US-Senat trotzt Trump Trump und Putin – US-Senat verschärft Kontrolle

Viele sind in den USA überzeugt, dass Russland die Wahlen manipuliert hat – nur der Präsident nicht. Eine Einschätzung.

Figuren von Donald Trump und einem russischen General Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Dem US-Präsidenten werden Verbindungen zu Russland nachgesagt. Bewiesen ist allerdings nichts. Keystone

Hat sich Russland letztes Jahr in den US-Wahlkampf eingemischt? Für die amerikanischen Geheimdienste besteht daran kein Zweifel. Auch die Demokraten und eine wachsende Zahl von Republikanern im Kongress sind sich sicher: Mit den Hackerangriffen wollte der Kreml in Moskau die Wahlen in den USA sabotieren.

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Beat Soltermann

Beat Soltermann

Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».

Immer wieder enthüllen die Medien neue Treffen, neue Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Putins engstem Führungskreis. Nur Präsident Donald Trump steht treu und kritiklos zu Wladimir Putin. Das Ganze sei eine Hexenjagd, findet er.

Das Wort des Präsidenten zählt nicht

Kein Wunder, werden seit Trumps Wahl alle Treffen mit den Russen genau verfolgt und alle Aussagen zu Russland in den Medien ausführlich analysiert. Was haben Trump und Russlands Aussenminister Sergei Lawrow im Oval Office wirklich besprochen? Warum hatte sich der heutige Justizminister Jeff Sessions mit Russlands Botschafter Sergei Kisljak getroffen?

Gespannt wartet man darauf, was Trump Putin wohl in Hamburg sagen wird, wenn die beiden beim G-20-Treffen Anfang Juli zusammenkommen? Und man fragt sich vor allem, wird Trump die Sanktionen gegen Russland lockern?

Eine Sprecherin des Weissen Hauses sagte letzte Woche, es bestünden keine derartigen Lockerungs-Pläne. Doch selbst ein Wort des Präsidenten würde den Senatorinnen und Senatoren in diesem Fall wohl nicht genügen – zu flatterhaft, der Präsident!

Sanktionen werden gar verschärft

Die Senatoren setzen deshalb auf Kontrolle, nicht bloss auf Vertrauen. Ein Gesetz, das noch diese Woche verabschiedet werden soll, zementiert die Sanktionen, die noch unter Präsident Obama verabschiedet wurden und verschärft diese sogar noch. Ohne Erlaubnis des Kongresses kann Trump die Sanktionen nicht mehr aufheben.

In einer Medienmitteilung der Senatoren heisst es, man reagiere damit gegen die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland, auf dessen dreiste Cyberangriffe, die Einmischung in die US-Wahlen und die anhaltende Aggression in Syrien.

Das Gesetz haben Demokraten und Republikaner zusammen erarbeitet. In der polarisierten Politwelt von Washington ist das eine Seltenheit. Der Unwille Trumps, in der Russland-Affäre alle Fakten auf den Tisch zu legen, hat Widersacher im Kongress geeint.

Falls Trump und Putin tatsächlich je geplant haben, enger zusammenzuarbeiten oder die Sanktionen zu lockern, ist dieser Plan bis jetzt schiefgegangen. Die Russland-Affäre erlaubt es Trump nicht, auf Putin zuzugehen und mit diesem einen Deal zu machen, der im Widerspruch zu den amerikanischen Interessen stünde. Der Kongress will sicherstellen, dass das auch so bleibt.