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Einigung beim Haushaltsgesetz Trumps Regierung entgeht der Zahlungsunfähigkeit

Legende: Video «Einigung für das Haushaltsgesetz» abspielen. Laufzeit 1:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.05.2017.
  • Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz erzielt. Damit ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet.
  • Falls das fast eine Billion Dollar schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch die Regierung von Donald Trump bis Ende September finanziert, wie CNN und «Washington Post» berichteten. Die Abstimmung soll Anfang Woche stattfinden.
  • Dem Gesetz zufolge werden dem Verteidigungsministerium Milliarden an Dollar zur Verfügung gestellt, ebenso für Grenzsicherheit.
  • Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko zur Verfügung gestellt werden. Der US-Präsident soll auf diese Forderung verzichtet haben.
  • Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man grosse Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

20 Kommentare

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  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    Richtig wäre "die US Staatsverwaltung entgeht der Zahlungsunfähigkeit", die Medien machen daraus "Trump's Regierung entgeht Zahlungsunfähigkeit". Als ob Trump's Regierung nun für die in letzten 8 Jahren an Tempo noch stark gestiegene Schuldenwirtschaft des US-Staats angeführt von einen Präsident Obama verantwortlich wäre. Diese Art der Fakten-"Darstellung" passt halt viel besser zum bewusst gezeichneten Bild durch Medien.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Es ist immer der Nachfolger "der Dumme". Obama musste auch den ganzen Schlamassel von der "Katrastrophe" G.W.Bush übernehmen. Supertrump hat aber schon jetzt mehr Dollars für sein Privatvergnügen verbrannt, als jeder seiner Vorgänger im gleichen Zeitraum. Das ist nun mal ein Fakt!!
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Der Verzicht auf sein "Präsidenten-Gehalt" deckt bei weitem nicht die Kosten, welche er und seine Clan verursachen. Camp David ist eigentlich für die Präsidentenfamilie als Erholungsort vorgesehen und im "Budget" eingeplant, aber Mister Superwichtig muss ja fast jedes Wochenende über den ganzen Kontinent jetten.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    na und, das wird jedes Jahr so gemacht. Die Schuldenobergrenze wird nach oben verschoben. Denkt doch niemand ans Zurückzahlen, warum denn auch, geht ja auch so.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Das Problem sind nicht die Schulden, sonder die Ernsthafte Frage die sich stellt, wer sind die Gläubiger?
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Ein gewisser Einblick in die "Finanzsstruktur" der US-Wirtschaft findet man unter "us national debt clock".
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