Regierungsbildung in den USA - Trumps Kabinett: weiss, männlich und reich

Noch sind nicht alle Positionen in Trumps Kabinett besetzt. Wer die wichtigsten Ministerien führen soll, ist aber klar.

Kaum klassische Republikaner: Wären Jeb Bush oder Marco Rubio Präsident geworden, hätten sie wohl vor allem auf klassische Republikaner gesetzt. Donald Trump hat zwar auch einige traditionelle Parteiexponenten ausgewählt – Verkehrsministerin Elaine Chao (sie war Arbeitsministerin unter George W. Bush und ist mit dem Chef des Senats, Mitch McConnell, verheiratet) und UNO-Botschafterin Nikki Haley (sie unterstützte 2012 Mitt Romney und 2016 Marco Rubio). Senator Jeff Sessions, der Justizminister werden soll, ist zwar schon lange in Washington, aber er gehört zum ganz rechten Flügel der Partei.

... aber Leute aus dem Establishment: Donald Trump versprach, den politischen Sumpf in Washington trockenzulegen. Viele seiner Minister waren denn auch noch nie in einer Regierungsfunktion, doch sie sind bestens vernetzt. Sie kennen die Mächtigen, weil sie schon jetzt selber mächtig sind. Und die Frage ist, wie unabhängig diese Personen in ihren Ämtern agieren werden. Kann ein Ex-Banker wie der künftige Finanzminister (Steve Mnuchin) die Exzesse der Wall Street im Griff behalten? Hat ein Arbeitsminister (Andy Puzder), der früher eine Fastfood-Kette führte, auch die Interessen der Arbeitnehmer vor Augen?

Das Kabinett

Das Kabinett der Vereinigten Staaten ist ein Teil der Exekutive der US-Regierung. Es setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, den 14 Bundesministern, dem Generalbundesanwalt (gleichzeitig Justizminister) und einigen weiteren ranghohen Bundesbeamten zusammen.

Geschäftsleute und Generäle: Trump ist Geschäftsmann. Und als solcher hatte er bis jetzt oft mit anderen Geschäftsleuten zu tun. Einige seiner Bekannten konnte er überzeugen, künftig für ihn zu arbeiten – etwa Investor Wilbur Ross (Handelsminister) oder Fastfood-Imperium-Chef Puzder. Zu den Managern gehört auch der zuletzt nominierte Aussenminister Rex Tillerson, der Chef von ExxonMobil ist.

Auffallend auch, wie viele Manager der Bank Goldman-Sachs einen Job an Land ziehen konnten (neben Mnuchin der Chef des Wirtschaftsbeirats, Gary Cohn, und Chef-Stratege Steve Bannon). Das erstaunt, hat Trump im Wahlkampf doch oft und gerne gegen die Wall Street gewettert. Auch Generäle machen Trump, der die New York Military Academy besucht hat, grossen Eindruck. Bis jetzt hat er drei ehemalige Generäle ins Kabinett berufen: Jim Mattis als Verteidigungsminister, John Kelly für Innere Sicherheit und Michael Flynn als Sicherheitsberater.

Kritiker an den Schalthebeln: Ein weiteres Muster fällt auf. Trump hat die Spitze verschiedener Ministerien mit Leuten besetzt, die diesen sehr kritisch gegenüber stehen. Umweltminister soll Scott Pruitt werden, der als Justizminister des Bundesstaates Oklahoma gegen die Vorschriften der Behörde geklagt hat, die er künftig leiten wird. Er glaubt auch nicht, dass der Klimawandel durch Menschen mitverursacht wird. Der designierte Arbeitsminister Puzder ist gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf nationaler Ebene. Und Gesundheitsminister Tom Price ist einer der grössten Kritiker des Obamacare-Krankenkassensystems.

Millionäre und Milliardäre: Arme Kirchenmäuse findet man in Donald Trumps Kabinett keine. Die Zahl der Millionäre – und gar Milliardäre – ist beträchtlich. Vermutlich hat Trump das bisher wohlhabendste Kabinett zusammengestellt. Kritiker fragen sich, ob die reichen Minister wissen, wo den einfachen Leuten, die Trump gewählt haben, die Schuhe drücken.

Eine wenig bunte Truppe: Minderheiten sind in Trumps Kabinett genau das – eine Minderheit. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und pensionierte Neurochirurg Ben Carson (Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung) ist (bis jetzt) der einzige Afroamerikaner. Verkehrsministerin Elaine Chao hat asiatische Wurzeln, UNO-Botschafterin Nikki Haley wurde als Kind indischer Eltern geboren. Bis jetzt findet man keinen Minister mit hispanischer Abstammung. Und auch die Zahl der Ministerinnen ist nicht sehr eindrücklich.

