Neuer Botschafter in Israel - Trumps Mann in Israel startet wenig diplomatisch

Die Botschaft der USA in Israel befindet sich derzeit in Tel Aviv. Vielleicht nicht mehr lange.

• Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Anwalt David Friedman zum neuen Botschafter in Israel ernannt.
• Friedman sorgt schon vor Amtsantritt für Irritationen. Er will die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, das er als «Israels ewige Hauptstadt» bezeichnet.
• Der Status Jerusalems ist einer der Hauptstreitpunkte im Nahost-Konflikt. Auch die Palästinenser betrachten Jerusalem als ihre Hauptstadt.

David Friedman an einer Veranstaltung mit dem Titel «Jerusalem forever». Die Aufnahme stammt vom 26. Oktober 2016.

Keystone

Auf diplomatische Gepflogenheiten oder Befindlichkeiten nimmt der designierte US-Präsident Donald Trump bekanntlich wenig Rücksicht. Das jüngste Beispiel: Der neue Botschafter der USA in Israel, David Friedman. Respektive der Ort, von dem aus dieser zu arbeiten gedenkt.

Dazu muss man wissen: Die US-Botschaft befindet sich derzeit in Tel Aviv. Aber vielleicht nicht mehr lange. Denn in einer Erklärung Trumps liess sich Friedman mit den Worten zitieren, er werde sich für Frieden einsetzen – und freue sich darauf, «dies von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun».

Der Status Jerusalems ist einer der wichtigsten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Denn auch die Palästinenser betrachten Jerusalem als ihre Hauptstadt.

Kritik von liberalen jüdischen Organisationen

International erkennen denn auch die meisten UNO-Staaten Jerusalem als Ganzes nicht als Hauptstadt Israels an. Auch die USA nicht. Gleichwohl hatte Trump im Wahlkampf angekündigt, er wolle Jerusalem als «unteilbare Hauptstadt» Israels anerkennen. Darauf ging er in der Erklärung zur Personalie Friedman nun aber nicht ein.

Ein hochrangiges Mitglied der PLO warnte vor einer Verlegung der Botschaft. Dies wäre eine «schwere Verletzung internationalen Rechts und von Resolutionen». «Dies könnte ernsthafte Konsequenzen haben, nicht nur für die palästinensische Sache, sondern auch für die Region als Ganzes.»

«Entscheid gefährdet Ruf der USA»

Friedman gilt auch als Unterstützer der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Die linksliberale US-Organisation J Street kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman als «verantwortungslos». Sie gefährde ausserdem den Ruf der USA in der Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt, erklärte die Organisation, die Israel nahesteht und eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt.