Obamas Vermächtnis Trump will das Rad in der Kubapolitik zurückdrehen

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Trump will Kuba-Politik rückgängig machen

2:02 min, aus Tagesschau am Mittag vom 16.6.2017
  • Donald Trump will die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba wieder verschärfen.
  • Der US-Präsident möchte direkte Zahlungen an das Militär und die Geheimdienste des kommunistischen Inselstaates verbieten. Das sagte ein ranghoher Regierungsvertreter aus dem Weissen Haus.

Die Schritte will Trump am Freitag bei einem Auftritt in Miami verkünden. Allerdings sollen die angekündigten Massnahmen nicht sehr weit gehen und hätten eher Symbolcharakter, hiess es.

So können US-Amerikaner weiterhin unter bestimmten Auflagen nach Kuba reisen – etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnähmen.

Trumps Regierung schaffe nur die Möglichkeit ab, sich selbst einen Bildungsaufenthalt in Kuba organisieren zu können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche unter dem Schlagwort «People to People» bekanntgewordenen Reisen hatte die Obama-Regierung im vergangenen Jahr erlaubt.

Auswirkungen auf Tourismus drohen

Das geplante Verbot an Zahlungen an das Militär und die Geheimdienste Kubas könnten beträchtliche Auswirkungen auf den Tourismus-Sektor in Kuba haben. Der Grund: Viele Unternehmen der Branche befinden sich in der Hand des Militärs. So gehört das grosse Reiseunternehmen «Gaviota» den Streitkräften. Zudem sind viele Gebäude, in denen Hotels angesiedelt sind, Eigentum einer Militär-Holding.

Unter US-Präsident Barack Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf. Seit dem Besuch Obamas in Havanna im März 2016 gibt es Direktflüge zwischen beiden Ländern. Zudem machen aus den USA kommende Kreuzfahrtschiffe vermehrt Halt in der Hauptstadt Havanna.

Trump hatte den Aussöhnungsprozess seines Vorgängers zunächst unterstützt. Später sprach er aber von einem «schwachen Abkommen» und kritisierte Kubas Reformen als wenig überzeugend. Die Massnahmen, die der Republikaner am Freitag verkünden will, zielten denn auch auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, sagten Vertreter aus dem Weissen Haus vor Journalisten.

Freilassung von politischen Gefangenen gefordert

Die Regierung in Havanna müsse Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.

Ziel von Trumps Politik ist es auch, amerikanischen Unternehmen nicht zu schaden, die bereits damit begonnen haben, Geschäfte in Kuba zu machen.