident François Hollande kritisierte, das Gesetz würde «den Weg zu einer faktischen Annexion der besetzten Gebiete» ebnen, falls es vom israelischen Verfassungsgericht bestätigt werde. Das Gesetz wurde auch in Grossbritannien, Deutschland und Jordanien verurteilt. Die USA äusserten sich bislang nicht.

Philipp Scholkmann

Portrait von Philipp Scholkmann

Scholkmann ist Nahost-Korrespondent bei Radio SRF. Vor seiner Tätigkeit im Nahen Osten war er Korrespondent in Paris und Moderator bei «Echo der Zeit».

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Interessante Argumente von all den Israelkennern hier, die sicher schon viele Jahre die Geschichte zu diesem Konflikt studiert haben. Nur: Warum bleibt hier unerwähnt, dass die Pal. ihren eigenen Staat nicht errichteten, als Jordanien diese Gebiete von 1948-67 wiederrechtlich besetzt hielt? Und was ist mit den 800 000 vertriebenen Juden, welche ab 1948 aus den arabischen Staaten vertrieben wurden? Warum konnten umgekehrt die arab. Staaten ihre Glaubensbrüder nicht aufnehmen?
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  • Kommentar von Charles Morgenthaler (ChM)
    Mit der scheibchenweisen Landklauerei ist Israel dabei, sich ganz, ganz langsam das eigene Grab zu schaufeln. Zum Ersten verlieren sie mehr und menr das Verständnis und die Unterstützung anderer Staaten, zum Zweiten bringen sie den ganzen nahen Osten noch mehr gegen sich auf. Betrachtet man die demographische Entwicklung der ganzen Region, verheisst das für Israel auf längere Sicht nichts Gutes. Irgendwann wird Israel dem Druck unterliegen, wenn sie sich nicht mit den Palästinensern einigen.
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    1. Antwort von Erwin Jenni (ej)
      ...den ganzen Nahen Osten gegen sich auf. Nun, der ganze Nahe Osten steht im Krieg und Israel ist nicht beteiligt! Ist ihnen da etwas entgangen? In Syrien kämpfen so ziemlich alle arabisch-islamischen Gruppierungen gegeneinander und wollen sich vernichten, mit, bis heute Hunderttausenden von Toten! Und da regt sich die Welt auf wegen ein paar neuen Häusern im Westjordanland, welches historisch niemand anderem gehört als den Juden. Die Araber haben genug Land, nur machen sie wenig daraus!
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    2. Antwort von Charles Morgenthaler (ChM)
      @E.Jenni: nun ja, wenn Sie sagen der ganze nahe Osten steht im Krieg dann übertreiben Sie doch etwas. Aus den paar neuen Häusern die sie erwähnen sind im Laufe der Zeit tausende geworden. Worauf beruft sich die Behauptung das Land gehöre den Juden? Die Staatengemeinschaft ist da ganz anderer Meinung, zu Recht, denke ich. Falls Sie dazu Bibel oder Tora erwähnen wollen, na dann, aber auf diese kuriosen Bücher wird die Weltgeschichte keine Rücksicht nehmen.
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    3. Antwort von Charles Morgenthaler (ChM)
      @ E.Jenni: noch was von wegen "den paar Häusern". Nähme jemand ihr Haus und Land einfach weg, könnte man auch sagen: wegen diesem Haus und diesem Land. Vermutlich würden Sie sich mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen, zu Recht, genau das tun die Palästinenser auch.
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    4. Antwort von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
      Da möchte ich mich anschliessen, schliesslich ist Israel schon seit Jahrzehnten mit seinen Nachbarn verfeindet und hat mehrere Kriege hinter sich. Schlimmer kann's ja nicht werden. Und die Bevölkerungsentwicklung ist vor allem für die betroffenen Länder selbst ein Problem, der mehrheitlich gescheiterte arabische Frühling zeigt dies eindrücklich.
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    5. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      E.J. Unmöglich, wie sie jegliche Untat von den Israelis verteidigen. Eigentlich nicht unmöglich, wenn man ihre Kommentare und Webseiten über längere Zeit verfolgt... Vom Exodus wollen wir hier gar nicht sprechen, auch nicht von den Mio. Palästinenser als Folge. Doch vom besetzten Westjordanland und deren Israelischen Siedlungen schon. Illegitim bis hinten raus! Nicht ein paar Häuser, sondern 400 bis 600 Tausend Isralische Siedler im besetzten Land!
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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Israels „Besetzung“ ist nicht illegal, denn es nahm dieses Land nicht von recht­lichen Besitzern, sondern von wider­rechtlichen Besatzern: Jordanien und Ägypten. (Bis zum 6 Tager Krieg 1967). Israel wollte im Austausch gegen Frieden diese Gebiete zurück­geben, die Araber lehnten aber jedesmal ab. Nun Israel einseitig die Schuld für ihre Bautätigkeit zu geben, zeugt von wenig Geschichtsverständnis.
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Es wurde eine Zweistaatenlösung (mit den Israelis) vereinbart, ohne diese unmöglichen Siedlungen. Je mehr Siedler, je mehr Konflikte!
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    2. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Uebrigens, Herr E.J. wenn die Palästinenser widerrechtlich dort Land besässen, müsste Israel die Enteignung nicht entschädigen.
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