Erfolg für Erdogan Türkisches Parlament billigt Präsidialsystem

Die geplante Verfassungsreform wurde in der Nacht in zweiter Lesung mit 339 Stimmen angenommen, das waren neun mehr als die benötigte Mehrheit von drei Fünftel.

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Ist die Türkei auf dem Weg zur Diktatur?

Das Wichtigste in Kürze

  • Die notwendige Dreifünftelmehrheit für die Reform im Parlament von mindestens 330 Stimmen wurde mit Stimmen der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP erreicht.
  • 339 Abgeordnete votierten für, 142 gegen die Verfassungsänderung in die Änderung eines Präsidialsystems.
  • In einem Referendum, bei dem die einfache Mehrheit ausreicht, muss das Volk noch zustimmen

Das türkische Parlament hat am Samstagmorgen die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem verabschiedet. In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum mit einfacher Mehrheit zustimmt.

Bislang wichtigste Hürde genommen

Für das von Erdogans islamisch-konservativer AKP vorgelegte Reformpaket aus 18 Artikeln stimmten am frühen Samstagmorgen 339 Abgeordneten, 142 waren dagegen. Die notwendige Dreifünftelmehrheit von mindestens 330 Stimmen wurde auch mit Hilfe von Abgeordneten aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP erzielt. Damit nahm die Reform ihre bislang wichtigste Hürde.

Während der fast zweiwöchigen Parlamentsdebatte über die Verfassungsänderungen kam es zu hitzigen Auseinandersetzungen und zu Schlägereien im Parlament. Über die 18 Artikel wurde jeweils einzeln in zwei Lesungen abgestimmt. Sie alle erhielten – wie am Schluss auch das Gesamtpaket – die notwendige Dreifünftelmehrheit.

Parlament entmachtet sich

Zu der Volksabstimmung, bei der nur noch eine einfache Mehrheit notwendig ist, soll es voraussichtlich Ende März oder Anfang April kommen. Laut Umfragen ist eine Mehrheit noch keineswegs sicher.

Die Umsetzung der Verfassungsreform würde schrittweise erfolgen und wäre bis Ende 2019 vollständig abgeschlossen. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen.

Erdogan bis 2034 im Amt?

Die Amtszeiten des Präsidenten wären zwar weiterhin auf zwei begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. Theoretisch könnte Erdogan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.

Erdogan führt an, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität bringen würde. Der Chef der kleinsten Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, und weitere MHP-Abgeordnete unterstützten die Reform im Parlament. Die grösste Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische Oppositionspartei HDP sind aber strikt gegen das Präsidialsystem, weil sie eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten.

Oppositionelle in Haft

Die HDP hatte angekündigt, sich aus Protest gegen die Inhaftierung ihrer Kollegen an den Abstimmungen zur Verfassungsreform nicht zu beteiligen.

Elf HDP-Parlamentarier sitzen seit November wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, unter ihnen die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Sie waren damit von der Debatte ausgeschlossen. Besonders Demirtas hatte immer wieder deutlich gemacht, dass er das Präsidialsystem verhindern wolle.