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International Tsipras erwartet Erfolgsmeldung aus Brüssel

Gibt es heute eine Annäherung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern? Einmal mehr stellt sich diese Frage vor dem heutigen Treffen der Euro-Gruppe. Die Journalistin Corinna Jessen beleuchtet Griechenlands Verhandlungsposition in einer Vorschau auf das Treffen.

Legende: Video Griechenland kratzt sein Geld zusammen abspielen. Laufzeit 00:55 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 11.05.2015.

Bereits am Dienstag erwartet der Internationale Währungsfond (IWF) die Begleichung der nächsten Schuldenrate: 756 Millionen Euro muss Griechenland überweisen. Die Euro-Gruppe beschäftigt darüber hinaus, ob Griechenland hinsichtlich konkreter Reformpläne endlich Fortschritte vorweisen kann. Die Journalistin Corinna Jessen beurteilt für SRF News im Vorfeld des Treffens den Stand der Dinge in Athen.

Das ist die Ausgangslage

«Syriza – die Partei des griechischen Regierungschef Alexis Tsipras – hat sich in einigen wichtigen Punkten so stark bewegt, dass man wohl von einer Rolle rückwärts sprechen muss: Wahlversprechungen wie die sofortige Erhöhung des Mindestlohnes und Wiedereinstellungen im öffentlichen Dienst, sind vertagt worden.

Ein angekündigter Steuerfreibetrag bis 12‘000 Euro im Jahr kommt nicht. Die verhasste Immobiliensteuer bleibt. Mehrwertsteuersätze werden angeglichen und damit für viele Waren und Dienstleistungen angehoben. Privatisierungen sollen nun doch entgegen der ursprünglichen Absicht durchgeführt werden.

Aber eine sogenannte «rote Linie» bleibt: Die Weigerung, Renten weiter zu senken. Allerdings könnte da die neue Forderung der Kreditgeber, staatliche Subventionen für die Rentenkassen auszuschliessen, letztendlich doch zu weiteren Rentenkürzungen führen. Insgesamt ist das folglich eine ganze Reihe an Rückziehern, doch bringen die Kreditgeber auch immer wieder neue Forderungen auf den Tisch.»

Das erwartet Ministerpräsident Tsipras

«Alexis Tsipras kann für sich jedenfalls einen Verhandlungserfolg verbuchen: Griechenland muss keinen Überschuss — wie zunächst verlangt — von 2 Prozent sondern wohl nur von unter 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes vorweisen. Das macht weniger Massnahmen erforderlich.

Nach der siebenstündigen Kabinettssitzung am Sonntag hat Tsipras verlauten lassen, er erwarte von der Euro-Gruppe heute, wenn kein Durchbruch, so dass diese wenigstens der Erfolg, der in den letzten Wochen erzielt worden sei, klar dokumentiere. Der griechische Regierungschef weiss natürlich, dass die Signale aus Brüssel darauf hindeuten, dass man auch nach dem heutigen Treffen sagen wird, von einer Einigung zu sprechen wäre verfrüht.

Für Tsipras ist eine politische Erfolgsmeldung enorm wichtig, da er nämlich hofft, dass eine solche Botschaft der EZB die Möglichkeit geben wird, den Geldhahn für Griechenland wenn schon nicht wieder auf, so doch zumindest nicht immer weiter zuzudrehen. Im gleichen Atemzug hat Tspiras aber auch gesagt, eine Einigung müsse sich im Auftrag seiner Wähler bewegen – mit anderen Worten, er könne in den Verhandlungen nicht noch weiter seine sogenannten «roten Linien» überschreiten.»

Die Verhandlungen ohne Finanzminister Varoufakis

«Es gibt griechische Medien, die behaupten: Seitdem die griechische Verhandlungsgruppe umgebildet wurde (Alexis Tsipras zog Finanzminister Yanis Varoufakis aus den kontinuierlichen Verhandlungen mit Brüssel zurück, die Redaktion), werde überhaupt verhandelt.

