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International Tsipras droht mit Rücktritt

Kurz vor der Abstimmung über das Sparprogramm versucht der griechische Premier, die Reihen zu schliessen. Er warnt die Syriza-Abgeordneten, dass er bei fehlender Unterstützung zurücktreten könnte.

Der griechische Premier Alexis Tsipras während einer Rede im Parlament
Legende: Muss befürchten, dass viele seiner Parteikollegen gegen das Sparprogramm stimmen: Premier Alexis Tsipras. Keystone

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bemüht sich, die Abgeordneten seiner Partei auf eine Linie zu bringen. Laut griechischen Medien soll er den Syriza-Parlamentariern mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das griechische Sparprogramm stimmen. «Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben», so Tsipras.

Das Ergebnis der Abstimmung dürfte um Mitternacht feststehen. Die grosse Parlamentsdebatte hat mittlerweile begonnen.

Opposition wird für Regierung stimmen

Obwohl es einige Abweichler in der Syriza-Partei geben wird, gilt die Billigung des Sparprogramms als ungefährdet. Die wichtigsten Oppositionsparteien werden dafür stimmen.

Doch auch wenn wenn das Sparprogramm durchkommt – bei mehr als 40 Gegenstimmen aus dem Regierungslager wäre die Koalition gefährdet. Vize-Finanzministerin Nadja Valavani nahm schon vorher aus Protest gegen die harten Einschnitte ihren Hut. Die jetzigen Auflagen sind weitgehender als diejenigen, welche die Bevölkerung vor zehn Tagen in einem Referendum klar abgelehnt hatte.

Legende: Video Griechisches Parlament entscheidet über Sparprogramm abspielen. Laufzeit 01:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.07.2015.

Minister könnten entlassen werden

Beobachter rechneten damit, dass Tsipras Regierungsmitglieder entlassen könnte, die gegen das Reformpaket stimmen. Als Kandidat hierfür galt etwa Energieminister Panagiotis Lafazanis vom linken Syriza-Flügel.

Bei einer Annahme des Sparpakets will Tsipras vorerst auf Neuwahlen verzichten und notfalls mit einer Minderheitsregierung und Duldung der Opposition weiterregieren, bis ein neues Milliarden-Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirmes ESM unter Dach und Fach ist. Nach diesem Etappensieg könnte er sich dann mittels Neuwahlen ein frisches Mandat sichern.

Demo gegen Sparprogramm

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen demonstrieren Tausende Griechen gegen die neuen Sparauflagen. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie verschiedene autonome Gruppierungen und ausserparlamentarische Linksparteien. Aus Angst vor Ausschreitungen zog die Polizei Einheiten zusammen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Es beschleicht mich das Gefühl, dass Politiker ausschliesslich der Finanzoligarchie hörig sein müssen, um je ins Rampenlicht zu kommen. Wie kann man eine Abstimmung durchziehen, die den eigenen Standpunkt festigen soll, nur um gleich danach dennoch den Forderungen der Troika nachzukommen? Was würde denn schlimmer werden bei einer Staatspleite? Andere Staaten haben es vorgemacht (Island, Argentinien). Die leben heute noch, auch wenn im Fall von Argentinien sicht strukturell nichts verändert hat.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Tsipras hat bei den Verhandlungen einen gravierenden Fehler gemacht. Statt nachzugeben hätte er den Ausstieg aus dem Euro vorschlagen und um Beihilfe der EU beten sollen. Stattdessen hat er einen Volksentscheid missachtet und ist eingebrochen . Das werden ihm die Griechen nicht verzeihen, auch wenn er einen guten und integeren Eindruck macht, Ja die EU Granden haben ihn vergewaltigt, und er hat es zugelassen.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Ja die Milliarden müssen her , dann erst bricht das Chaos aus . Die EU wird sich noch wundern, wenn die Griechen den Schuldenschnitt selber vollziehen, weil sie selbst zu wenig Weitsicht besitzen den schleunigst auszuführen - dann wird Griechenland frei sein . Tsipras steckt die Lahme Ente EU locker in die Tasche .
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    1. Antwort von p.taylor, lugano
      es ist immer einfach die schuld der eu zuzuschieben. immerhin sind irland, portugal, zypern, und auch spanien und italien dank den eu massnahmen nicht in eine solche situation wie griechenland geraten. island das weder eu mitglied istnoch den euro hat aber schon. etwas mehr neutraler blick und weniger mit hass gegen die eu die uns ja nichts böses getan hat wäre manchmal schon angebracht.
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    2. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Ich vermute auch, diese Abstimmung geht nicht gut aus oder es kommt noch zu viel schwereren Demonstrationen. Sie schreiben, Herr Kaiser, dann wird Griechenland frei sein. Aber für welchen Preis, und wie wollen sie das Überstehen. Ich kann mir diese Frage nicht beantworten....
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    3. Antwort von M.Kaiser, Rebstein
      @taylor, GL hat eine sehr reiche Oberschicht, die vorgängig Milliarden ausser Landes in die EU brachte. Wo sind diese Gelder, wer verwaltet sie heute? Nun wo eine Linke Notregierung vom Volk gewählt wurde, sollte diese in 5Mo zaubern und den Mist der 5 Jahre der von der EU mit verschuldet wurde verantworten und beheben. Jetzt wo es in Griechenland nichts mehr zu klauen gibt, verlangen sie das Tafelsilb . Auf so eine EU können die Griechen locker verzichten und wie Island frei selber entscheiden.
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    4. Antwort von M.Kaiser, Rebstein
      Fr. Wüstner, sehen sie sich bitte die Geschichte von ISLAND an , die waren auch Pleite ! Heute steht Island sauber da , sie haben gesagt , wir geben doch nicht die hart verdienten Fischfangeinnahmen an die EU ab , wir bleiben frei und sehen sie wie das blendend geschafft haben . Dies ist ein Beispiel, dass kleine Länder sich niemals fremden Vögten unterwerfen dürfen. Wenn ich in Griechenland das Sagen hätte würde dort in 10 Jahren eine kleine CH entstehen ohne den verfluchten Bürokratiekram EU
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    5. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Danke für Ihre Antwort Herr Kaiser. Nur kann man die Isländer nicht mit den Griechen vergleichen. Die Mentalität spielt hier gewaltig mit. Aber ist es nicht ein Wunsch vieler, ein freies Europa mit eigenständigen Regierungen. Wir werden es nicht mehr erleben, aber hoffen wir, die nächsten Generationen.
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    6. Antwort von p.taylor, lugano
      m.kaiser ich bitte sie, das meiste steuerfluchtgeld der reichen griechen ist doch in der schweiz auf den banken, dass weiss ja jedes kind. sie sollten wircklich mal ohne vorurteile ihre berichte verfassen, alles andere ist unseriös.
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