Etwas zugespitzt lässt sich sagen: Weisse Männer haben Trump gewählt, und weisse Männer nehmen im Kabinett von Trump Platz.

Trumps Kabinett und Stab: Vom Scharfmacher bis zum Aussenseiter

Mike Pence, Vizepräsident

Der 57-Jährige Ex-Gouverneur von Indiana ist in einem katholischen Elternhaus aufgewachsen. Pence ist erzkonservativ. Der ehemalige Talk-Show-Moderator und Anwalt ist Abtreibungsgegner und lehnt die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ab. Er unterstützt die kreationistische Idee und ist gegen die Evolutionstheorie.

Reuters

Tom Price, Gesundheitsminister

Der 62-jährige Tom Price war in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia viele Jahre als orthopädischer Chirurg tätig. Er wirkt als Abgeordneter im Repräsentatenhaus. Price gilt als vehementer Gegner der Gesundheitsreform von Barack Obama.

Reuters

Jeff Sessions, Justizminister

Dem langjährigen Senator aus dem Bundesstaat Alabama werden rassistische Äusserungen nachgesagt. So soll Sessions einen schwarzen Staatsanwalt als «boy» bezeichnet und den Ku-Klux-Klan «okay» gefunden haben. Der 69-Jährige lehnt jede Form von illegaler Einwanderung ab und will auch die legale Immigration drosseln.

Reuters

Steve Bannon, Chefstratege

Bannon ist einer von Trumps einflussreichsten Beratern. Unter seiner Leitung war das Internetportal Breitbart zu einem Forum für weisse Rassisten, Antisemiten und der Alt-Right-Bewegung von Neonazis und Nationalisten geworden. Der 63-Jährige sieht sich mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert, gegen die ihn Trump verteidigt hat.

Reuters

Reince Priebus, Stabschef

Der ehemalige Parteichef der Republikaner ist auf Kollisionskurs mit China und gilt als «Freund Taiwans». Der Meister des Washingtoner Räderwerks ist loyal gegenüber Trump. Der 44-Jährige verfügt über gute Beziehungen zu jenen Konservativen, die Trump die Gefolgschaft verweigert haben.

Keystone

Jared Kushner, Chefberater

Trumps Schwiegersohn hat keinen Posten im Kabinett. Allerdings gilt der Ehemann von Ivanka Trump als enger Berater des neuen Präsidenten. Der 35-jährige Kushner soll insbesondere die digitale Kommunikation seines Schwiegervaters geprägt haben. Er meidet die Öffentlichkeit.

Reuters

Rex Tillerson, Aussenminister

Der 64-jährige Tillerson arbeitete jahrzehntelang für den Mineralölkonzern Exxon-Mobil. Tillerson hat keine politische Erfahrung. Über seine guten Kontakte nach Russland hat man selbst in der eigenen Partei die Stirn gerunzelt. So kennt Tillerson Präsident Putin persönlich.

Reuters

James Mattis, Verteidigungsminister

Der ehemalige Vier-Sterne-General der Marine-Infanterie gilt als einer der profiliertesten strategischen Denker im US-Militär. Bei seiner Einführung bezeichnete Trump den 66-Jährigen als «Mad Dog», vor allem wegen dessen markigen Sprüchen. Mattis steht für eine harte Linie gegenüber Ländern wie Iran und Russland.

EBU

John Kelly, Heimatschutzminister

Der 66-Jährige Ex-General werde die «Speerspitze» im Kampf gegen illegale Einwanderung und beim Schutz der Grenzen, erklärte das Trump-Team bei seiner Nomination. Der ehemalige Leiter von Guantánamo ist allerdings nicht durchwegs ein Hardliner, so hat er sich etwa für die Rechte religiöser Minderheiten im Militär eingesetzt.

Keystone

Elaine Chao, Verkehrsministerin

Die gebürtige Taiwanesin war unter George W. Bush als Arbeitsministerin die erste asiatischstämmige Frau in der Regierung. Sie wird sich um die von Trump versprochenen Milliardeninvestitionen für die marode Infrastruktur kümmern. Chao ist die Frau von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat.

Reuters

Steven Mnuchin, Finanzminister

Der 53-jährige Wall-Street-Insider hat sich bereits um Trumps Wahlkampfkasse gekümmert. Nun ist er Finanzminister. Mnuchin arbeitete 17 Jahre für Goldman Sachs und hat in Hollywood eine Filmproduktionsfirma gegründet, die Kinohits wie «Avatar» und «X-Men» mitfinanziert hat. Mit Trump ist Mnuchin seit über 15 Jahren verbunden.