Vielleicht ist das etwas übertrieben aber Tatsache ist, dass die Kreditgeber der jetzigen Verhandlungsgruppe zuschreiben, endlich gut vorbereitet zu sein und dass die etwa 70 Personen aus Athen die nötigen Unterlagen, auch die nötigen Entscheidungsbefugnisse nun mit brächten, um in konkreten Einzelpunkten voranzukommen.

Varoufakis selbst hat zwar erneut mit einer theoretischen Abhandlung von 36 Seiten für Verwirrung gesorgt. Aber, wie er sogar selbst sagt, bezöge sich diese Abhandlung nicht direkt auf die laufenden Verhandlungen — sie ist wohl eher ein Beitrag zur ideologischen Diskussion die parallel zu den Verhandlungen in Athen weiter läuft.»

Die nächstfällige Schuldentranche

«Finanzminister Varoufakis sagte, er werde die 750 Millionen Euro an den IWF pünktlich zahlen. Und auch in Brüssel ist man offensichtlich nicht sonderlich besorgt, dass diese Rate aus Athen nicht überwiesen werden könnte.

Aus der gestrigen Sitzung des griechischen Kabinetts ist jedoch durchgesickert, dass zumindest einige der Regierungsmitglieder weiterhin mit dem Gedanken spielen, diese Rate nicht zu überweisen – und zwar nicht nur, um die Lohn- und Rentenzahlungen Ende des Monats zu beschaffen, sondern auch immer noch im Glauben, damit ein Faustpfand gegenüber den Kreditgebern zu haben und die Eurogruppe damit heute unter Druck setzen zu können.»

Das Gespräch mit Corinna Jessen führte Tina Herren.

Corinna Jessen

Corinna Jessen bei TV-Schaltung nach Athen mit Mikrofon.

