Israels Siedlungspolitik Trump: «Mehr Fläche für Siedlungen ist nicht gut für den Frieden»

Eine illegale Siedlung entsteht. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die israelische Regierung unterstützt seine Siedlungen materiell und ideell, die israelische Armee schützt sie. Keystone

Donald Trump hat bekräftigt, dass der Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht hilfreich für den Friedensprozess im Nahen Osten sei. «Ich bin nicht jemand, der glaubt, dass das Fortschreiten von Siedlungen gut für den Frieden ist», sagte der US-Präsident.

«  Es ist eine begrenzte Fläche, die bleibt, und jedes Mal, wenn man etwas für die Siedlungen wegnimmt, bleibt weniger Gebiet übrig. »

Donald Trump
US-Präsident

Aber man prüfe verschiedene Optionen, sagte Trump. Er wolle, dass sich beide Seiten «vernünftig» verhielten.

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Die Siedlungen gelten als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert.

Trump und Netanjahu wollen sich am Mittwoch im Weissen Haus treffen. Die USA hatten sich vergangene Woche erstmals und überraschend von der israelischen Siedlungspolitik distanziert. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

Bei der Frage, wann er über den angekündigten Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem entscheide, legte Trump sich nicht fest. «Das ist keine einfache Entscheidung. Ich denke darüber nach», sagte er.