Tunesien: Industrieminister wird neuer Regierungschef

In Tunesien haben sich die Islamisten und die Opposition auf einen Ministerpräsidenten geeinigt. Der parteilose Ingenieur Mehdi Jomaâ muss jetzt eine Übergangsregierung bilden. Er hat dafür drei Wochen Zeit. Diese soll die Neuwahlen Anfang 2014 vorbereiten.

Industrieminister Mehdi Jomaâ Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der bisherige Industrieminister Mehdi Jomaâ soll eine Regierung bilden. Reuters

In der schweren politischen Krise in Tunesien haben sich die zerstrittenen Parteien nach wochenlangen Verhandlungen auf einen neuen Chef der Übergangsregierung geeinigt.

Der Posten soll bis zu den für 2014 geplanten Wahlen von dem unabhängigen Politiker Mehdi Jomaâ übernommen werden, wie die vermittelnde Gewerkschaft UGTT mitteilte.

Der 51 Jahre alte Ingenieur war bislang Industrieminister. Jomaâ löst Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda-Partei ab. Diese hatte im Herbst 2011 die ersten Wahlen nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen, war aber schnell stark in Kritik geraten.

Eskaliert war die politische Krise zuletzt durch den Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli. Der Ennahda wird von ihren Gegnern eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen.

Menschen protestieren in Tunesien auf der Strasse. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In Tunesien gehen immer wieder Menschen auf die Strasse. Keystone

Die Partei hatte daraufhin eingewilligt, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines «Nationalen Dialogs» abzugeben, um die politische Krise zu beenden. Die Umsetzung der Pläne liess allerdings monatelang auf sich warten.

Die Verhandlungen werden immer wieder auch von Gewalt überschattet. Zuletzt verübten Terroristen erstmals seit 2002 wieder einen gezielten Anschlag auf ein touristisches Ziel. Bei dem Selbstmordattentat im Badeort Sousse kam zur grossen Erleichterung der Tourismusindustrie aber nur der Täter ums Leben.