Referendum in der Türkei Türkei, Frankreich, USA: So viel Macht hat der Präsident

Auch in anderen politischen Systemen liegt viel Macht beim Präsidenten. Das unterscheidet jedoch die künftige Türkei, Frankreich und die USA.

Blick ins türkische Parlament: Die Abgeordneten verlieren künftig an Einfluss. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Blick ins türkische Parlament: Die Abgeordneten verlieren künftig an Einfluss. Reuters

Eine knappe Mehrheit der Türken hat am Sonntag für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Auch andere Länder kennen ein solches Regierungssystem – die USA und Frankreich zum Beispiel. Ein Vergleich zeigt aber: In keinem dieser Länder ist der Präsident mächtiger als künftig in der Türkei.

Exekutive

Türkei Der Präsident wird Staats- und Regierungschef, das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Vize-Präsidenten kann er nach Belieben ernennen, sie stehen nicht mit ihm gemeinsam zur Wahl. Das gilt auch für Minister und hohe Staatsbeamte: Der Präsident wählt sie aus, eine Bestätigung des Parlaments ist nicht nötig.

Elysée-Palast in Paris Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Elysée-Palast in Paris: Der Amtssitz des französischen Präsidenten. Reuters

Frankreich Der Präsident ist Staatschef, führt aber nicht die Regierung. Das ist Aufgabe des Premierministers, der vom Präsidenten ernannt wird. Weil die Nationalversammlung die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen kann, muss aber faktisch eine Mehrheit der Abgeordneten hinter dem Premierminister stehen.

USA Der Präsident ist Staats- und Regierungschef. Er wird gemeinsam mit seinem Vize-Präsidenten gewählt. Zur Ernennung von Kabinettsmitgliedern und von mehr als 1200 Regierungsbeamten benötigt er die Zustimmung des Senats.

Legislative

Türkei Da der Präsident einer Partei angehören darf und vermutlich ihr Vorsitzender sein wird, kann er indirekt grossen Einfluss im Parlament ausüben, das in der Türkei nur aus einer Kammer besteht. Zwar kann nur noch das Parlament Gesetzesentwürfe einbringen (eine Ausnahme: der Haushaltsentwurf). Der Präsident kann aber Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Das Parlament kann die Dekrete mit Gesetzen zum Thema des jeweiligen Erlasses unwirksam machen. Gegen Dekrete kann vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden. Der Präsident kann eine Parlamentsneuwahl veranlassen, muss sich dann aber zeitgleich selber zur Wahl stellen.

Frankreich Der Präsident gehört einer Partei an. Einfluss auf die Gesetzgebung kann er über die Regierung nehmen, die Gesetzesentwürfe einbringt – der Präsident steht den Kabinettssitzungen vor und unterzeichnet dort beratene Dekrete. Falls er keine Mehrheit in der Nationalversammlung hat und einen Premierminister aus einem anderen politischen Lager ernennen muss, schränkt dies seinen Einfluss faktisch deutlich ein. Er kann zudem eine Neuwahl zur Nationalversammlung ansetzen oder Referenden abhalten. Den Senat, das Oberhaus, kann er allerdings nicht auflösen. Auch ist er verpflichtet, im Parlament beschlossene Gesetze zu erlassen.

Capitol in Washington, Sitz von Repräsentantenhaus und Senat Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Capitol in Washington, Sitz von Repräsentantenhaus und Senat. Reuters

USA Der Präsident gehört einer Partei an, ist aber nur einer von mehreren Anführern dieser Partei. Der Kongress besteht aus zwei Kammern (Senat und Repräsentantenhaus), die beide Gesetzesentwürfe einbringen können. Der Präsident kann selbst keine Gesetze einbringen, aber er kann Dekrete erlassen, die durch Gesetze des Kongresses ausser Kraft gesetzt werden können. Ausserdem können alle Bundesgerichte über die Legalität der Dekrete entscheiden. Den Kongress kann der Präsident nicht auflösen.

Judikative

Türkei Der Präsident bestimmt direkt oder indirekt sechs von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte, der unter anderem für die Berufung und Abberufung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Die restlichen sieben Mitglieder bestimmt das Parlament, auf das der Präsident aber als mutmasslicher Parteichef grossen Einfluss haben dürfte. Der Präsident ernennt ausserdem zwölf der 15 Verfassungsrichter, die eine Amtszeit von zwölf Jahren haben und im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand gehen.