Corinna Jessen ist freie Journalistin in Athen, Korrespondentin für mehrere deutschsprachige Tageszeitungen und Mitarbeiterin des ZDF. Sie ist in Athen geboren und aufgewachsen. Studiert hat sie in Deutschland.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Sandra Herrman, Stuttgart
    Im Prinzip ist diese ganze Debatte überflüssig, weil aufgrund der systembedingt gegebenen Wirkungsmechanismen die Schulden nie zurückbezahlt werden können (gelingt nur den allerwenigsten). In einem absoluten Nullsummensystem auch fast gar nicht möglich, weil die sehr große Mehrheit das Wirtschafts- und Finanzsystem nicht versteht, müssen Menschen wie ich den ganzen Irrsinn mit ausbaden. Bin einmal gespannt, ob die bereits jetzt den Hahn zu drehen(gut vorstellbar)oder gibt's ELA-Kredite en masse?
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Reformen durchziehen bedeutet, die arme Bevölkerung noch mehr ausbluten zu lassen - und damit der Verust des politischen Rückhaltes von Tsipras. Es haben nicht alle genug zu essen - und viele haben keinen Zugang mehr zum Gesundheitswesen. Die alten Schulden werden nie mehr zurückbezahlt werden können. Wer etwas anderes behauptet, nährt Illusionen. Die Eurogruppe muss froh sein, wenn GR sich soweit aufrappeln kann, um künftig seinen Haushalt selber bestreiten zu können.
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    1. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Aber wie soll Gr. sich aufrappeln, Frau Mitulla. Doch auch nur wieder durch die Hilfe der EU. Dann bleibt das Ganze ein Fass ohne Boden. Ich bin kein Wirtschaftsspezialist, aber so sehe ich es mit etwas Menschenverstand.
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    2. Antwort von u.felber, luzern
      Ja mitulla, mittlerweile wäre es einfach das beste für alle, mit den Griechen tabula rasa zu machen. Will heissen, die meisten Schulden zu erlassen. Aber unter der Bedingung, dass es sämtliche erforderlichen Reformen subbito durchzieht. Sonst ist man in kürzester Zeit wieder am Ende.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Die EU/Euroländer haben Griechenland schon mehr als genug geholfen. Aber jedes EU-Land muss selber gucken wie es zurecht kommt. Die EU ist nicht dazu da, andere zu alimentieren. Es gibt auf der Welt noch viel ärmere Hungerleider als die Griechen, die sollten endlich mal die Ärmel hochkrempeln und endlich Ordnung in ihren Sauladen bringen. Die ziehen es allerdings offensichtlich vor nur auf weitere warme Geldregen zu warten und stehen da alle wie eine 1 hinter Zipras und Varoufaki.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @mitulla: Reformen durchführen heißt nicht "die Bevölkerung noch mehr ausbluten zu lassen", das scheint mir die fiese Art der Griechen zu sein den EU-Steuerzahlern die Pistole auf die Brust zu setzen, um sie zu erpressen. Reformen in Greichenland durchführen heißt u.a. erst mal unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller, vollständige Steuererhebungen vorzunehmen, ein Katasterwesen einzuführen, Korruption und Beamtenwillkür zu bekämpfen und Rechtssicherheit für Investoren zu schaffen.
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    5. Antwort von m.mitulla, wil
      @M.Chauvet. 1/3 der griechischen Bevölkerung lebt unter dem Existenzminimum. Diese Menschen haben keinen Zugang mehr zur staatlichen medizinischen Versorgung - das ist eine humanitäre Katastrofe. Hier darf nicht noch mehr gedrückt werden. Mit anderen Punkten bin ich mit Ihnen einverstanden - Aufbau einer effizienten Verwaltung und Bekämpfung der Korruption. Davon war aber weniger die Rede seitens der Troika- es geht da wohl in erster Linie um Zinszahlungen, die dem armen GR fast den Hals brechen
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  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    Geld für die Kriege, Zocker-Banken zu retten und Wirtschafts-Spionage zu betreiben hat Deutschland reichlich aber um die Kriegs-Schulden zu begleichen da sind sie sehr klein ausgefallen :-) All das Raub-Gold haben sie auch nie zurück gegeben :-) Ja Sie haben es als Anzahlung für die Kredite aus den USA benutzt um einen Krieg fuhren zu können und um sich danach ausbauen zu können :-) Ein Falsch-Spieler der Meister-Klasse befindet sich unter uns der den Planeten 100 Jahre lang schon bremst :-)
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    1. Antwort von u.felber, luzern
      Nana, nicht mal ihre Russenfreunde wollen bei den Griechen einzahlen, das will was bedeuten!
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    2. Antwort von C. Szabo, Thal
      @U. Felber: RU plant eine Pipeline durch dieser Gegend. CN investiert dort ebenfalls. Als intelligentes Volk wartet es erst einmal ab, was die EU mit GR anstellt. Dann fliessen womöglich weitere Summen. Der Westen hat CN in Libyen schon einmal einen Strich durch ihre Strategie gemacht. CN hat zwar Geld, jedoch keines zum verschenken.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Szabo: Die Pipeline ist wohl Humbug, passt nicht zum angekündigten Rückzug aus dem europäischen Markt, denn der neue Endpunkt der Turkish Stream würde dann ja wieder der EU-Regulierung unterliegen.
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    4. Antwort von C. Szabo, Thal
      @M. Chauvet. Der Rückzug von Gazprom ist bedingt durch einen Rechtsstreit von Yukos-Aktionären (Michail Chodorkowskij,Schiedsgericht in Den Haag). Da gehts um 50 Mrd., die Gazprom an Aktionäre zahlen soll. Gazprom fürchtet Beschlagnahmungen von Sachwerten. Da RU momentan im klinsch mit Europa ist, ist die Unsicherheit gross. Gazprom verschiebt seine ausländischen Firmenniederlassungen nach RU (St. Petersburg). Scheint ein taktischer Zug zu sein, wie ich das als Laie verstehe.
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