Das Wichtigste in Kürze:
- US-Präsident Trump hatte einen Erlass unterzeichnet, nach dem Besucher und Flüchtlinge aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage ausgesetzt werden.
- Vom Erlass sind auch Inhaber der sogenannten Green Card betroffen, sagte eine Behördensprecherin.
- Immer mehr Fluggesellschaften weisen Passagiere ab .
- Juristen sehen darin eine Verletzung der amerikanischen Verfassung , weil eine Religion diskriminiert werde.
Das präsidiale Dekret ordnet an, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern untersagt wird. Der Erlass gilt für Passinhaber aus Syrien, Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Sudan und gilt vorerst für 90 Tage. Für Syrien ist die Regelung aber unbefristet. Betroffen sind auch Personen mit einer US-Aufenthalts- und Arbeitgenehmigung, der sogenannten Green Card.
Das Dekret Trumps führte zu Unsicherheit und Panik bei vielen Reisenden aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Inhaber einer Green Card haben nämlich das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status ist auch eine Etappe auf dem Weg zur US-Staatsbürgerschaft.
Erste Personen festgehalten
Laut der «New York Times» sind zwei Iraker auf dem Kennedy-Airport in New York festgehalten wirden. Einer der Festgehaltenen habe zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet.
Viele Fluggesellschaften folgen pragmatisch dem Dekret: Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat Fluggästen die Reise in die USA verweigert. «Wir hätten sie gerne mitgenommen, aber es ist sinnlos. Nach der Landung werden sie nicht reingelassen», sagte ein KLM-Sprecher.
Auch Swiss habe gar keine andere Wahl, erklärte Generaldirektor Lorenzo Stoll. «Wir sind rechtlich verpflichtet, das Dekret anzuwenden», sagte der Radio RTS.
Iran: Keine Einreise für US-Bürger
In den betroffenen Staaten sowie bei der UNO, Bürgerrechtlern und der demokratischen Partei stiess das Dekret auf heftige Kritik.
Der Iran sprach von einem offenen Affront gegen die muslimische Welt. Das Aussenministerium kündigte umgekehrte Gegenmassnahmen an und lässt US-Bürger nicht mehr einreisen.
Auch der Sudan sprach von einer sehr unglücklichen Entscheidung, zumal erst vor wenigen Wochen eine Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen das Land vereinbart worden sei.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration (IOM) forderten die USA auf, weiter Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Schutz zu gewähren. Die USA müssten in dieser Sache «an ihrer Führungsrolle und langen Tradition festhalten.
