Seit 19 Tagen steht in den USA die Verwaltung nun schon still. Tage mit zum Teil weitreichenden Folgen: Weil die Löhne blockiert sind, können einige Verwaltungsangestellte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.
Entsprechend gespannt war man, was der US-Präsident zum Shutdown und zum Mauerbau zu sagen hatte. Donald Trump richtete sich letzte Nacht aus dem Oval Office an die Nation, zur besten Sendezeit in einem staatstragenden Setting.
Ein Trump «light»
Trump habe denn auch versucht, seine Rede staatstragend zu gestalten, sagt Politologe Christian Lammert. Von seinen Beratern geschrieben, ist der Präsident nicht vom Skript abgewichen, auch wenn sich an seinen Argumenten nichts geändert habe. «Es war ein Trump ‹light›», so Lammert.
Weil er nichts Neues sagte, sei Trump auch kein Befreiungsschlag aus der Blockade gelungen. «Er hat wiederum versucht, die Schuld am Shutdown in Richtung der Demokraten zu verschieben.» Laut Lammert kann der Präsident aber auch nicht nachgeben und auf die Mauer verzichten. Das hätten ihm seine Unterstützer im rechten Flügel der Republikaner und die konservativen Medien bereits klargemacht.
Längster Shutdown der Geschichte?
«Ich sehe auf keiner Seite die Bereitschaft, auch nur einen Millimeter zurückzuweichen», sagt Lammert. Er rechnet damit, dass der Shutdown noch ein paar Wochen länger dauern und damit zum längsten Behördenstillstand der Geschichte der USA werden könnte.
Seit den erfolgreichen Zwischenwahlen hätten die Demokraten mehr Selbstvertrauen. «Sie sehen, dass die politische Unterstützung in der Bevölkerung auf ihrer Seite ist.» Deshalb sei von ihnen auch nicht zu erwarten, dass sie doch noch auf Trumps Milliarden für die Mauer einlenken.
Weil Trump so offensiv in die Auseinandersetzung ging und strikte Forderungen ohne Verhandlungsspielraum gestellt hat, kommt er laut dem Politologen schlecht dabei raus. «Gestützt durch Umfragen in der Bevölkerung, die das Problem nicht so sieht wie dies Trump skizziert, können sich die Demokraten zurücklehnen und auf den Zusammenbruch der Administration warten.»
Christian Lammert
Politologe
