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International Tumulte auf dem Balkan – und keiner schaut hin

Zehntausende Flüchtlinge auf der Balkanroute ziehen alle Aufmerksamkeit auf sich. In ihrem Schatten werden die anderen Krisenherde wieder brandgefährlich. Doch kaum jemand nimmt davon Notiz.

Ein Teilnehmer einer Demo schleudert einen Gegenstand durch die Luft
Legende: In Kosovo stossen Anhänger der Opposition mit Polizisten zusammen. Keystone

Ob in Kosovos Hauptstadt Pristina oder in Podgorica in Montenegro: Am vergangenen Wochenende herrschte auf den Strassen Chaos. Demonstranten und Polizei lieferten sich Strassenschlachten. Brennende Autoreifen, Tränengas und Molotow-Cocktails inklusive.

Wenig weiter im Süden sind auch die allerletzten Fristen der EU für Mazedonien schon längst abgelaufen. Dem EU- und Nato-Kandidaten droht Brüssel mit internationaler Isolation nach dem Vorbild Weissrusslands, weil seine tief verfeindeten Politiker nicht zu Kompromissen fähig sind.

Fehlende Druckmittel

Trotz des vielen Geldes und der vermittelnden Experten aus Brüssel blieb der EU in der vergangenen Woche nicht viel mehr übrig, als sich besorgt und enttäuscht zu zeigen. Die EU findet offensichtlich kein Mittel, die gegeneinander kämpfenden Politiker in den drei Ländern zur Zusammenarbeit und damit zur Lösung ihrer Konflikte zu bringen.

Die enttäuschte Bevölkerung wandert ab. Erst im letzten Frühjahr hatten sich Zehntausende Kosovo-Albaner und immerhin ein ganzes Prozent der Bevölkerung Montenegros auf den Weg nach Westeuropa gemacht.

Tränengas im Parlament

Im Kosovo geht es wie schon seit fast zwei Jahrzehnten darum, wie die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Staat integriert werden kann. Die EU hatte nach jahrelangem Bemühen ein Abkommen vermittelt, mit dem die Minderheit von schätzungsweise 70'000 Menschen weitgehende Autonomierechte erhält.

Die albanische Opposition sieht darin die Teilung des Landes und verlangt ultimativ von der Regierung, dieses Abkommen rückgängig zu machen. Schon dreimal innerhalb eines Monats haben Abgeordnete der Opposition die Volksvertretung mit Tränengas im Plenarsaal lahmgelegt.

Legende: Video Polizisten und Demonstranten stossen zusammen (Montenegro, 24.10) abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.10.2015.

Zusammenstösse mit der Polizei

In Montenegro an der südlichen Adria, das wie Mazedonien Kandidat für die EU und die Nato ist, will die Opposition Regierungschef Milo Djukanovic stürzen. Er ist seit einem Vierteljahrhundert der alles beherrschende Politiker des Landes.

Zusammen mit Studentenverbänden und NGO ging die Opposition am Sonntag auf die Strasse, um dem Rücktritt Djukanovics und Neuwahlen zu fordern. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstössen zwischen Polizisten und Demonstranten. Der Regierungschef lehnt einen Rücktritt weiterhin ab.

Keine Bereitschaft für Kompromisse

In Mazedonien haben die heillos zerstrittenen Politiker in dieser Woche alle Brücken abgebrochen, alle Stichtage für Kompromisse verstreichen lassen. Eigentlich war geplant, vorzeitige Neuwahlen vorzubereiten auf der Basis eines neu erstellten Wählerverzeichnisses. Das war in der Vergangenheit die Quelle massiver Wahlfälschungen.

Auch sollten die behaupteten kriminellen Machenschaften der Regierung des seit 2006 amtierenden Nikola Gruevski gerichtlich untersucht werden. Die Opposition hatte über Monate illegal abgehörte Telefonate von Gruevski und seinen Getreuen veröffentlicht, die eine tiefe Verstrickung in Korruption beweisen sollen.

Legende: Video Flüchtlingsgipfel: Die Suche nach einem Rezept abspielen. Laufzeit 03:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.10.2015.

Ein Land nur für Politiker

Die Konflikte in den drei Ländern zeigen nicht nur auf, wie wenig gefestigt die demokratischen Strukturen dort sind. Sie schaden auch der Wirtschaft, weil sie ausländische Investoren abschrecken. Die wirtschaftliche und soziale Not wird noch schlimmer – was die Auswanderung beschleunigen dürfte. So schrieb denn auch die Zeitung «Kosova Sot» in Pristina vor einigen Tagen: «Bei dieser extremen Missachtung der Bevölkerung wäre es nicht verwunderlich, wenn eines Tages nur noch die Politiker im Kosovo übrigblieben.»

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Politik und Wirtschaft werden hier zu wenig differenziert. Die EU ist immer noch ein Wirtschafts- aber kein Politgebilde. Die Gräben im Balkan können deshalb von der EU nicht zugeschüttet werden. Im kleinen Rahmen waren die massiven wirtschaftlichen Unterschiede zwischen einzelnen EU Mitgliedern noch zu bewältigen. Die Erweiterungen haben diese aber verstärkt, und mit der Eingliederung der Balkanstaaten würden sie einen neuen Höhepunkt erreichen - auch wirtschaftlich nicht tragbar.
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  • Kommentar von Luca Golini (LucaZH)
    Auch hier wieder, der Westen ist für manche Kommentatoren und Trolls an allem Schuld. Ich erinnere an die Geschichten (Die man in der Schule lernt) die aufzeigen was früher passiert ist, Fakt ist, überall wo der Westen (und die Sowjets) jemals Krieg führten, waren SCHON IMMER von Terrorismus, Diktatoren und mehr beherrscht, daran hat sich bis heute nichts geändert. Die USA und ihre Fehleinschätzung Krieg würde wie im ww2 und Korea funktionieren um Wohlstand zu schaffen, ist eine Illusion.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Luca Golini: Der ganze Balkan war ein und ist immer noch ein Pulverfass. Da wird der angestrebte EU-Beitritt leider auch nichts ändern können. Mehr noch es führt zu zusätzlichen Problemen, die die EU auf Dauer sich eben auch nicht leisten kann.
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  • Kommentar von Nick Zuber (Nick Zuber)
    Ich konnte das alles nicht so stehen lassen. Zuallererst muss ich den Artikel kritisieren. Ich finde es unverschämt, wie man behauptet, dass demokratische Strukturen nicht gefestigt seien. Ich meine, man berichtet von Demonstrationen, die ein wichtiger Teil der Demokratie sind, und dann kommt das. Der Balkan hat sich sehr stabilisiert. Er ist kein Pulverfass von niemandem. Solche Generalisierungen sind blind vor den gemachten Fortschritten in diesen Ländern. Legt endlich die Vorurteile ab.
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