Österreich war lange Zeit der einzige Mitgliedstaat, der sich öffentlich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzte. Alleine konnte Österreich aber nichts ausrichten.
Doch nun sei endlich Bewegung in die Debatte gekommen, sagte Kanzler Christian Kern nach der Sitzung: «Wir haben das erste Mal eine Diskussion darüber erlebt, weil in der Vergangenheit ist es oft abgetan worden. Aber dadurch, dass jetzt Angela Merkel auch unsere Einschätzung teilt, merkt man, dass hier eine Dynamisierung in der Diskussion entsteht und ich denke, dass ist auch richtig.»
Kern erklärte weiter: «Es ist auch in Wahrheit fair gegenüber der Türkei, dass man sich hinstellt und sagt: Freunde, so wird das nicht funktionieren, diskutieren wir eine neue Form der Partnerschaft.»
Es ist auch in Wahrheit fair gegenüber der Türkei, dass man sich hinstellt und sagt: Freunde, so wird das nicht funktionieren, diskutieren wir eine neue Form der Partnerschaft.
Doch zunächst geht es um das Geld. Die EU bezahlt der Türkei im Rahmen der Beitrittsverhandlungen sogenannte Beitrittshilfen, damit sich das Land auf die Mitgliedschaft vorbereiten kann. Diese Gelder sind schon lange ein Thema.
Nun haben die Staats- und Regierungschefs entschieden, den Geldhahn etwas zuzudrehen, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ausführte: «Einig waren wir in zwei Dingen: Erstens, dass wir die Kommission bitten, die Vorbeitrittshilfen in verantwortbarer Weise zu kürzen. Und zum Zweiten: Natürlich auch im Blick darauf, dass wir nicht nur über die Türkei sprechen können, sondern, dass wir auch mit der Türkei sprechen müssen. Und auch darüber werden wir uns unterhalten, in welchem Rahmen wir das weiter tun können.»
Natürlich auch im Blick darauf, dass wir nicht nur über die Türkei sprechen können, sondern, dass wir auch mit der Türkei sprechen müssen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU reagieren damit auf die – wie es Angela Merkel sagte – «absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte in der Türkei». Doch die zentrale Frage, wie es im Verhältnis mit der Türkei weitergeht, ist noch nicht geklärt.
