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International Türkei zwingt syrische Flüchtlinge angeblich zur Rückkehr

Syrische Flüchtlinge sollen von türkischen Behörden zu hunderten ins Bürgerkriegsland abgeschoben worden sein. Nun will die EU-Kommission den Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nachgehen.

Türkische Flagge weht über einem Flüchtlingscamp im Süden des Landes
Legende: Die Türkei sei derzeit kein sicheres Drittland für Flüchtlinge, sagt Amnesty International Keystone

Seit Januar seien täglich bis zu 100 Flüchtlinge gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Syrer würden in Lagern an der Südgrenze zur Türkei gesammelt, nicht registriert und wieder nach Syrien geschickt, so Amnesty. Die Ausschaffung von Flüchtlingen in das Kriegsland Syrien verstosse gegen türkisches, europäisches und internationales Recht.

Dies zeige, dass die Türkei derzeit kein «sicheres Drittland» für Flüchtlinge sei. Die EU müsse das Land deshalb auffordern, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Die EU-Kommission hat umgehend reagiert und will die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation überprüfen lassen. «Wir nehmen die Anschuldigungen ernst», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Es solle ihnen nun nachgegangen werden.

Umstrittenes Abkommen tritt in Kraft

Am kommenden Montag soll das Abkommen zwischen der Türkei und der EU in Kraft treten, das die Rückschaffung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei vorsieht. Im Gegenzug nimmt die EU gleich viele Syrer auf, die in Flüchtlingslagern in der Türkei leben. So soll es für Flüchtlinge unattraktiv werden, auf eigene Faust den Weg in Richtung Europa unter die Füsse zu nehmen. Ausserdem hofft die EU, so das Schlepperwesen bekämpfen zu können.

Allerdings ist völlig unklar, wie die Rückführung der Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei praktisch geschehen soll. Beobachter befürchten, dass sich die Menschen in den Lagern gegen die Rückschaffung wehren könnten: «Werden sich die Menschen freiwillig aus den Lagern abtransportieren lassen? Werden wir sie in Handschellen legen müssen? Wird es zu Aufständen kommen? Und was tun wir dann?», sagte etwa ein Offizier der griechischen Küstenwache gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Griechisches Parlament stimmt zu

Am Abend hat mit klarer Mehrheit das griechische Parlament ein neues Asylgesetz verabschiedet. Nach einer Debatte, die den ganzen Tag dauerte, stimmten auch viele Abgeordnete der Opposition dafür.

Wichtigster Bestandteil des entsprechenden Gesetzentwurfs ist die Rechtmässigkeit der geplanten Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei.

Wie sich aus dem Entwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Betroffen sind alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind. Vor der Rückschaffung haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Wie diese praktisch durchgeführt werden soll – dafür bräuchte es ja zusätzlich Dutzende Richter – ist derzeit noch unklar.

Räumung des Hafens von Piräus

Räumung des Hafens von Piräus

Die griechische Hafenpolizei versucht, Flüchtlinge und Migranten vom provisorischen Lager am Hafen von Piräus schrittweise in Auffanglager zu bringen. Die meisten der hier gestrandeten 5300 Personen wollen aber bleiben, weil sie befürchten, einmal in offiziellen Einrichtungen angekommen, «vergessen» zu werden.

31 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Spreter (aspre)
    Herr Horiz: die Chancen auf ein Platzen des von Ihnen angesprochenen Deals stehen gar nicht so schlecht. Anzunehmen ist, dass spätestens bei der noch nicht geklärten Visumsfrage Schengen platzt, mit bis jetzt noch nicht in vollem Umfang absehbaren Konsequenzen.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Die haben in der EU so viel durchgewurstelt, da wird auch das mit dem Visum ebenfalls geschluckt und von oben herab eingeführt.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Warum spricht denn heute keiner davon, dass die Flüchtlinge vielleicht schon bald nach Syrien zurückkehren können? War es vielleicht doch von Europa aus organisiert, dass die Syrer alle zu uns kommen. Mir scheint sowieso, dass es kaum möglich ist, dass so viele ihr Land verlassen um bei uns Christen zu bleiben. Ich fürchte, das waren eher die Wirtschaftsriesen, die sich so billigere +gefügige Arbeitskräfte besorgen wollten.Oder, Merkel will ein Himmelreich schaffen, in welchem alle Brüder sind.
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  • Kommentar von Mich Horiz (Mich Horiz)
    Angela, da habe ICH eine cdu kanzlerin doch tatsächlich über Monate verteigigt. Aber das war jetzt doch ein grosser Fehler! Rette dich in letzter Sekunde und lass den Deal platzen. Es wird sonst in den Geschichtsbüchern stehen, dass du mitverantwortlich bist, dass Leute in den Krieg zurückgeschickt werden!
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Hert Horiz, Auch ich habe sie immer verteidigt, weil ich sie als Mensch sehr geachtet habe. Jetzt bin ich auch enttäuscht über diesen Weg. Eine kleine Verteidigung noch zum Abschluss, sie trägt nicht alleine die Schuld. Die Kräfte im Hintergrund sind sicher stärker als wir annehmen. Vielleicht würde sie alleine anders handeln. Nur eine kleine Hoffnung.
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