Reuters

Ryan Zinke, Innenminister

Der 55-Jährige Kongressabgeordnete aus Montana ist Innenminister und verwaltet in dieser Funktion die Ländereien der Bundesregierung. Zinke hat sich bisher im Repräsentantenhaus für die Lockerung von Umweltauflagen stark gemacht. Er war auch Kommandant der Marine-Eliteeinheit Navy Seals.

Reuters

Alexander Acosta, Arbeitsminister

Der 48-jährige Jurist ist der einzige Latino in Trumps Kabinett. Acosta war zuletzt Dekan der juristischen Fakultät einer Universität in Florida und hatte bereits mehrere Posten in der US-Verwaltung inne. Der ursprüngliche Kandidat für den Arbeitsminister-Posten, Andrew Puzder, hatte im Februar aufgegeben, weil er im Senat durchzufallen drohte.

Reuters

Wilbur Ross, Wirtschaftsminister

Mit Wilbur Ross zieht ein weiterer Manager von der Wall Street ins Weisse Haus. Der 79-Jährige soll die von Trump versprochenen Arbeitsplätze in die USA zurückbringen. Er gilt als ausgesprochener Gegner von Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass Ross auf Interessenkonflikte stossen könnte.

Keystone

Tom Price, Gesundheitsminister

Der 62-Jährige Republikaner vertrat Georgia im US-Repräsentantenhaus. Der Orthopäde ist ein erklärter Gegner von «Obamacare». Er will die Bundesstaaten dazu bewegen, Pools für Krankenversicherte mit schlechten Risiken zu bilden. Ohne solche Pools würden die Prämien in die Höhe schiessen. Sein Privatvermögen wird auf 13,6 Millionen Dollar geschätzt.

Keystone

Betsy DeVos, Bildungsministerin

Die 58-Jährige Geschäftsfrau und Milliardärin hatte noch nie in ein gewähltes Amt. In der Erziehungspolitik befürwortet sie das umstrittene Instrument der «School Vouchers». Mit diesen Gutscheinen sollen Eltern ihren Kindern die Schule ihrer Wahl ermöglichen können. Als Calvinistin ist sie zum Beispiel nicht gegen die Evolutionstheorie.

Keystone

H. R. McMaster, Nationaler Sicherheitsberater

Trump hat ihn nach dem Rückzug von Mike Flynn ernannt. Dem General Herbert Raymond McMaster werden hohe strategische Fähigkeiten nachgesagt, 2014 wurde er vom «Time Magazine» als eine der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten benannt. Flynn musste zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit sagte.

Reuters

Dan Coats, designierter Geheimdienstdirektor

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland soll neuer Geheimdienstdirektor werden. Bis vor kurzem vertrat der 73-jährige den Bundesstaat Indiana im Senat und war jahrelang Mitglied des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer. Er gilt als moderater Konservativer.

Reuters

Mike Pompeo, CIA-Chef

Der 52-Jährige, ehemalige Abgeordnete aus Kansas ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens mit Iran und hat es jüngst als «desaströs» bezeichnet. Der Hardliner soll Folter unter bestimmten Umständen befürworten. Zudem sprach er sich für die Todesstrafe von Whistleblower Edward Snowden aus.

Keystone

Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde

Der Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma ist ein erklärter Klimaskeptiker und leitet die Umweltbehörde, die Trump zunächst abschaffen wollte. Der 48-Jährige Pruitt hat Obamas Klimapolitik als «Krieg gegen die Kohle» bezeichnet. Seine Berufung deutet darauf hin, dass Trump die klimapolitischen Errungenschaften Obamas rückgängig machen könnte.

Reuters

Ben Carson, designierter Minister für Wohnungsbau

Der 65-Jährige Ex-Neurochirurg soll sich um eine Erneuerung der Innenstädte kümmern. Er hatte noch nie ein politisches Amt inne. Für Aufruhr sorgte er vor allem durch ultrakonservative Ansichten zur Abtreibung, dem Holocaust und Homosexualität.

Reuters

Nikki Haley, Uno-Botschafterin

Die Gouverneurin aus South Carolina galt lange nicht als Anhängerin von Donald Trump. Die Nomination der 44-Jährigen zur UNO-Botschafterin wird als Signal gedeutet, dass Trump zur Zusammenarbeit mit seinen Kritikern bereit ist. Die Tochter indischer Einwanderer gehört der erzkonservativen Tea-Party an, ist aber nur bedingt eine Hardlinerin.

Reuters

Linda McMahon, Chefin der Behörde für KMU

Die 68-Jährige Ex-Wrestling-Managerin unterstützt als Chefin der KMU-Behörde rund 28 Millionen Firmen, die zusammen fast die Hälfte der Arbeitsplätze in den USA ausmachen. Sie sei «eine der besten weiblichen Führungskräfte des Landes», sagte Trump.

Reuters