Frankreich Der französische Präsident ernennt zwei der aktuell 22 Mitglieder des Obersten Justizrats, einer Nominierungs- und Disziplinierungsinstanz für Richter und Staatsanwälte, und drei der neun Mitglieder des Verfassungsrats, des obersten Entscheidungsgremiums in Verfassungsfragen. Die zuständigen Ausschüsse des Parlaments können diese Nominierungen blockieren, im Falle des Verfassungsrates nur mit Dreifünftelmehrheit.

USA Bundes- und Verfassungsrichter werden vom Präsidenten ernannt, müssen aber vom Senat bestätigt werden. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, was maximale Unabhängigkeit von den jeweils wechselnden Präsidenten gewährleisten soll.

Haushalt

Türkei Der Präsident bringt den Entwurf für den Staatshaushalt ein. Eine Zustimmung des Parlaments ist nötig. Sollte der Entwurf keine Mehrheit finden, gilt bis auf Weiteres der alte Haushalt mit einem Inflationsausgleich. Das Parlament kann die Arbeit der Regierung also durch Ablehnung nicht zum Stillstand bringen.

Frankreich Die Regierung bringt den Entwurf für den Staatshaushalt ein, der anschliessend von den zwei Parlamentskammern beraten und beschlossen wird. Der Präsident nimmt in der Praxis wie bei anderen Gesetzen Einfluss.

USA Der Präsident bringt den Rahmen für den Staatshaushalt des Bundes ein, der Kongress muss zustimmen und kann Änderungen hinzufügen. Wenn der Kongress nicht zustimmt, kann es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass die Regierung kein Geld mehr ausgeben kann. Das zwingt den Präsidenten zu Kompromissen.

Wahlen

Türkei Gewählt werden Präsident und Parlament alle fünf Jahre am selben Tag. Dazwischen haben Wähler keine Möglichkeit, die Arbeit des Präsidenten, seiner Regierung oder des Parlaments zu bewerten. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei des jeweiligen Präsidenten stärkste Kraft im Parlament wird.

Frankreich Seit dem Jahr 2000 findet die Wahl zum Unterhaus (Nationalversammlung) zumindest im selben Jahr wie die Präsidentschaftswahl statt. Die Sitze im Oberhaus (Senat), das im Vergleich eine untergeordnete Rolle spielt, werden alle drei Jahre zur Hälfte neu besetzt.

USA In den USA gibt es Zwischenwahlen: Zur Halbzeit der Amtszeit des Präsidenten werden zahlreiche Mitglieder des Kongresses gewählt. Das gibt Wählern die Möglichkeit, ein Gegengewicht zum Präsidenten und zur Politik des Kongresses zu schaffen.

Amtszeiten

Erdogans Amtszeit ist beschränkt auf zwei Mal fünf Jahre. Theoretisch. Es gibt nämlich eine Hintertür. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Präsident Erdogan: Seine Amtszeit ist beschränkt auf zwei Mal fünf Jahre. Theoretisch. Es gibt nämlich eine Hintertür. Reuters

Türkei Die Amtszeiten des Präsidenten sind auf zwei mal fünf Jahre beschränkt. Die Reform sieht aber eine Hintertür vor: Wenn das Parlament in der zweiten Legislaturperiode des Präsidenten eine Neuwahl beschliesst, darf er erneut kandidieren. Verfassungsexperten des Europarates kritisierten, es sei nicht ausgeschlossen, dass sich dieser Schritt beliebig oft wiederholen lasse.

Frankreich Der Präsident wird ebenfalls für fünf Jahre gewählt. Es ist maximal eine direkte Wiederwahl möglich.

USA Der Präsident wird für vier Jahre gewählt. Es ist maximal eine direkte Wiederwahl möglich.

Föderalismus

Türkei Die Zentralregierung unter dem Präsidenten ernennt die Gouverneure der 81 Provinzen, eine Zustimmung ist nicht nötig. Bürgermeister werden gewählt, haben aber nur begrenzten Einfluss.

Frankreich Provinzgouverneure gibt es nicht. Stattdessen gibt es Präfekten der einzelnen Departements und Regionen, die unter anderem der Polizei vorstehen. Sie werden vom Präsidenten auf Vorschlag des Premierministers und nach Anhörung des Kabinetts ernannt.

USA Föderalismus ist die Grundlage der Vereinigten Staaten. Die Autorität des Präsidenten ist auf Bundesangelegenheiten beschränkt. Bundesstaaten haben hochgradige Autonomie und können beispielsweise Verfassungsänderungen blockieren.