Das über Jahrzehnte an staatlichen Einrichtungen der Türkei geltende strikte Verbot des Kopftuchs wird aufgeweicht. Allerdings bleibt das Verbot weiter für Polizistinnen, Soldatinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen in Kraft, wie der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara sagte. Es sei ein Schritt hin zu mehr Demokratie, sagt er.
«Erdogan hat immer gesagt, dass Menschenrechte auch das Recht beinhalten, die Religion auszuüben», sagt Werner van Gent, der von SRF befragte Türkeiexperte in Istanbul. Erdogans Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren das Kopftuchverbot in mehreren Institutionen gelockert oder ganz gekippt. In öffentlichen Schulen bleibt das Tragen des Kopftuchs aber weiterhin verboten – mit Ausnahme im Wahlfach Korankunde.
Staatsgründer war gegen das Kopftuch
Zu den Fundamenten der modernen Türkei gehört seit ihrer Gründung durch Kemal Atatürk die Trennung von Staat und Religion, in deren Zusammenhang seit 1925 auch das Kopftuchverbot für Staatsangestellte galt. Den Kemalisten gilt das Kopftuch als Symbol des Islams.
Werner van Gent sagt dazu: «Die laizistischen Kräfte habe immer gesagt, dass das Kopftuch ein religiöses Symbol sei und deshalb verboten werden müsse. Sonst würde die Religion wieder die alte Stellung wie im osmanischen Reich bekommen. Davor hat man grosse Angst.» Die Aufhebung des Kopftuchverbots würde bedeuten, dass die Religion dem Staat gleichgestellt würde. «Die modernen Türkinnen und Türken haben Angst, dass die Türkei noch islamischer, noch religiöser wird.»
Neue Proteste?
Neue Proteste in der Türkei seien nicht unbedingt zu erwarten, sagt van Gent: «Aber es ist schon so, dass die Leute, die protestiert haben, eine freiere Gesellschaft erreichen wollen und keinesfalls, dass die Religion eine grössere Bedeutung bekommt.» Erdogan habe in den letzten Monaten auf regionaler und kommunaler Ebene viele Beschlüsse durchgesetzt, die die Möglichkeiten der Opposition beschnitten haben.
Zugeständnisse an die Minderheiten
Die Gesetzesänderungen betreffen auch den Gebrauch der kurdischen Sprache und den Kurdisch-Unterricht. So soll es für Orte in den Kurden-Regionen im Süden und Osten des Landes in gewissen Fällen möglich sein, wieder die alten kurdischen Namen zu verwenden. In Privatschulen sollen zudem «Dialekte» wie das Kurdische unterrichtet werden können.
«Dies ist ein historischer Moment, eine wichtige Etappe», sagte Erdogan. Seine Ankündigungen beziehen sich nicht ausschliesslich auf die Kurden, sondern auch auf andere Minderheiten wie die Roma und die Alewiten. Mit geschätzten 15 Millionen Menschen sind die Kurden jedoch die grösste ethnische Minderheit in der Türkei, die insgesamt rund 76 Millionen Einwohner hat.
Erdogan sagte, die Buchstaben Q, W und X, die dem Kurdischen zugeordnet worden waren, könnten künftig wieder verwendet werden. Der Ministerpräsident kündigte zudem an, dass die Zehn-Prozent-Hürde bei der Parlamentswahl abgeschafft werde. Damit wird es kurdischen Parteien erleichtert, in das Parlament einzuziehen.
«Die Kurden fordern seit vielen Jahren, dass kurdisch an den Schulen unterrichtet wird. Allerdings nur an Privatschulen. Die BDP, die einzige kurdische Partei im Parlament hat bereits gesagt, dass das zu wenig weit geht. Sie wollen, dass kurdisch im Osten des Landes, aber auch in Istanbul, an allen Schulen unterrichtet wird», sagt van Gent.
